Drucksache 16/2513 27. 06. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Arnold Schmitt und Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Aktuelle Pläne der Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Die Kleine Anfrage 1644 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Warum will die Landesregierung keine Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Nationalparks durchführen? 2. Ist die finanzielle Dauerbelastung durch einen Nationalpark für das Land angesichts der aktuellen Haushaltssituation des Lan- des nicht unverantwortbar? 3. Inwieweit sind die Belastungen durch einen Nationalpark für die Forstverwaltung angesichts deren aktueller Situation zu tragen? 4. Inwieweit sind die Nachteile für die Holzwirtschaft durch einen Nationalpark vor dem Hintergrund deren aktueller Kritik an der Einrichtung eines Nationalparks zu rechtfertigen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27. Juni 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Frage suggeriert eine Wahlmöglichkeit, die es gar nicht gibt. Es wird vermittelt, dass man mit Ja oder Nein über die Flächen zum Schutz des Waldes abstimmen kann. Richtig ist aber vielmehr, dass Rheinland-Pfalz den nationalen und internationalen Schutzverpflichtungen nachkommen wird und demnach ohnehin zehn Prozent des öffentlichen Waldes aus der Nutzung genommen werden müssen, unabhängig von der Einrichtung eines Nationalparks. Am 18. Mai 2013 bekräftigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nochmals dieses Ziel und forderte, dass die Schaffung von Wildnisflächen bis zum Jahr 2020 realisiert werden müsse. Hunderte Bürgerinnen und Bürger der Region haben sich in Arbeitskreisen, Foren oder Infoveranstaltungen mit ihren Vorschlägen , Befürchtungen und Forderungen eingebracht. Eine einfache Abstimmung kann dies aus Sicht der Landesregierung nicht leis - ten. Zudem sind ein Nationalpark und die nationale Biodiversitätsstrategie auch von Landes-, Bundes- und internationalem Interesse . Der Wald gehört allen – genau wie das Wassers und die Luft. Auch berechtigte, private Interessen können nicht allein Entscheidungsgrundlage sein. Die Landesregierung steht seit September 2011 in engem Austausch mit der Region. Ende Mai 2012 wurde mit der Dialogphase begonnen . In insgesamt zwölf Bürgerdialogveranstaltungen für die Gemeinden Leisel und Siesbach, Wirschweiler, Allenbach und Langweiler , Börfink, Buhlenberg und Rinzenberg, Achtelsbach, Abentheuer und Brücken, Hattgenstein, Oberhambach und Schwollen, Bruchweiler, Kempfeld und Sensweiler, Mörschied, Veitsroth und Herborn, Hettenrodt, Kirschweiler und Mackenrodt, Damflos, Muhl, Neuhütten und Züsch, Malborn und Hilscheid sowie für die Städte Birkenfeld und Idar-Oberstein konnten Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen sich mit Experten austauschen. Aus diesen Veranstaltungen mit im Durchschnitt jeweils 60 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben sich Bürgerarbeitskreise gebildet und zu ausgewählten Themen sehr intensiv gearbeitet . Die Ergebnisse wurden im März 2013 in Kempfeld vorgestellt. Parallel hat der Naturpark Saar-Hunsrück einen Arbeitsausschuss gebildet, der mit drei Unterarbeitskreisen ein kommunales Eckpunktepapier erstellt hat. Dieses wurde im Mai 2013 übergeben . Drucksache 16/2513 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Darüber hinaus wurden Fahrten in andere Nationalparks durchgeführt, diverse Termine mit Verbänden, einzelnen Kommunen und Interessensgruppen fanden statt. Es wurden Workshops zur Regionalentwicklung bestritten. Diese intensive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Region mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern sowie Bürgerinnen und Bürgern in einem über einjährigen partizipativen Prozess, der auch weiterhin fortgesetzt wird, ist bislang einmalig. Auch die vor Ort ergriffene Initiative ist beispielgebend. Da mit dem Nationalpark auch Impulse für die regionale Entwicklung gegeben werden sollen, erwartet die Landesregierung ein Votum der verantwortlichen Kreistage und Verbandsgemeinderäte, die die Ortsgemeinden und die Meinungsbildung in der Region einbinden. Vorschläge hierzu wurden im kommunalen Eckpunktepapier des Naturparks Saar-Hunsrück erarbeitet. Zu Frage 2: Nein. Zu Frage 3: Der Nationalpark soll aus der bestehenden Organisation von Landesforsten heraus entwickelt werden. Die Aufgabe einer multifunktionalen Ausrichtung des Gesamtwaldes ist insbesondere dem Staatswald in seiner besonderen Gemeinwohlfunktion nach Waldund Naturschutzrecht gestellt. Zu Frage 4: Die Landesregierung verfolgt die Ziele der von der Bundesregierung erstellten Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Die Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat die Unterstützung dieser Strategie im Mai 2013 erneut bekräftigt. Der Wert des Waldes erschöpft sich keinesfalls in seinen Nadelholzerträgen. So versorgen die Schutzgebiete der Erde die Menschen mit Leistungen im Wert von 4 400 bis 5 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das stellt die TEEP Studie (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) der Vereinten Nationen fest. Dieser Wert übertrifft die Summe der Umsätze des weltweiten Automobilsektors, Stahlsektors und IT-Dienstleistungssektors. Die Leistung, die zum Beispiel Bienen mit der Bestäubung von Nutzpflanzen erbringen , wird von den Wissenschaftlern auf 60 Billionen Dollar im Jahr geschätzt. Die Folgen des Klimawandels wie z. B. häufige und stärkere Hochwasser kosten bereits heute Milliarden. Es ist mithin auch nicht die Hauptaufgabe des öffentlichen Waldes Holz bereitzustellen. Die Biodiversität ist ein Erbe der Menschheit . Das gilt es zu schützen. In Rheinland-Pfalz wirkt sich der Klimawandel besonders auf die Moore und Feuchtwälder aus. Hier gibt es eine besondere Verantwortung: UN und Weltklimarat haben berechnet, dass Moore und Feuchtwälder weltweit 550 Gigatonnen Kohlenstoff speichern – und das auf nur zwei Prozent der Erdoberfläche. Auf den übrigen 98 Prozent wird ungefähr genauso viel gespeichert. Mit dem Schutz gerade der Waldmoore im Nationalparkgebiet liefert Rheinland-Pfalz also einen sehr wichtigen Beitrag zur Begrenzung der für den Menschen gefährlichen Klimaerwärmung Ulrike Höfken Staatsministerin