Drucksache 16/2612 23. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Alexander Licht und Bernhard Henter (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukunft des ÖPNV Die Kleine Anfrage 1717 vom 4. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass mit Blick auf sinkende Bevölkerungszahlen bei gleichzeitig steigenden Kosten dem öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum der finanzielle Kollaps droht? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Kritik des VDV, wonach das Land trotz der dramatisch gestiegenen Kosten seine Unterstützung von 50 Millionen Euro 2005 auf heute nur noch 40 Millionen Euro reduziert hat und dass damit bei 10,24 Euro pro Einwohner Rheinland-Pfalz das Schlusslicht der Bundesländer bildet? 3. Welche Investitionen in den ÖPNV hält die Landesregierung für notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr flächendeckend im Land aufrechtzuerhalten? 4. Teilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der Altersstruktur speziell im ländlichen Raum die verkehrspolitischen Initiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einem „Mobilitätsmix“ aus Car-Sharing/Nachbarschaftsauto, sozialen Mitfahrnetzwerken , Bahnen, Bussen, Fahrrad, dem zu Fuß gehen unter Einbeziehung neuer Informationstechnologien (Smartphone)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 17. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein. Tatsache ist, dass durch sinkende Schülerzahlen und bereits durchgeführte Restrukturierungen in den Unternehmen des ÖPNV die Finanzierung der Verkehrsleistungen insgesamt schwieriger wird. Es gibt jedoch eine Reihe von Lösungsansätzen, um diesem Sachverhalt wirksam zu begegnen. So muss unter anderem das Bestandsnetz auf den Prüfstand, um herauszufinden, welche Verbindungen Neukunden gewinnen können und welche beispielsweise nur bedarfsgesteuert (nach einem Anruf des Fahrgastes) bedient werden sollten. Das Land hat gemeinsam mit dem Schienenzweckverband Nord und den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern in den Verkehrsverbünden RheinMosel und Region Trier das Planungsprojekt „ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord“ auf den Weg gebracht. Dabei werden entsprechende verkehrliche und wirtschaftliche Prüfungen durchgeführt. Zu Frage 2: Die in der Kleinen Anfrage genannten Werte sind nicht zutreffend. Im Jahr 2005 lagen die Ausgleichsleistungen im Schülerverkehr infolge des Ergebnisses eines Gerichtsverfahrens aus früheren Jahren einmalig höher als im Durchschnitt der Jahre. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre beliefen sich die Zahlungen des Landes auf jährlich rund 44 Mio. Euro. Ebenso beständig stellt sich die Vertragsgestaltung zur Mitfinanzierung der Verkehrsverbünde durch das Land dar. Soweit überhaupt ein Vergleich der Leistungen der Länder pro Einwohner sachgerecht wäre, müssten sämtliche Förder- und Unterstützungsmaßnahmen im ÖPNV in die Berechnung Drucksache 16/2612 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode einfließen. So hat Rheinland-Pfalz als eines der wenigen Länder ein spezielles Förderprogramm für die Ausstattung der Busunternehmen mit Echtzeittechnologie aufgelegt. Daraus wurden in 2012 den ÖPNV-Unternehmen im Land 3,5 Mio. Euro bewilligt. Ferner weist das Land den kommunalen Schulträgern jährlich rd. 80 Mio. Euro für die Schülerbeförderung zu. Darüber hinaus werden für die Modernisierung und barrierefreie Gestaltung der Infrastruktur an Bahnhöfen und Haltestellen durchschnittlich mindes - tens rd. 15 Mio. Euro p. a. vom Land verausgabt. Diese Maßnahmen des Landes sind vor dem rechtlichen Hintergrund zu sehen, dass die kreisfreien Städte und die Landkreise die Planung, Gestaltung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV als freie Selbstverwaltungsaufgabe wahrnehmen. Zu Frage 3: Hierzu wird auf die in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Finanzmittel verwiesen, die das Land heute schon in den ÖPNV inves - tiert. Ob und, falls ja, in welcher Höhe ein Bedarf für zusätzliche Mittel bestehen wird, soll das Planungsprojekt „ÖPNV-Konzept Rheinland-Pfalz Nord“ klären. Zu Frage 4: Der Mobilitätsmix, also die umfassende Verknüpfung von Mobilitätsdienstleistungen im Umfeld des ÖPNV, wird in ganz Rheinland -Pfalz in Zukunft eine Rolle spielen, in den Städten wird er teilweise bereits realisiert. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Landkreise als die gesetzlich zuständigen kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger gemäß §§ 4 und 5 Nahverkehrsgesetz gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen sich zukünftig auch in den ländlichen Räumen dieser Aufgabe stellen werden. Zur Einbeziehung neuer Informationstechnologien im ÖPNV hat die Landesregierung ein spezielles Förderprogramm für die Ausstattung der Busverkehre mit Echtzeittechnologie aufgelegt. Echtzeitinformationen machen den ÖPNV für den Kunden „sichtbarer“ und verbessern die Anschlusssicherung. Ferner werden damit die technologischen Voraussetzungen für eine bedarfsgesteuerte Bedie - nung im ÖPNV geschaffen. Roger Lewentz Staatsminister