Drucksache 16/2555 04. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Schließung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt: Verwendungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte Die Kleine Anfrage 1673 vom 12. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Der Standort der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt wurde geschlossen. Vor dem Hintergrund, dass seitens des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur den Tarifbeschäftigen an diesem Stand - ort eine Verwendungsmöglichkeit im Polizeipräsidium Rheinpfalz zugesichert wurde, frage ich die Landesregierung: 1. In welchem Bereich sind die Tarifbeschäftigten des ehemaligen Bereitschaftspolizeistandorts Schifferstadt jetzt tätig (bitte zah- lenmäßig, untergliedert nach Voll- und Teilzeitkräften, auflisten)? 2. Für den Fall, dass auch Verwendung bei der zentralen Bußgeldstelle in Speyer erfolgt: Welche Verwendung ist vorgesehen, wenn die Probezeit negativ verläuft? 3. Wurde allen Tarifbeschäftigten eine Verwendungsmöglichkeit im Polizeipräsidium Rheinpfalz unter zumindest Beibehaltung der Eingruppierung angeboten? Wie viele Angebote gab es pro Person? 4. Sollte es Tarifbeschäftigte geben, deren Verwendung nun im Bereitschaftspolizeistandort Enkenbach-Alsenborn erfolgt: Was sind die Gründe dafür? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Tarifbeschäftigten des ehemaligen Standorts der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt sind derzeit wie folgt eingesetzt: a) Vollzeit: – ein Tarifbeschäftigter in der Liegenschaftsverwaltung am Standort der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn, – zwei Tarifbeschäftigte in der Bekleidungslieferstelle Enkenbach-Alsenborn, – ein Tarifbeschäftigter in der Liegenschaftsverwaltung beim Polizeipräsidium Rheinpfalz. b) Teilzeit: – zwei Tarifbeschäftigte in der Liegenschaftsverwaltung beim Polizeipräsidium Rheinpfalz, – zwei Tarifbeschäftigte bei der Zentralen Bußgeldstelle beim Polizeipräsidium Rheinpfalz, – eine Tarifbeschäftigte im Geschäftszimmer am Standort der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn. Zu Frage 2: Die Probezeit der betroffenen Beschäftigten ist erfolgreich beendet. Drucksache 16/2555 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Direktion der Bereitschaftspolizei hatte bereits im Februar 2012 Kontakt mit dem Polizeipräsidium Rheinpfalz aufgenommen, um geeignete Verwendungsmöglichkeiten für die betroffenen Tarifbeschäftigten zu finden. Die Beschäftigten, die bereits ihre Umsetzung zum Standort der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn gewünscht hatten, wurden hierbei nicht mit einbezogen. Nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz wurden die Verwendungs- und Standortwünsche der betroffenen Beschäftigten in der Personalplanung des Präsidiums berücksichtigt. Die möglichen Verwendungen im Polizeipräsidium wurden – ausgerichtet an den zu deckenden behördeninternen Bedarfen – mit den Wünschen der Beschäftigten in Einklang gebracht. Die jeweilige Eingruppierung wurde gesichert; in Einzelfällen wurde sogar eine Höhergruppierung ermöglicht. Zu Frage 4: Nach Mitteilung der Bereitschaftspolizei erfolgt die Verwendung der Tarifbeschäftigten am Standort Enkenbach-Alsenborn auf deren Wunsch. Lediglich in einem Fall war eine Verwendung am Standort Enkenbach-Alsenborn wegen des fehlenden Personalbedarfs beim Polizeipräsidium Rheinpfalz erforderlich. Roger Lewentz Staatsminister