Drucksache 16/2623
24. 07. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. August 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Finanzierung des Kreisstraßenbaus im Landkreis Altenkirchen 

Die Kleine Anfrage 1762 vom 10. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut:

In der Rhein-Zeitung Lokalausgabe Altenkirchen vom 3. Juli 2013 war zu lesen, dass Förderanträge an das Land zur Finanzierung
des Kreisstraßenbaus noch nicht beschieden worden sind. Diese Anträge wurden zwischen Januar und März 2012 gestellt. Dadurch
ist nicht auszuschließen, dass Projekte in 2013 nicht mehr durchgeführt werden können. Mittlerweile hat der Innenminister am
4. Juli 2013 dem Landrat einen Landeszuschuss in Höhe von 814 000 Euro für die K 133 zugesagt.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welchen Kreisstraßenprojekten sind wann Förderanträge gestellt worden?
2. Inwieweit ist mit einer positiven Zustimmung zu den Förderanträgen zu rechnen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom
22. Juli 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Kreisstraßenprojekte Datum Positive Zustimmung
Antragstellung

zu Frage 1: zu Frage 2:

Ausbau der K 122 zwischen Steinebach und Steinsberg 22. Januar 2013 Bewilligung ist Ende 2013/Anfang 2014 vorgesehen

Ausbau der K 34 zwischen Amteroth und der L 134 23. Januar 2013 bewilligt am 18. Juni 2013

Ausbau der K 80 zwischen Bettorf und der L 278 23. Januar 2013 bewilligt am 12. April 2013

Umbau der Kreuzung K 78/L 279 bei Rübegarten 25. Januar 2013 bewilligt am 11. April 2013

Ausbau der K 52 zwischen Breitscheid und der L 267 5. März 2013 Bewilligung erfolgt im Juli 2013 

Ausbau der K 130 in der Ortsdurchfahrt Selbach 5. März 2013 Bewilligung ist Ende 2013/Anfang 2014 vorgesehen

Ausbau der K 133 zwischen Helmeroth und Wissen 27. März 2013 Bewilligung erfolgt Ende Juli/Anfang August 2013

Des Weiteren wurden in 2013 für folgende Maßnahmen Aufstockungsanträge bewilligt:

Kreisstraßenprojekte Datum Datum der bewilligten Aufstockung
Erstantrag

Ausbau der K 110 zwischen der K 111 und Weitefeld 1. Juli 2011 17. Mai 2013

Ausbau der K 27 zwischen Fiersbach und Rettersen 25. Juli 2011 21. Mai 2013

Brückenerneuerung bei Honigessen im Zuge der K 68 26. Oktober 2011 20. Juni 2013

Roger Lewentz
Staatsminister