Drucksache 16/254 25. 08. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ in den Verbandsgemeinden BernkastelKues , Neumagen-Dhron, Thalfang, Einheitsgemeinde Morbach, Verbandsgemeinde Kirchberg Die Kleine Anfrage 184 vom 11. August 2011 hat folgenden Wortlaut: 2007 haben sich Bund, Länder und Kommunen verständigt, insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in einer Kindertagesstätte oder Tagespflege bis 2013 zu schaffen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit 2008 in den Verbandsgemeinden des Wahlkreises 23 geschaffen (bitte detaillierte Anga- ben nach Anzahl und Einrichtung)? 2. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei den Einrichtungen (bitte getrennte Auflistung nach Einrichtungen)? 3. Wie hoch war gemessen an den Gesamtinvestitionen der Anteil a) des Bundes, b) des Landes Rheinland-Pfalz, c) der Gemeinden bzw. der Stadt? 4. Welche weiteren Anträge zu Betreuungsplätzen sind derzeit darüber hinaus mit welchem Förderansatz bewilligt bzw. beantragt (bitte getrennte Auflistung nach Einrichtungen)? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2, 3 und 4: Die Zahl der Plätze, der Gesamtinvestitionen und der Fördersummen für unter Dreijährige in den Verbandsgemeinden BernkastelKues , Neumagen-Dhron, Thalfang, Einheitsgemeinde Morbach und der Verbandsgemeinde Kirchberg sind in der anliegenden Tabelle aufgelistet. Die Tabelle enthält auch die Maßnahmen, die darüber hinaus beantragt, aber noch nicht abschließend entschieden sind. Weitere Maßnahmen sind der Landesregierung gegenwärtig nicht bekannt. Zum Anteil des Landes ist Folgendes festzuhalten: Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abgeschlossen, in der die Kosten des U3-Ausbaus, die durch das Kinderförderungsgesetz des Bundes als Investitionsmittel bereitgestellt werden, sowie die Art und Höhe der Förderung einvernehmlich bestimmt wurden. Im Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ hat der Bund eine Förderung der Kindertagesbetreuung bis maximal 2013 beschlossen. In diesem Rahmen wurden für Rheinland-Pfalz 103 Mio. € für einen festen Zeitraum bereitgestellt. Die Förderung durch den Bund soll 2013 enden. Danach wird es keine Bundesmittel mehr für Investitionen in den Kindertagesstätten- oder Krippenausbau geben. Auch wird es – nach aktuellem Stand – keine zusätzlichen Mittel des Bundes geben, falls der Betreuungsausbau schneller und intensiver erfolgen sollte als geplant. Steigt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen stärker als vom Bund erwartet, dann müssten die Kommunen ohne Bundeshilfe finanzieren. Das Land hat sich aber verpflichtet, die bislang im Haushaltsplan jährlich veranschlagten 2,25 Mio. € auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit stellt das Land Mittel zur Verfügung, mit denen die vereinbarte Förderung auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Bundesprogramm vor 2013 ausgeschöpft ist. Die rheinland-pfälzische Förderrichtlinie unterscheidet sich daher zu den Richtlinien anderer Bundesländer , die in der Regel auf das Aufbrauchen der Bundesmittel abstellen. Aus diesem Grund fließen gegenwärtig keine Landesmittel in die Förderung ein. Irene Alt Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31.August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/254 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Anzahl der Höhe der Anteil Anteil Anteil der Name der Einrichtung neuen U 3-Plätze Gesamtinvestitionen des Bundes des Landes Gemeinde/Stadt seit 2008 in Euro in Euro in Euro in Euro 1. Gemeinde Morbach, Kindergarten Gonzerath 18 511 413,00 127 000,00 0 241 489,38 2. Gemeinde Morbach, Kindergarten Morscheid 12 219 829,00 48 000,00 0 106 880,30 3. Gemeinde Morbach, Kindergarten Merscheid 12 44 968,58 40 471,72 0 2 846,86 4. Gemeinde Morbach, Kindergarten Weiperath 8 6 987,00 6 288,00 0 699,00 5. Gemeinde Morbach, Kindergarten Horath 4 4 500,00 4 000,00 0 500,00 VG Bernkastel-Kues 6. Bernkastel-Kues, Kiga St. Antonius 42 1 022 000,00 333 000,00 0 689 000,00 7. Bernkastel-Kues, Kiga Kueser Plateau 16 523 000,00 119 000,00 0 209 000,00 8. Kindergarten Kleinich 7 101 500,00 28 000,00 0 43 200,00 9. Kindergarten Mülheim 20 666 000,00 190 000,00 0 206 000,00 10. Kindergarten Veldenz 13 395 540,00 52 000,00 0 264 804,83 11. Kindergarten Lieser 6 7 021,00 6 000,00 0 1 021,00 12. Kindergarten Longkamp 6 6 816,00 6 000,00 0 816,00 13. Kindergarten Maring-Noviand 8 11 578,00 8 000,00 0 3 578,00 14. Kindergarten St. Josef Zeltingen-Rachtig 6 8 991,00 6 000,00 0 2 991,00 15. Kindergarten Ürzig 2 2 550,00 2 000,00 0 550,00 VG Neumagen-Dhron 16. Kindergarten Minheim 8 211 207,00 87 000,00 0 124 207,00 17. Neumagen, Kindergarten Maria Himmelfahrt 6 24 300,00 21 870,00 0 2 430,00 18. Neumagen, Kindergarten St. Theresia 6 51 600,00 24 000,00 0 27 600,00 19. Piesport, Kindergarten St. Martin 12 614 100,00 48 000,00 0 214 935,00 20. Neumagen, Kindergarten Maria Himmelfahrt 6 Noch nicht bekannt. VG Thalfang am Erbeskopf 21. Thalfang, Kindergarten Regenbogen 6 Noch nicht bekannt. 22. Thalfang, Kindergarten Regenbogen 1 1 205,00 1 000,00 0 205,00 23. Kindergarten Malborn 6 24. Thalfang, Kindergarten Arche Noah 12 Noch nicht bekannt. 25. Kindergarten Malborn 6 Noch nicht bekannt. VG Kirchberg 26. Kindergarten Dickenschied 13 71 876,00 52 000,00 19 876,00 27. Kindergarten Laufersweiler 7 165 000,00 28 000,00 137 000,00 28. Kindergarten Gemünden 7 42 900,00 28 000,00 14 900,00 29. Kindergarten Gemünden 6 35 650,00 24 000,00 11 650,00 30. Kindergarten Büchenbeuren 12 54 000,00 48 000,00 6 000,00 31. Kindergarten Büchenbeuren 20 378 000,00 190 000,00 188 000,00 32. Kindergarten Sohren I 7 32 000,00 28 000,00 4 000,00 33. Kindergarten Sohren II 14 64 500,00 56 000,00 8 500,00 34. Kath. Kindergarten Kirchberg 12 61 000,00 48 000,00 13 000,00 35. Evang. Kindergarten Kirchberg 7 6 645,00 5 981,00 664,00 36. Evang. Kindergarten Kirchberg 6 5 776,00 5 198,00 578,00 37. Kindergarten Kappel 6 Noch nicht bekannt. 38. Kindergarten Kappel 7 Noch nicht bekannt. 39. Kindergarten Laufersweiler 6 Noch nicht bekannt.