Drucksache 16/2550 04. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 Die Kleine Anfrage 1681 vom 19. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2012 ist die turnusgemäße Erfassung des Straßenzustandes der Landesstraßen erfolgt. Bislang liegen diesbezüglich noch keine Ergebnisse der Auswertungen vor. Seitens der Landesregierung konnten daher bislang keine konkreten Aussagen über den genauen Zustand der Landesstraßen und den notwendigen Sanierungsbedarf gemacht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann werden die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 vorliegen und wann werden sie Ausschuss bzw. Öffentlichkeit vorgestellt? 2. Werden die Kommunen über die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung informiert bzw. werden Stellungnahmen eingeholt? 3. Warum hat die Landesregierung für die Auswertung der Ergebnisse der Straßenzustandserfassung fast ein Jahr benötigt? 4. Welchen Einfluss haben die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung auf den neuen Doppelhaushalt des Landes im Bezug auf den Ansatz von Haushaltsmitteln für Straßenunterhaltung und deren Sanierung? 5. Beabsichtigt die Landesregierung, den Ansatz der Haushaltsmittel für Straßenunterhaltung und deren Sanierung im kommen- den Haushaltsplan im Vergleich zum vorangegangenen Haushalt zu erhöhen? 6. Welche Auswirkungen haben die starken Winterschäden aus dem vergangenen Winter auf den kommenden Haushalt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die messtechnische Zustandserfassung des Landesstraßennetzes wurde im Februar 2012 beauftragt und im Oktober 2012 abgeschlossen . Aus der messtechnischen Erfassung des rund 7 200 km langen Landesstraßennetzes ergab sich zunächst eine sehr große Menge an Rohdaten. Diese mussten in einem ersten Schritt überprüft und zu in einer Datenbank auswertbaren Datensätzen umgewandelt werden. Hiermit wurde ein vom Erfasser unabhängiges Ingenieurbüro beauftragt. Die Ergebnisse dieses Verfahrens lagen dem LBM im Februar 2013 vor. Die Daten wurden danach von der LBM-Zentrale weiter aggregiert und im April 2013 zur abschließenden Plausibilitätsprüfung an die regionalen LBM-Dienststellen übergeben. Nach dem Rücklauf der Daten sollen abschließende Auswertungen und Kartendarstellungen zum Zustand des Landestraßennetzes nun in Kürze vorliegen. Auf dieser Grundlage soll danach das Ergebnis der Straßenzustandserfassung sowohl den politischen Entscheidungsträgern als auch der Allgemeinheit vorgestellt werden. Zu den Fragen 4 und 5: Aus den Ergebnissen der Straßenzustandserfassung ergeben sich grundsätzliche Erkenntnisse zum Finanzierungsbedarf für eine sichere und leistungsfähige Erhaltung des Landesstraßennetzes. Ob und in welchem Maße sich hieraus Rückwirkungen auf den neuen Doppelhaushalt des Landes ergeben, wird nach Bewertung der Ergebnisse ggf. im Rahmen des weiteren Aufstellungsverfahrens für den Landeshaushalt 2014/2015 bzw. die folgenden Haushaltspläne zu entscheiden sein. Drucksache 16/2550 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Die nach dem Winter 2012/2013 erfassten Winterschäden im Landesstraßennetz sollen noch in diesem Jahr behoben werden. Roger Lewentz Staatsminister