Drucksache 16/2525 01. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Entwicklung der Haushaltskennzahlen Die Kleine Anfrage 1661 vom 6. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren für folgende Gruppen des Haushalts in jedem Jahr ab 2000 die Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben in einer Grup- pierung nach Arten (§ 85 Abs. 1 Nr. 3 LHO) und wie hoch sind für den laufenden Haushalt, die Haushaltsjahre der Finanzplanung und den Prognose-Zeitraum bis 2020 die Plan-Einnahmen und Plan-Ausgaben in einer Gruppierung nach Arten (inkl. der summierten Gesamteinnahmen und -ausgaben eines Haushaltsjahres): – Gr. 0 (davon 01 und 05/06) – Gr. 1 – Gr. 2 (davon 23) – Gr. 3 (davon 32, 33 und 34) – Gr. 4 (davon 43, 44 und 446) – Gr. 5 (davon 56, 57, 58 und 59) – Gr. 6 (davon 613, 623 und 633) – Gr. 7 – Gr. 8 (davon 853, 861 und 883) – Gr. 9? 2. Wie haben sich bzw. werden sich über den oben genannten Zeitraum die Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach Funktionen (§ 85 Abs. 1 Nr. 4 LHO) bei folgenden Kennzahlen entwickeln: – FZ 0 (davon 01, 011 und 012) – FZ 1 (davon 11/12 und 13) – FZ 2 (davon 23 und 26) – FZ 3 – FZ 4 – FZ 5 – FZ 6 – FZ 7 (davon 72, 723, 73, 74 und 75) – FZ 8 – FZ 9 (davon 91 und 92)? 3. Wie hat bzw. wird sich im genannten Zeitraum bezogen jeweils auf den 31. Dezember eines Jahres der Stand der Schulden des Landes (davon Schulen am Kreditmarkt), des LBB und LBM entwickeln? 4. Wie hat sich bzw. wird sich der Bestand der Geldforderungen des Finanzierungfonds an das Land entwickeln? 5. Wie haben bzw. werden sich die Ausgaben der privaten Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen (Immobilien) des Landes (davon Hochbau-, Straßenbau- Deichbaumaßnahmen) im oben genannten Zeitraum entwickeln? 6. Wie haben bzw. werden sich die Ausgaben der Finanzierung von Investitionsmaßnahmen (Immobilien) Dritter durch das Land (davon Universitätsmedizin Mainz und Krankenhausfinanzierung im Übrigen) im oben genannten Zeitraum entwickeln und welche vom Land finanzierte Gesamtsumme der Investitionsmaßnahmen verbirgt sich jeweils hinter den im Haushalt abgebildeten Finanzierungskosten? Bitte Beantwortung in tabellarischer Form und auf volle Mio. Euro-Beträge gerundet (und teilweise umgerechnet). Drucksache 16/2525 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 28. Juni 2013 wie folgt beantwortet : Zu 1.: Die Haushaltskennzahlen beginnend mit dem Jahr 2000 bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. Für die Jahre 2000 bis 2012 sind die Ist-Ergebnisse dargestellt. Die Daten des Jahres 2013 basieren auf dem Nachtragshaushalt 2013. Für den Zeitraum der Finanzplanung und den Prognosezeitraum 2017 bis 2020 wurden die Daten der Finanzplanung verwendet. Bei der Interpretation der Daten ist zu berücksichtigen, dass die Landesbetriebe Mobilität und Landesforsten im Jahr 2002 ausgegliedert wurden. Zudem wurden in dem Betrachtungszeitraum die Globalhaushalte für die Universität Mainz (2005), die Universität Trier (2007), die TU Kaiserslautern (2007), die FH Kaiserslautern (2007) und die FH Mainz (2007) eingerichtet. Diese Umstrukturierungen führen zu deutlichen Verschiebungen innerhalb der Ausgabenbereiche. Darüber hinaus spiegeln sich in den Ergebnissen die Steuersenkungen seit 2008 die Folgen des weltweiten Konjunktureinbruchs der Jahre 2001 und 2002 sowie die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 wider. Zu 2.: Die