Drucksache 16/2601 16. 07. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t der Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union Fraport sponsert Sommerfest der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin Die Kleine Anfrage 1701 vom 26. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Fraport das Sommerfest in Berlin gesponsort. Vor dem Hintergrund der Fluglärmdiskussion und dem permanenten Engagement der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm sowie dem Bekenntnis der Ministerpräsidentin sich gegen den zunehmenden Fluglärm zu engagieren, sind nicht nur die Bürgerinitiativen irritiert. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung das Sponsoring der Fraport und seit wie vielen Jahren unterstützt die Fraport Veranstaltungen der Landesregierung? 2. In welchem finanziellen Umfang unterstützt die Fraport Landesveranstaltungen? 3. Welchen Stellenwert hat das Engagement der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm für die Landesregierung? 4. Wie begründet die Landesregierung glaubhaft ihren Kampf gegen die Verlärmung der Region Mainz und Rheinhessen? 5. Wird die Landesregierung zukünftig auf Sponsoring durch die Fraport verzichten? Wenn nein, warum nicht? Die Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Landesregierung konnte für „Heimat 13. Das Rheinland-Pfalz-Fest in Berlin“ die Unterstützung von 40 Unternehmen und Organisationen (darunter die Fraport AG mit einer Summe von 2 000 EUR) gewinnen. Dazu wurden auch 2013 die umsatzstärksten Unternehmen in Rheinland-Pfalz und jene Unternehmen, die bereits in früheren Jahren das Sommerfest unterstützt hatten, angefragt . Mit dem Engagement auf dem Rheinland-Pfalz-Fest in Berlin demonstrieren die Unterstützer ihre Verbundenheit mit dem Land und kommen mit den zahlreichen Gästen ins – durchaus auch kritische – Gespräch. Zu den Fragen 1 und 2: Die Fraport AG hat seit 2005 insgesamt fünf Sommerfeste der Landesregierung in Berlin unterstützt, im Jahr 2013 mit 2 000 EUR, in den übrigen Jahren, in denen eine Unterstützung des Sommerfestes stattfand, mit jeweils 3 000 EUR. Darüber hinaus gab es keine finanzielle Unterstützung von Veranstaltungen der Landesregierung durch die Fraport AG. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu Frage 3: Der engagierte Kampf der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Landesregierung steht in ständigem Kontakt mit den Bürgerinitiativen und führt regelmäßig Gespräche mit ihnen. Zuletzt führte die Ministerpräsidentin ein Gespräch mit Vertretern von Bürgerinitiativen am 28. Mai 2013. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2601 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Die Verbesserung des Lärmschutzes ist zentraler Schwerpunkt der Verkehrs- und Umweltpolitik der Landesregierung. Mit Nachdruck setzt sich die Landesregierung deshalb dafür ein, dass die Fluglärmbelastungen der betroffenen Bevölkerung durch die Flugplätze , insbesondere durch den Flughafen Frankfurt/Main, so gering wie möglich bleiben. Hierzu sind von der Landesregierung vielfältige Maßnahmen ergriffen worden. Im Hinblick auf die angestrebte deutliche Reduzierung der unakzeptablen Belastungen durch Fluglärm in der Region Mainz und Rheinhessen hat die Landesregierung mehrere Gutachten zu Abflug-, Anflug- und Fehlanflugverfahren zu Rheinland-Pfalz weniger belastenden Alternativen festgelegter Flugverfahren erstellen lassen, welche der Fluglärmkommission Frankfurt zur Beratung vorgelegt wurden. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung insbesondere finanziell die Klage der am meisten betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gegen die Flugroutenfestlegung. Die Landesregierung hat Lärmmessstationen eingerichtet, um die zunehmenden Belastungen durch Fluglärm auch für die anhängigen Rechtsverfahren zu dokumentieren. Des Weiteren hat die Landesregierung zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes vor Fluglärm in den Jahren 2009, 2011 als auch 2013 mehrere Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht. Die aktuelle Bundesratsinitiative zur Verbesserung der rechtlichen Rege - lungen des Fluglärmschutzes befindet sich derzeit im Beratungsverfahren. Zu Frage 5: Die Landesregierung prüft und entscheidet die Frage einer Unterstützung ihrer Aktivitäten durch Sponsoring und dessen Modalitäten stets anlassbezogen und zu gegebener Zeit. Margit Conrad Staatsministerin