Drucksache 16/2559 05. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Margit Mohr (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entlassung von Mitarbeitern im Militärhospital Landstuhl Die Kleine Anfrage 1674 vom 17. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Wie der Presse zu entnehmen ist, entlassen die amerikanischen Streitkräfte im Militärhospital in Landstuhl 440 Mitarbeiter. Ich frage die Landesregierung: 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Bedeutung das US-Hospital in Landstuhl (LRMC), auch auf die Zukunft hin gesehen, für die amerikanischen Streitkräfte hat? 2. Wie viele Mitarbeiter hat nach Kenntnis der Landesregierung das US-Hospital insgesamt und wie viele davon sind deutsche Staats- bürger bzw. amerikanische Staatsbürger oder Staatsbürger anderer Nationen? 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Gründe der Kündigungsmaßnahmen vor und wie schätzt die Landesre- gierung die Folgen für den anvisierten Neubau des Hospitals in Weilerbach ein? 4. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung bezüglich der möglichen Auswirkungen der Kündigungen auf die Wohnungs- und Immobiliennachfrage und die Wertschöpfungskette im westlichen Teil des Landkreises Kaiserslautern vor? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat im Wesentlichen auf der Grundlage einer Stellungnahme der USStreitkräfte die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Bei dem von den amerikanischen Streitkräften vorgesehenen Stellenabbau im Militärhospital Landstuhl handelt es sich vor allem um den Abbau von in den letzten Jahren zusätzlich geschaffenen Stellen. Zu Frage 1: Das Militärhospital Landstuhl ist das einzige Trauma-Center der höchsten Stufe (Stufe 1) außerhalb der USA und dient als strategisches Evakuierungszentrum der NATO-Versorgungsebene 4 (NATO-Role 4) für das US Africa Command, US Central Command , US European Command und US Special Operations Command. Zusammen mit seinen nachgeordneten Kliniken stellt das Militärhospital für mehr als 75 000 Soldaten, Familien und andere Anspruchsberechtigte Primärversorgung bereit. Es bietet 245 000 Versorgungsempfängern in ganz Europa fachspezifische und chirurgische Versorgung. Die große strategische und medizinische Bedeutung des Militärhospitals in der Patienten- und Verwundetenversorgung wurde mir im Rahmen meiner USA-Reise mehrfach bestätigt, insbesondere im Hinblick auf die Nähe zur Air Base Ramstein. Zu Frage 2: Im Militärhospital Landstuhl sind insgesamt etwa 3 300 Soldatinnen und Soldaten, US-Zivilistinnen und US-Zivilisten sowie Ortskräfte beschäftigt. Die Zahl der Ortskräfte beläuft sich auf 235. Drucksache 16/2559 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Nach mehr als einer Dekade medizinischer Unterstützung mehrerer Operationen in unterschiedlichen Einsatzgebieten stehen nun, vor dem Hintergrund des Wandels der US Army im Zuge ihrer Vorbereitungen auf Friedenszeiten, Restrukturierungen ihres medizinischen Bereichs an. Dies führt zwangsläufig auch zu einer Verringerung der erforderlichen Stellen im Militärhospital Landstuhl . Betroffen sind Soldatinnen und Soldaten sowie vorrangig US-Zivilistinnen und US-Zivilisten. Nach derzeitigen Planungen der US-Streitkräfte sollen Kündigungen vermieden werden und die natürliche Fluktuation zur Personalreduktion genutzt werden. Diese Restrukturierung hat keine Auswirkungen auf den geplanten Neubau der Einrichtung in Weilerbach. Zu Frage 4: Der Landesregierung ist bekannt, dass die US-Seite bei ihren Berechnungen der allgemeinen Effekte auf die regionale Wirtschaft davon ausgeht, dass durchschnittlich 40 Prozent des Lohns von US-Zivilangestellten sowie nichtkasernierten US-Militärangestellten in die regionale Wirtschaft fließen. Daher ist von einer entsprechend geringeren Auswirkung der wirtschaftlichen Folgen beim Abbau von durch US-Amerikaner besetzten Stellen im Vergleich zu deutschen Arbeitsplätzen auszugehen. Bezüglich potenzieller Auswir kungen auf den Wohnungsmarkt kann keine Aussage getroffen werden, da der Anteil der betroffenen nichtkasernierten USArbeitnehmer unbekannt ist. Bei der Einordnung der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Stellenstreichungen muss zudem der Hintergrund der Stellen - entwicklung beachtet werden. Die in den letzten Jahren geschaffenen zusätzlichen Stellen wurden benötigt, um den im Rahmen der Militäreinsätze vor allem im Irak und in Afghanistan gestiegenen Bedarf an medizinischer Versorgung zu bewältigen. Nach deutlicher Verringerung dieser Zusatzanforderungen wird der vorübergehende Stellenzuwachs wieder abgebaut. Detailliertere Informationen liegen der Landesregierung nicht vor. Roger Lewentz Staatsminister