Haushaltskennzahlen für die Jahre 2000 bis 2013 bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. Für die Jahre 2000 bis 2012 sind die IstErgebnisse dargestellt. Die Daten des Jahres 2013 basieren auf dem Nachtragshaushalt 2013. Da in der Finanzplanung keine Berechnungen nach Aufgabengebieten durchgeführt werden, können die entsprechenden Angaben für die Folgejahre nicht gemacht werden. Zu 3.: Die Haushaltskennzahlen beginnend mit dem Jahr 2000 bitte ich der Anlage 3 zu entnehmen. In Anlehnung an die Schuldenstatis - tik sind die Schulden des Landes um die Darlehen beim Pensionsfonds bereinigt. Die Darlehen bei der Versorgungsrücklage, die bis einschließlich 2010 den Kreditmarktschulden zugerechnet wurden, sind ab dem Jahr 2011 als Schulden bei öffentlichen Haushalten ausgewiesen. Die Schuldenstände ab 2014 wurden auf der Basis der Finanzplanung 2011 bis 2016 unter Berücksichtigung der veränderten Ausgangswerte für 2012 und 2013 errechnet. Zu 4.: Die Haushaltskennzahlen beginnend mit dem Jahr 2000 bitte ich der Anlage 4 zu entnehmen. Die Schulden des Landes beim Finanzierungsfonds ab 2013 wurden auf der Basis des Nachtragshaushalts und der Finanzplanung 2011 bis 2016 unter Berücksichtigung der veränderten Ausgangswerte für 2012 errechnet. Zu 5.: Die Haushaltskennzahlen beginnend mit dem Jahr 2000 bitte ich der Anlage 5 zu entnehmen. Die Daten des Jahres 2013 basieren auf dem Nachtragshaushalt 2013. Für den Zeitraum der Finanzplanung und für den Prognosezeitraum wurden die Daten der Finanzplanung 2011 bis 2016 verwendet. Die Ausgaben für den Mietkauf von Landesstraßen nach dem Konzessionsmodell werden ab dem Haushaltsjahr 2002 nicht mehr im Landeshaushalt veranschlagt, da sie nach Gründung des Landesbetriebs Mobilität von diesem übernommen worden sind. Für die nachrichtliche Angabe in der Finanzplanung werden die Daten im Rahmen einer Ressortumfrage erhoben. Eine Fortschreibung über den Zeitraum der Finanzplanung hinaus findet nicht statt, sodass in Anlage 5 beim Mietkauf von Landesstraßen nach dem Konzessionsmodell lediglich Daten bis 2016 ausgewiesen sind. Zu 6.: Die Schuldendiensthilfen des Landes zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen (Immobilien) Dritter für die Jahre 2000 bis 2020 bitte ich der Anlage 6 zu entnehmen. Die Ausgaben umfassen sowohl den Tilgungs- als auch den Zinsanteil. Als Datengrundlagen wurden der Nachtragshaushalt 2013 für das Jahr 2013 und die Finanzplanung 2011 bis 2016 für den Zeitraum der Finanzplanung sowie für den Prognosezeitraum verwendet. Im Bereich der Universitätsmedizin Mainz sind die Daten der Finanzplanung aufgrund von Investitionsverzögerungen in ihrem Aussagewert jedoch stark eingeschränkt. Die Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gr. 623), die Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich (OGr. 88) und die Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche (OGr. 89) sind in Anlage 1 dargestellt. Die angeforderten Daten zu der Gesamtsumme der Investitionsmaßnahmen, die das Land mit den Schuldendiensthilfen finanziert, konnten in der vorgegebenen Frist leider nicht ermittelt werden. Hierzu müssten Tausende von Zuwendungsbescheiden im Einzelnen geprüft werden. Dr. Carsten Kühl Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2525 3 Drucksache 16/2525 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2525 5 Drucksache 16/2525 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2525 7