Drucksache 16/2617 23. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Auswirkungen des Ankaufs einer Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz und des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz auf die Anzahl der Fälle von Selbstanzeigen Die Kleine Anfrage 1774 vom 12. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz im April 2013 Daten zur Steuerhinterziehung angekauft (Steuer-CD). Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich um circa 40 000 Datensätze, die nach intensiven Prüfungen zum Preis von rund vier Millionen Euro von den rheinland-pfälzischen Behörden erworben wurden. Außerdem ist im Februar 2013 das deutsch-schweizerische Steuerabkommen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt) in seiner ursprünglichen Fassung, das zahlreiche Steuerhinterzieher straffrei gestellt und die Ermittlung und Verfolgung von Steuerhinterziehung behindert hätte, durch Ablehnung des Bundesrates endgültig gescheitert. Dieses Abkommen hätte eine weitgehende Amnestie ohne Preisgabe der Identität für Steuerhinterzieher aus der Bundesrepublik Deutschland geboten. Im unmittelbaren Anschluss kam es zu zahlreichen Selbstanzeigen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 371 AO, darunter auch durch prominente Persönlichkeiten. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es von Januar 2011 bis Juli 2013 bei den rheinland-pfälzischen Steuer- behörden gegeben (bitte absolute Zahlen je Monat darstellen)? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen des Ankaufs der Steuer-CD auf die Entwicklung der Anzahl der Fälle? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Auswirkungen des gescheiterten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland auf die Entwicklung der Anzahl der Fälle? 4. Haben sich andere Landesregierungen, andere Länder oder die Bundesregierung bislang an den Ausgaben für die Steuer-CD beteiligt? 5. Wenn ja, welche? 6. Wenn nein, welche nicht? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli 2013 wie folgt beantwortet : Zu 1.: Erst seit dem Jahr 2012 liegen für jeden Monat statistische Zahlen über die Selbstanzeigeneingänge vor. Die Entwicklung der Selbstanzeigeneingänge bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern seit 2012 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. In 2011 sind insgesamt 832 Selbstanzeigen bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingegangen. Drucksache 16/2617 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2.: Der Ankauf der Steuer-CD ist ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit und hat sicherlich nicht unerheblich zur Zunahme der Selbstanzeigen in 2013 beigetragen. Wer noch die Möglichkeit hat, Selbstanzeige zu erstatten, der ist auch gut beraten, keine Zeit zu verlieren und diesen Weg zu gehen, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Zu 3.: Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den betroffenen Kapitalanlegern eine anonyme Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht . Es ist daher davon auszugehen, dass viele Steuerpflichtige vor Erstattung einer Selbstanzeige den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerabkommen mit der Schweiz abgewartet haben in der Hoffnung, anonym bleiben zu können. Nach dem Scheitern des Abkommens dürfte aufgrund der Entdeckungsgefahr durch Steuer-CDs und der sogenannten „Weißgeldstrategie “ der Schweizer Banken der Druck auf die Steuerpflichtigen so groß geworden sein, dass vermehrt Selbstanzeigen eingehen. Zu 4., 5. und 6.: Eine Anfrage an den Bund und die anderen Länder zwecks Beteiligung an den Erwerbskosten für die Steuer-CD ist noch nicht erfolgt. Eine solche Bitte erscheint zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, da die Auswertung der angekauften Daten noch nicht weit genug fortgeschritten ist. Da wir uns beim Ankauf an die zwischen Bund und Ländern getroffenen Absprachen gehalten haben und das Datenmaterial qualitativ sehr hochwertig und werthaltig ist, gehen wir davon aus, dass sich der Bund und die Mehrzahl der Länder an den Ankaufskosten beteiligen werden. Dr. Carsten Kühl Staatsminister Jahr Monat Anzahl Selbstanzeigen 2012 Januar 87 Februar 77 März 68 April 62 Mai 74 Juni 82 Juli 127 August 145 September 138 Oktober 170 November 163 Dezember 166 Summe 1 359 2013 Januar 177 Februar 139 März 139 April 133 Mai 353 Juni 277 Juli (bis 17.07.2013) 190 Summe 1 408