Drucksache 16/2510 27. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Gabriele Wieland und Bettina Dickes (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Besetzung von Schulleiterstellen I Die Kleine Anfrage 1653 vom 3. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Mehrere Schulleiter sind im Sommer des letzten Jahres in Pension gegangen. Nicht alle frei gewordenen Stellen sind seitdem wieder besetzt worden. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Welche Direktorenstellen konnten aus welchen Gründen nicht zu Schuljahresbeginn im Sommer 2012 planmäßig besetzt wer- den? 2. Wann ist beabsichtigt, dem/der jeweiligen Ausschreibungssieger(in) die kommissarische Schulleitung zu übertragen? 3. In welcher Weise überwacht das MBWWK die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Auswahlverfahren und stellt die Bestenauslese nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gemäß Grundgesetz sicher? 4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, damit die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen am Beispiel der Besetzung von Schulleiterstellen nachhaltig verbessert wird? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Zum 1. August 2012 waren insgesamt 62 Schulleiterstellen zu besetzen, von denen zum Stichtag 6. Juni 2013 14 noch vakant sind. Die entsprechenden Stellen, der Grund für die Verzögerung bei der Besetzung sowie das voraussichtliche Besetzungsdatum sind aus der Anlage ersichtlich. Der jeweilige voraussichtliche Besetzungstermin hängt davon ab, dass die Auswahlentscheidung bis dahin rechtlich unanfechtbar ist. Zu Frage 3: Die Besetzung von Funktionsstellen im Schulbereich erfolgt in einem geregelten Personalauswahlverfahren, das auf der Basis der Bewerbungs- und Personalunterlagen, der dienstlichen Beurteilung und der funktionsbezogenen Überprüfung von der Schulaufsichtsbehörde durchgeführt wird. Für die Verfahren besteht ein interner Handlungsleitfaden, der zur Standardisierung und Qualitätssicherung der Verfahren beiträgt und regelmäßig weiterentwickelt wird. Soweit die Auswahlentscheidung im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur getroffen wird, erfolgt sie auf der Basis eines Besetzungsvorschlages der ADD, in dem alle leistungsbezogenen Auswahlgesichtspunkte gewürdigt werden. Im Rahmen der abschließenden Entscheidung wird auch geprüft, ob die Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Zu Frage 4: Frauen werden seitens der Schulaufsicht, der Schulleiterinnen und Schulleiter und durch die einschlägigen Ausschreibungen ausdrücklich ermutigt, sich auf Führungspositionen zu bewerben. Daneben bestehen beim Pädagogischen Landesinstitut spezielle Fort- Drucksache 16/2510 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode bildungsangebote für Frauen, auf die durch die Schulaufsicht und die Gleichstellungsbeauftragten aufmerksam gemacht wird. Im Rahmen der Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes und der weiteren rechtlichen Gegebenheiten, z. B. zur Berücksichtigung von Schwerbehinderten, werden in den Bereichen, in denen eine Unterrepräsentanz besteht, Frauen im Bewerbungsverfahren bei gleicher Eignung bevorzugt. Doris Ahnen Staatsministerin Anlage Schule Gründe für die nicht planmäßige Nachbesetzung Voraussichtliches Besetzungsdatum GS Ludwigshafen Bliesschule Mehrfachausschreibung erforderlich und sonstige Gründe *) 1. August 2013 GS Föhren Versetzung aus anderem Bundesland mit Freigabe zum 1. Juli 2013 1. Juli 2013 GS St. Willibrord Lützkampen Mehrfachausschreibung erforderlich 1. August 2013 GS Zemmer-Rodt St. Michael Mehrfachausschreibung erforderlich offen Loreleyschule in St. Goarshausen, GRS plus Mehrfachausschreibung erforderlich 1. August 2013 Erich-Kästner-RS plus Wörrstadt Widerspruchsverfahren 1. August 2013 Mons-Tabor-Gymnasium in Montabaur Sonstige Gründe *) offen Gymnasium im Kannenbäckerland, Sonstige Gründe *) offen Höhr-Grenzhausen Frauenlob-Gymnasium in Mainz Widerspruchs- und Gerichtsverfahren offen Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Mehrfachausschreibung erforderlich 1. August 2013 Albert-Schweitzer-Schule FSP Lernen Mehrfachausschreibung erforderlich 1. August 2013 Wilhelm-Busch-Schule FSP Lernen Mehrfachausschreibung erforderlich offen Oranienschule FSP Sprache Mehrfachausschreibung erforderlich offen BBS Lahnstein Sonstige Gründe *) offen *) Zur Gewährleistung des Persönlichkeitsschutzes werden hier nicht die konkreten Gründe aufgeführt. „Sonstige Gründe“ sind die längerfristige Erkrankung der oder des zuständigen Schulaufsichtsbeamtin oder -beamten, die längerfristige Erkrankung einer Bewerberin oder eines Bewerbers , der konfliktbedingte Wechsel der Dienststelle einer Bewerberin oder eines Bewerbers mit anschließender Gelegenheit, sich an dieser Schule zunächst zu etablieren, bevor das Auswahlverfahren dort durchgeführt wird, und ein Befangenheitsantrag gegen die Schulaufsicht. Bei einzelnen Schulleiterstellen traten mehrere dieser Gründe kumulativ auf.