Drucksache 16/2561 05. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Flughafen Hahn: Interessenbekundungsverfahren Die Kleine Anfrage 1675 vom 17. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Innenausschuss hat die Landesregierung zum laufenden Interessenbekundungsverfahren zu möglichen Interessenten am Flughafen Frankfurt-Hahn berichtet. Von sieben bis zehn ernst zu nehmenden Interessenten war die Rede. Ich frage die Landesregierung: 1. Mit welchen Kriterien geschieht derzeit eine Auswertung des Verfahrens? 2. Wann und wem werden die Auswertungen in welcher Form vorgestellt? 3. Welche Entscheidungen sind derzeit in diesem Zusammenhang bzw. seit Anfang des Jahres getroffen worden? 4. Welche externen Beratungen (Institutionen/Kanzleien/Fachbüros) haben in diesem Zusammenhang am Hahn sich mit welcher Kostenrechnung seit Januar 2013 beteiligt? 5. Welche konkreten Ziele verfolgt Minister Lewentz mit seiner – wie aus der Presse zu entnehmen – geplanten Reise nach Mos kau? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 4. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (KPMG) mit der Durchführung einer Markterkundung zum Flughafen Frankfurt-Hahn im Herbst des letzten Jahres beauftragt. Ziel der Markterkundung war es, das Marktinteresse für ein Engagement am Hahn zu erheben, um eine geplante Ausschreibung möglichst markt - orientiert vornehmen zu können. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: KPMG hat die durchgeführte Markterkundung ausgewertet und hierzu einen Abschlussbericht unter dem 14. März 2013 vorgelegt, der eine branchendifferenzierte und nach Regionen aufgeschlüsselte Analyse enthält. Ich habe in der Sitzung des Innenausschusses am 14. März 2013 über die wesentlichen Erkenntnisse berichtet. Den Abschlussbericht habe ich dem Landtag mit der Bitte zugeleitet , diesen den Mitgliedern des Wirtschafts- und Innenausschusses in einer die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wahrenden Form vertraulich zur Verfügung zu stellen (vgl. Vorlage 16/2354 vom 18. März 2013). Zu Frage 3: Auf Basis der Erkenntnisse aus der Markterkundung erfolgt derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH die konzeptionelle Erarbeitung möglicher beihilferechtskonformer Neuausrichtungsmodelle durch KPMG. Nach erfolgter Abstimmung mit der Europäischen Kommission soll dann eine entsprechende Ausschreibung konzipiert und sodann das hierfür vorgesehen Verfahren eingeleitet werden. Drucksache 16/2561 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Im Zusammenhang mit der Markterkundung sind seit Januar 2013 Beratungskosten in Höhe von insgesamt 329 169,45 € (inkl. MwSt.) berechnet geworden (KPMG: 327 250,00 €, Rechtsanwaltsgesellschaft K&L Gates LLP: 1 919,45 €). Zu Frage 5: Nachdem Gerüchte über die erwogene Einstellung des Frachtverkehrs der russischen Fluggesellschaft Aeroflot vom Hahn ab Mitte Juli 2013 bekannt wurden, habe ich mich mit Schreiben vom 12. Juni 2013 unverzüglich an die Unternehmensleitung der Aeroflot gewandt und ein persönliches Gespräch angeregt, um nähere Hintergründe der unternehmerischen Entscheidung zu eruieren und mich für den Standort Hahn einzusetzen. Roger Lewentz Staatsminister