Drucksache 16/2565 09. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster und Thomas Weiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Schließung der Finanzkasse beim Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken Die Kleine Anfrage 1676 vom 17. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass die Landesregierung durch die Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung eine Zentralfinanzkasse in Daun zum 1. Juli 2013 einrichten wird. Diese Maßnahme hat die Schließung der Finanzkasse beim Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken im Jahr 2020 zur Folge. Herr Staatsminister Kühl begründete die Errichtung der Zentralfinanzkasse in Daun als Maßnahme zur Unterstützung der dortigen strukturschwachen Region. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die Einsparungen für den Landeshaushalt durch diese Maßnahme im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezem - ber 2019 und wie hoch im Zeitraum ab Januar 2020 jährlich (bitte in Sach- und Personalkosten gegliedert)? 2. Wie begründen sich diese Einsparungen? 3. Wie viele Ausbildungsplätze fallen durch den Wegfall der Finanzkasse beim Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken in den kommen - den Jahren weg bzw. wie viele Anwärter werden in den kommenden Jahren beim Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken dann noch ausgebildet (getrennt für mittleren und gehobenen Dienst)? 4. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Region (Südwestpfalz, Stadt Pirmasens und Stadt Zweibrücken) nicht als strukturschwach gilt? 5. Wie sind die Wirtschaftsdaten der Region Daun, wie die der Region Südwestpfalz/Pirmasens im Vergleich (Arbeitslosenquote, Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze, Jugendarbeitslosigkeit etc.)? 6. Beabsichtigt die Landesregierung, nach Schließung der Zentralfinanzkasse neue Aufgaben beim Finanzamt PirmasensZweibrücken anzusiedeln? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Juli 2013 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Die mit der Einrichtung der zentralen Landesfinanzkasse verbundenen Einsparungen betragen im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2019 ca. 1,1 Mio. EUR jährlich (Personalkosten: ca. 1 Mio. EUR; Sachkosten: ca. 150 000 EUR). Vom 1. Januar 2020 an werden weitere Einsparungen in Höhe von rd. 1 Mio. EUR erwartet (Personalkosten: ca. 850 000 EUR, Sachkosten: ca. 125 000 EUR). Zu Frage 2: Die Einsparungen sind auf mit der Neustrukturierung der Finanzkassenorganisation verbundene Effizienzgewinne zurückzuführen. Letztlich führen die Maßnahmen zu einer Reduzierung des Personalbedarfs um 25 Arbeitskräfte ab dem 1. Juli 2013 bzw. von weiteren 20 Arbeitskräften ab dem 1. Januar 2020. Die Sachkostenersparnis ergibt sich aus den mit der Personalreduzierung verbundenen Einsparpotenzialen bei den Raumkosten, den laufenden Sachkosten sowie den Kosten der Büroausstattung. Zu Frage 3: Die derzeitigen Planungen sehen vor, dem Finanzamt Pirmasens-Zweibrücken im Jahr 2014 insgesamt zehn Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht einer Erhöhung der Ausbildungskapazität um zwei Personen. Da die Pläne für die Zuweisung von Anwärtern landesweit ein Jahr im Voraus erstellt werden, kann eine Aussage über die konkreten Zuweisungszahlen für weitergehende Zeiträume derzeit nicht getroffen werden. Drucksache 16/2565 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Nein. Gerade auch mit Blick auf die strukturschwache Region ist es ein Anliegen, den Finanzamtsstandort Pirmasens zu stärken und das Serviceangebot in Zweibrücken aufrechtzuerhalten. Zu Frage 5: Die Rahmendaten zur Erwerbstätigkeit des Landkreises Südwestpfalz sind mit denen des Landkreises Vulkaneifel vergleichbar. Zu Frage 6: Nein. Dr. Carsten Kühl Staatsminister