Drucksache 16/2590 17. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke Nierstein, Oppenheim, Dienheim, Guntersblum, Alsheim, Mettenheim, Osthofen Die Kleine Anfrage 1702 vom 26. Juni 2013 2013 hat folgenden Wortlaut: Laut Presseberichten RZ Koblenz und der Allgemeinen Zeitung vom 18. Juni 2013 war zu lesen, dass die Bahn am Mittelrhein 20 Mio. Euro für den Lärmschutz investiert. Auch im Bereich der Rheinschiene steigt der Güterverkehr auf der Schiene und damit einher geht die Beeinträchtigung der Menschen durch steigende Lärmentwicklung. Lärmschutzvorrichtungen an den Zügen, Schienen, Weichen und Lärmschutzmaßnahmen, die die Ausbreitung des Bahnlärms reduzieren sollen, sind in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgt und werden weiter in einer so dicht besiedelten Region wie Rheinhessen gefordert. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Geht die Landesregierung davon aus, dass der Güterverkehr an der Rheinschiene in den nächsten Jahren zunehmen wird, und wenn ja, welche Prognosen liegen vor? 2. In der Vergangenheit sind bereits erhebliche Mittel in den Lärmschutz der betroffenen Gemeinden geflossen; können die Maß- nahmen im Einzelnen benannt und beziffert werden? 3. Plant oder unterstützt die Landesregierung, dass gemeinsam mit der Bahn und dem Bund in den genannten Gemeinden eine Mach- barkeitsuntersuchung in Auftrag gegeben werden kann, mit welchen technischen Mitteln es zur Lärmreduzierung von Bahnlärm kommen kann? 4. Die Aufteilung der Kosten von lärmreduzierenden Maßnahmen erfolgt wie? 5. Sind weitere Lärmschutzmaßnahmen derzeit in Planung, wenn ja, welche und mit welchem Planungsstand? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Prognosen des Bundesverkehrswegeplanes 2003 lauteten für die Strecke Mainz – Worms wie folgt: für 2010 98 Güterzüge täglich für 2015 171 Güterzüge täglich für 2025 117 Güterzüge täglich. Der prognostizierte Wert für 2010 wurde in der Realität 2012 und 2013 weit unterschritten. Die Landesregierung geht dennoch davon aus, dass der Güterverkehr an der Rheinschiene in den nächsten Jahren zunehmen wird. Eine aktuelle Prognose wird im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 derzeit erstellt. Zu Frage 2: Zu den im Bereich der in der Kleinen Anfrage benannten Gemeinden vorgenommenen Lärmschutzmaßnahmen hat die DB AG mitgeteilt, dass insgesamt 19,7 Mio. Euro investiert wurden. Die einzelnen Maßnahmen sind der beigefügten Zusammenstellung von DB Netz zu entnehmen. Drucksache 16/2590 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Derzeit wird im Rahmen der Tätigkeit des am 7. Dezember 2012 eingerichteten Beirats „Leiseres Mittelrheintal“ eine Machbarkeitsstudie für zusätzliche Lärmschutz maßnahmen insbesondere im Bereich des Weltkulturerbes oberes Mittelrheintal vorbereitet. Anschließend ist eine ähnliche Untersuchung für den Bereich des unteren Mittelrheintals sowie zwischen Bingen und Mainz vorgesehen . Untersuchungen für Lärmschutzmaßnahmen an weiteren Streckenabschnitten sind bisher nicht erörtert worden. Die Landesregierung geht aber davon aus, dass solche Untersuchungen auch an anderen stark belasteten Streckenabschnitten vorgenommen werden müssen. Hierfür ist eine Durch führung unter der Federführung der DB AG und eine Finanzierung aus Mitteln des Bundes erforderlich. Über die mit einer solchen Studie betrachteten lokalen aktiven Lärmschutzmaßnahmen am Gleis hinaus setzt sich die Landesregierung auch für lärmmindernde Maßnahmen an den Wagen selbst ein, wie z. B. eine zügige und vollständige Umrüstung aller Güterwagen auf Verbundstoffbremsen, da diese Maßnahme an allen Bahnstrecken mit Güterzugverkehr zu einer Lärmreduzierung führen würde. Entsprechende Forderungen nach einem wirksamen gesetzlich vorgegebenen lärmabhängigen Trassenpreissystem, nach anspruchsvollen Emissionsgrenzwerten für Bestandsfahrzeuge sowie nach Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge wurden sowohl an Bund und Bahn gerichtet als auch im Bundesrat eingebracht. Um den tatsächlichen Erfolg von Lärmminderungsmaßnahmen überprüfen zu können, setzt sich die Landesregierung zudem auf mehreren Ebenen für ein flächendeckendes Lärmmonitoring durch Dauermessstationen ein. Zu Frage 4: Die bisher durchgeführten Lärmsanierungsmaßnahmen an den Strecken der DB AG wurden aufgrund der alleinigen Zuständigkeit des Bundes aus Bundesmitteln finanziert. Die Landesregierung erwartet, dass die Kosten für weitere ortsfeste lärmreduzierende Maßnahmen ebenfalls durch den Bund oder durch die DB AG finanziert werden. Zu Frage 5: Nach Kenntnis der Landesregierung sind derzeit außer der Lärmschutzmaßnahme in Alsheim (s. Liste der DB Netze zu Frage 2) keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der in der Kleinen Anfrage genannten Gemeinden in Planung. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2590 3