Drucksache 16/251
24. 08. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung,Weinbau und Forsten

Bessere Förderung des Öko-Landbaus

Die Kleine Anfrage 161 vom 29. Juli 2011 hat folgenden Wortlaut:

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat nach Presseberichten angekündigt, den Öko-Landbau finanziell besser zu unterstützen
. Die Prämien sollten steigen und es werde auch Zuschüsse für die Kontrollkosten geben. Damit soll der Anteil der ökologischen
Landwirtschaft in den kommenden Jahren ausgebaut werden. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche zusätzlichen Kosten sind für die finanziell bessere Unterstützung des Öko-Landbaus vorgesehen?
2. Inwieweit sollen die Prämien steigen?
3. In welcher Höhe soll es Zuschüsse für die Kontrollkosten geben?
4. Wie werden die zusätzlichen Kosten gegenfinanziert?
5. Wo konkret wird im Gegenzug eingespart?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 23. August 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Derzeit wird unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel, eingegangener haushaltsrechtlicher Verpflichtungen sowie
der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen eine verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus u. a. durch die Anhebung der
Förderprämien geprüft.

Zu Frage 3: 

Bei der Überprüfung der Prämien werden auch Zuschüsse für Kontrollkosten untersucht. Im Zuge einer Anhebung der Prämien
sollen diese angemessen berücksichtigt werden. 

Zu den Fragen 4 und 5: 

Vorbehaltlich der weiteren Haushaltsberatungen ist beabsichtigt, eine Erhöhung der Prämien im ökologischen Landbau im Rahmen
 der im Programm Agrar-Umwelt-Landschaft (PAULa) zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen.

Ulrike Höfken
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31.August 2011

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