Drucksache 16/257 25. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31.August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thomas Günther und Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personelle und finanzielle Situation der Polizeibeamten bei der Polizeiinspektion Oppenheim I Die Kleine Anfrage 168 vom 1. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Bis zum Jahr 2016 soll die Beamtenstärke landesweit von 9 400 Personen auf 9 014 Personen (bei ca. 8 500 Vollzeitstellen) schrumpfen . Von diesen 9 014 Polizeibeamten verrichten dann knapp 4 000 Personen ihren Dienst „auf der Straße“, die übrigen Beamten sind im Stab und in der Verwaltung eingesetzt. Heute sind in der Polizeiinspektion Oppenheim lediglich insgesamt 42 Beamte beschäftigt, was ein Minus von drei Beamten im Vergleich zum Jahr 2007 bedeutet. Wie wird es im Jahr 2016 aussehen? Bedingt durch diese dünne Personaldecke sieht es so aus, dass an den Wochenenden vier Beamte Dienst haben, wobei ein Beamter die Wache besetzt hält, der zweite die Telefonzentrale und Rufbereitschaft und lediglich zwei Beamte als Besatzung in einem Streifenwagen im Revier unterwegs sind. Dabei sprechen wir von einem Einsatzgebiet mit einer Größe von 179 km² und einer Bevölkerungsanzahl von ca. 61 000 Personen. Erforderlich sind unserer Kenntnis nach mindestens zwei, besser drei bis vier zusätzliche Beamte, die weitere zusätzliche Streifenwagenbesatzungen bilden können. Vor diesem Hindergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Trifft es zu, dass von landesweit 9 014 Polizeibeamten nur ca. 4 000 Beamte ihren Dienst „auf der Straße“ versehen, die übrigen im Stab und in der Verwaltung eingebunden sind? 2. Trifft es zu, dass sich die Personalstärke in der Polizeiinspektion Oppenheim seit dem Jahr 2007 bis heute um drei Beamte ver- ringert hat, und worin ist dies begründet? 3. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um die Einsatzstärke der Polizeiinspektion Oppenheim an den Wochenenden von der- zeit vier Beamten zu erhöhen, sodass mindestens noch eine Streife mit zwei Personen zum Einsatz kommen kann? 4. Wie steht die dünne Personaldecke im Einklang mit dem Präventionskonzept der Polizei und wie soll gewährleistet werden, dass dabei die ländliche Struktur, so auch die Dienststelle in Oppenheim, nicht vernachlässigt wird? 5. Was ist an den Gerüchten dran, die derzeit im Umlauf sind, wonach die PI Oppenheim in absehbarer Zeit (komplett) aufgelöst werden soll? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Dies ist in mehrfacher Hinsicht unzutreffend. In der rheinland-pfälzischen Polizei befinden sich derzeit rd. 9 300 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Von diesen sind rd. 4 400 im Wechselschichtdienst, im Schichtdienst sowie als Bezirksdienstbeamte in den Polizeipräsidien eingesetzt. Sie zeigen und gewährleisten für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar polizeiliche Präsenz , was in der Anfrage wohl als „Dienst auf der Straße“ bezeichnet wird. Darüber hinaus sind im Land rd. 1 800 Kriminalpolizistinnen und -polizisten eingesetzt. Sie alle leisten gemeinsam auch mit den in Stabsbereichen tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten unmittelbar und mittelbar ihren Dienst zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Dies gilt entsprechend auch nach Erreichen des Zielwertes von 9 014 Polizeibeamtinnen und -beamten ab dem Jahr 2016. Drucksache 16/257 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Nein. Die Personalstärke der Polizeiinspektion Oppenheim betrug nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Mainz sowohl im Jahr 2007 wie auch zum 1. August 2011 54 Beamtinnen und Beamte. Zu Frage 3: Die Personalausstattung der Polizeiinspektion Oppenheim in Verbindung mit dem dort bestehenden flexiblen Dienstzeitmodell gewährleistet eine belastungsorientierte Stärke im Wechselschichtdienst. Diese liegt in der Entscheidungskompetenz der Dienststelle. Zu berücksichtigen ist, dass Beamtinnen und Beamte aus Tagesdienstfunktionen bei Bedarf den Wechselschichtdienst unterstützen, bei planbaren oder bei ad hoc entstehenden Sonderlagen ist eine Unterstützung aus dem Direktions- oder Präsidialbereich möglich. Zu Frage 4: Die Präventionsarbeit und hier im Besonderen die Prävention durch sichtbare Präsenz haben auch im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz einen hohen Stellenwert. Dies gilt für alle Teile des Zuständigkeitsbereichs unabhängig von städtischen oder ländlichen Strukturen. Präventionskonzepte werden im Polizeipräsidium Mainz dienststellenintern sowie dienststellenübergreifend umgesetzt. Daher ist eine separate Betrachtung nur einer Dienststelle nicht zielführend. Die Fortschreibung polizeilicher Maßnahmen aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zeigt, dass gerade die Polizei im Bereich der Prävention eher eine Ausweitung der Aktivitäten erfährt , die beispielsweise aber auch von Zentralstellen wie dem „Zentrum Polizeiliche Prävention (ZPP)“ oder der Opferberatung wahrgenommen werden können. Die Wahrnehmung von Präventionsaufgaben durch Zentralstellen führt insgesamt zu einer Entlastung bzw. Unterstützung der Dienststellen vor Ort. Zu Frage 5: Die von mir ins Leben gerufene polizeiinterne Arbeitsgruppe (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage 106, Landtagsdrucksache 16/157) wird erste Ergebnisse im Herbst 2011 vorlegen, bis dahin sind keine konkreten Aussagen möglich. Roger Lewentz Staatsminister