Drucksache 16/2586
16. 07. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)  

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Zustand und Sanierung der Landesstraßen im Kreis Germersheim  

Die Kleine Anfrage 1758 vom 9. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Zu welchem Ergebnis kam die messtechnische Erfassung 2012 in Bezug auf die Landesstraßen im Kreis Germersheim (bitte Ein-

zelaufstellung)?
2. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraßen im Kreis Germersheim aufgrund der messtechnischen Erfas-

sung im Jahr 2012 und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
3. Inwiefern ergeben sich daraus Konsequenzen für bereits geplante Sanierungs- und Baumaßnahmen?
4. Wie hoch sind die Investitionen in die Sanierung von Landesstraßen im Kreis Germersheim im Jahr 2012 und wie hoch waren

die jeweiligen Mittel im Haushalt im Jahr 2012?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, den Haushaltsansatz für Straßenunterhaltung, Sanierung und Ausbau im kommenden Haus-

haltsjahr anzuheben? Wenn nein, warum nicht?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
15. Juli 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 2 und 3: 

Wie die Landesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Ganster (CDU) betreffend „Ergebnisse der
Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012“ (Kleine Anfrage 1681) mitgeteilt hat, ist die Auswertung der Daten aus der messtechnischen
 Zustandserfassung des Landesstraßennetzes im Jahr 2012 noch nicht abgeschlossen. 

Deshalb sind Aussagen zum Ergebnis der Zustandserfassung für die Landesstraßen im Kreis Germersheim oder sich hieraus ergebenden
 Konsequenzen für bereits geplante Sanierungs- oder Baumaßnahmen derzeit noch nicht möglich.

Zu Frage 4: 

Es wird unterstellt, dass nach den geplanten Bauinvestitionen im Jahr 2013 und nach den erfolgten Bauinvestitionen im Jahr 2012
gefragt werden sollte. 

Im Bauprogramm 2013 sind Mittel für Projekte des Landesstraßenbaus im Kreis Ger mersheim in Höhe von 1,019 Mio. Euro veranschlagt
. Die Bauinvestitionen im Jahr 2012 betrugen 711 191 Euro. 

Zu Frage 5:

Über die Höhe der Haushaltsansätze für Straßenunterhaltung, Sanierung und Ausbau der Landesstraßen im Jahr 2014 wird im 
Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2014/2015 zu entscheiden sein.  

Roger Lewentz 
Staatsminister