Drucksache 16/2583 16. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Förderung von Schwimmbädern im Westerwaldkreis Die Kleine Anfrage 1706 vom 28. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Frei- und Hallenbäder wurden in den vergangenen zehn Jahren im Westerwaldkreis in welcher Höhe gefördert? 2. Welche Voraussetzungen lagen für die o. g. Förderungen vor? 3. Welche Förderanträge wurden in den vergangenen zehn Jahren bis heute aus welchen Gründen abgelehnt? 4. Welche Förderanträge befinden sich derzeit noch in Bearbeitung, wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 15. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In den letzten zehn Jahren wurden das Schulschwimmbad in Rennerod sowie das Löwenbad in Hachenburg gefördert. Die Förderung des Schulschwimmbads in Rennerod erfolgte in den Jahren 2004 bis 2006 mit Fördermitteln in Höhe von 300 000 Euro. Die Förderung der Sanierung des Löwenbads in Hachenburg erfolgt in den Jahren 2010 bis 2013 in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Zu Frage 2: Bei beiden Bädern musste die Notwendigkeit der Sanierung dargelegt werden. Das Schulschwimmbad in Rennerod war im Bäderplan des Westerwaldkreises aufgeführt. Hinsichtlich der Notwendigkeit wurde auf die Einzugsbereiche verwiesen. Dabei wurde festgestellt : „Die Kleinschwimmhalle an der Hauptschule Rennerod wird in erster Linie von den Schulen im VG-Bereich angenommen .“ Dieses Projekt wurde als Schulsportprojekt gefördert. Die Aufnahme des Löwenbads in Hachenburg erfolgt aufgrund des mit Datum vom 8. Februar 2006 skizzierten Schwimmbadsanierungsprogramms . Danach musste ein konzeptioneller Rahmen vorgelegt werden, der u. a. die Optimierung der Wirtschaftlichkeit und des technischen Standards beinhaltete. Außerdem musste aus Auslastungsgründen und zur qualitativen Verbesserung des Angebots die Kombination von Hallen- und Freibad bevorzugt werden. Die Voraussetzungen ermöglichten erst eine Förderung. Zu Frage 3: Da keine Prioritätenvergabe für Badinvestitionen im Landkreis vorlag, wurden auch keine Förderanträge bewertet oder abgelehnt. Zu Frage 4: Förderanträge zur Bädersanierung liegen derzeit nicht vor. Die Verbandsgemeinde Wallmerod hat für das Bad in der Ortsgemeinde Hundsangen eine Modernisierungskonzeption in Grundzügen vorgetragen. Die Förderung dieses Projekts ist nicht entscheidungs - reif, da eine tragfähige Finanzierungsplanung derzeit nicht abschließend vorgelegt werden konnte. Roger Lewentz Staatsminister