Drucksache 16/2580 16. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mehrarbeit bei der Polizei in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1695 vom 25. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Aufgrund der bisherigen Personalpolitik der jetzigen Landesregierung haben sich bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz ca. 1,7 Millionen Stunden Mehrarbeit angehäuft. Nach der Entscheidung des sogenannten runden Tisches sollen diese Überstunden 2013 zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt eingefroren werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mehrarbeitsstunden bestanden bei der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz zum Stichtag 30. Juni 2013 (bitte die Auf- listung differenziert nach Polizeibehörden und Einrichtungen sowie als Pro-Kopf-Belastung für Schutz- und Kriminalpolizei getrennt vornehmen; bitte beim LKA das MEK, bei der Bereitschaftspolizei das SEK sowie die Hubschrauberstaffel und bei der LPS/FHöV bitte die Lehrkräfte/Dozenten separat aufführen)? 2. Wie viele Mehrarbeitsstunden wurden 2009, 2010, 2011, 2012 sowie bis zum Stichtag 2013 zur Bezahlung eingereicht (bitte die Auflistung nach Polizeibehörden und Einrichtungen sowie als Pro-Kopf-Belastung für Schutz- und Kriminalpolizei getrennt vornehmen )? 3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Höhe der gezahlten Mehrarbeitsvergütung pro Stunde wegen der zeitlichen und tatsächlichen Belastung des Polizeiberufs noch angemessen ist? 4. Wie viele dieser Mehrarbeitsstunden sind durch Überschreitung der in der Arbeitszeitverordnung oder vergleichbaren Regelungen vorgegebenen maximalen Dienstzeit sowie den vorgeschriebenen Ruhezeiten angefallen? 5. Wann beabsichtigt die Landesregierung, die Entscheidung des „runden Tisches“ in Bezug auf Mehrarbeitsstunden umzusetzen, und welche Maßnahmen werden getroffen, um für die Zukunft ein erneutes Ansteigen der Mehrarbeitsstunden in den bekannten Dimensionen zu verhindern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Polizeibehörde/-einrichtung Mehrarbeitsstunden Pro-Kopf-Belastungam 30. Juni 2013 S K S K PP Koblenz 66 719 76 381 37,00 197,00 PP Mainz 173 681 79 371 139,72 239,07 PP Rheinpfalz 109 731 55 364 79,39 177,98 PP Westpfalz 126 584 51 216 170,83 252,30 PP Trier 112 353 70 156 132,49 310,42 Zentralstelle für Polizeitechnik 282 4,57 Drucksache 16/2580 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die o. a. Mehrarbeitsstunden stehen unter Vorbehalt, da in der eingesetzten Software „Tempus“ für den Monat Juni 2013 noch bis zum 31. August 2013 Buchungen oder Korrekturen vorgenommen werden können. Die Pro-Kopf-Belastung berechnet sich auf der Grundlage aller in der jeweiligen Polizeibehörde oder -einrichtung zur Schutz- oder zur Kriminalpolizei gehörenden Polizeibeamtinnen und -beamten. Zu Frage 2: Die Anzahl der Mehrarbeitsstunden, die nach den Mitteilungen der Polizeibehörden und -einrichtungen in den Jahren 2009 bis Juni 2013 zur Bezahlung eingereicht wurden, ergibt sich aus der Anlage. Dabei berechnet sich die Pro-Kopf-Belastung ebenfalls auf der Grundlage aller in der jeweiligen Polizeibehörde oder -einrichtung zur Schutz- oder zur Kriminalpolizei gehörenden Polizeibeamtinnen und -beamten. Zu Frage 3: Ja. Zu Frage 4: Die Software „Tempus“ ermöglicht keine differenzierte Darstellung im Sinne der Fragestellung, sodass diese Frage nicht beantwortet werden kann. Zu Frage 5: Die Landesregierung beabsichtigt, die Entscheidung des „runden Tisches“ in Bezug auf die Mehrarbeitsstunden zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen. Die Umsetzung ist davon abhängig, wie zügig das polizeiliche Zeiterfassungssystem „Tempus“ ange - passt bzw. umgestellt werden kann. Anpassung bzw. Umstellung müssen durch einen (externen) Softwareentwickler vorgenommen werden. Die Mehrarbeitsstunden sind in den letzten Jahren nur geringfügig angestiegen. Im Jahr 2006 betrug die Anzahl der Mehrarbeitsstunden 1 634 483, im Jahr 2012 1 656 607. Im Ergebnis ist damit ein Anstieg von lediglich 22 124 Mehrarbeitsstunden innerhalb der letzten sechs Jahre zu verzeichnen. Die Annahme eines zukünftigen Anstiegs der Mehrarbeitsstunden „in den bekannten Dimen - sionen“ lässt sich daraus nicht herleiten. Für die Zukunft ist beabsichtigt, neu anfallende Mehrarbeitsstunden regelmäßig einer Prüfung zu unterziehen um festzustellen, – in welchen Bereichen Mehrarbeit vornehmlich angefallen ist, – ob es notwendig ist, dem Entstehen weiterer Mehrarbeit in bestimmten Arbeitsbereichen entgegenzuwirken, – ob es notwendig ist, den Abbau von Mehrarbeit zu verstärken. Ferner ist beabsichtigt, den Ausnahmecharakter der Mehrarbeit z. B. in Beschulungsmaßnahmen in verstärktem Maße deutlich zu machen. Roger Lewentz Staatsminister 2 Polizeibehörde/-einrichtung Mehrarbeitsstunden Pro-Kopf-Belastungam 30. Juni 2013 S K S K Bereitschaftspolizei (ohne SEK, ohne Hubschrauberstaffel) 195 217 180,59 SEK 202 868 1 222,10 Polizeihubschrauberstaffel 4 969 191,12 Landeskriminalamt (ohne MEK) 74 524 299,29 MEK 25 160 662,11 Landespolizeischule (ohne Lehrkräfte/Dozenten) 21 898 3 965 14,56 28,31 Lehrkräfte/Dozentinnen/Dozenten 4 941 3 965 214,83 198,29 Wasserschutzpolizei 22 835 115,3 S = Schutzpolizei K = Kriminalpolizei Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2580 A n la g e Z u F ra ge 2 : G es am tz ah l d er z u r B ez ah lu n g e in g er ei ch te n M eh ra rb ei ts st u n d en 3