Drucksache 16/2619 24. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Baumaßnahme OU Rengsdorf (B 256) I Die Kleine Anfrage 1738 vom 3. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: In der regionalen Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 27. Juni 2013 ist von der Belastung der OG Straßenhaus in Bezug auf die weiteren Baumaßnahmen zur OU Rengsdorf sowie von den Ergebnissen der Geschwindigkeitskontrolle im Innerort (B 256 Straßenhaus ) die Rede. Ursprünglich waren es 5 000 Lkw-Fahrten, die durch den Ort fahren sollten, nun sind es 20 000 Lkw-Fahrten (inkl. Leerfahrten). Ein Autofahrer hielt mit 122 km/h im Innerort den Rekord. Erlaubt sind 50 km/h. Fast jedes dritte Auto war zu schnell! Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Kubikmeter Erdreich müssen in diesem Zusammenhang transportiert werden und wohin werden diese gebracht? 2. Wie viele Lkw-Fahrten (inkl. Leerfahrten) durch Straßenhaus werden notwendig sein und in welchem Zeitraum werden diese liegen? 3. Welche Auswirkungen auf die Bevölkerung der OG Straßenhaus werden erwartet und wie hoch ist konkret die Lärmbelästigung in diesem Zusammenhang? 4. Seit wann sind diese Informationen bekannt (Frage 1 bis 3)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Angaben in der regionalen Ausgabe der Rhein-Zeitung vom 27. Juni 2013 zu den Massentransporten entsprechen nicht den tatsächlichen Mengen. Es werden insgesamt rd. 70 000 m³ der Überschussmassen der Ortsumgehung Rengsdorf im Bereich des Industriegebiets „Willrother Berg“ der Verbandsgemeinde Flammersfeld als Verfüllung verwendet. Intention bei der Verwendung der Überschussmassen in Willroth war es, unter Umweltgesichtspunkten eine Deponierung zu vermeiden und stattdessen die Wiederverwendung des Erdaushubs zu erreichen. Der ursprünglich vorgesehene Deponierungsort bei Urmitz/Rhein hätte aufgrund des längeren Transportwegs zu weiteren Umweltbelastungen geführt. Zu Frage 2: Bei einem Ladevolumen von rd. 13 m³ pro Lkw (Sattelzüge) werden für die gesamten Massen rund 5 400 Lkw-Fahrten erforderlich, zuzüglich der zugehörigen Leerfahrten auf dem Rückweg in der gleichen Größenordnung, d. h. insgesamt rund 11 000 Lkw-Fahrten. Der im Zeitungsartikel genannte Zeitraum von drei bis vier Monaten im Jahr 2013 für die vollständigen Massentransporte trifft nicht zu. Tatsächlich sollen nach derzeitiger Planung rund 40 000 m³ der Massen von Mitte Juli bis Ende Oktober 2013 befördert werden, die verbleibenden rund 30 000 m³ werden im Frühjahr 2014 transportiert. Drucksache 16/2619 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Zeitraum Juli bis Oktober 2013 im Mittel 600 m³ täglich von Rengsdorf über Straßenhaus nach Willroth transportiert werden. Dies entspricht einschließlich der Leerfahrten für den Rückweg rund 90 Lkw-Fahrten täglich. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) beträgt nach der Bundesverkehrszählung 2010 auf der B 256 im Abschnitt zwischen Bonefeld und Straßenhaus rund 14 550 Fahrzeuge am Tag, der Schwerverkehrsanteil beträgt 5 Prozent (rund 730 Lkw/Tag). Die schalltechnische Situation ist überprüft worden. Im Ergebnis können keine Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, da weder für eine Lärmvorsorge (Lärmschutz beim Bau neuer Straßen) noch für eine Lärmsanierung (Lärmschutz an bestehenden Straßen) die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass in den Ortslagen Straßenhaus, Gierender Höhe und Willroth bereits Lärmsanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Zu Frage 4: Der LBM Cochem-Koblenz hat am 26. Juni 2013 die Zustimmung zur Ablagerung der Überschussmassen in Willroth erteilt. Seit diesem Zeitpunkt sind die Zahl der Fahrten und die Auswirkungen auf die Bevölkerung bekannt. Roger Lewentz Staatsminister