Drucksache 16/2631 25. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Aktuelle Warnungen vor einer Ausbreitung der Ambrosia in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1727 vom 4. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Warum gibt es in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein landesweites Ambrosia-Bekämpfungsprogramm, obwohl die Pflanze in Rheinland-Pfalz bereits stark verbreitet ist und zu den stärksten bekannten Allergieauslösern gehört? 2. Wie lange hält es die Landesregierung noch für verantwortbar, auf die Zuständigkeit der Kommunen zu verweisen und keine eigenen entsprechenden Aktivitäten zu ergreifen? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Einschätzung von Fachleuten, dass ein weiteres Abwarten auf Ergebnisse eines europäi- schen Forschungsprojekts zur Aufbereitung der Ambrosia ein großes Risiko bedeutet? 4. Wie beurteilt die Landesregierung den Hinweis von kommunaler Seite, dass für eine kommunale Bekämpfung der Ambrosia die finanziellen und personellen Mittel fehlten? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand ist das Auftreten in Rheinland-Pfalz nicht flächendeckend, sondern eher ein lokales und standortbezogenes Problem. Die hiesigen Populationen sind bis auf wenige Ausnahmen sehr klein; nur vereinzelt sind größere Bestände bekannt. Ambrosia wird meist in Haus-/Kleingärten, auf kommunalen Flächen oder am Straßenrand gefunden und gemeldet. Mit der Meldung erfolgt in aller Regel auch gleichzeitig die Bekämpfung durch Ausreißen der Pflanzen. Angesichts der begrenzten Verbreitung in Rheinland-Pfalz und der bereits laufenden Bekämpfungsaktivitäten besteht derzeit noch keine Notwendigkeit, ein landesweites Ambrosia-Bekämpfungsprogramm zu veranlassen. Zu den Fragen 2 und 4: Das Land Rheinland-Pfalz verweist keinesfalls nur auf die Zuständigkeit der Kommunen, sondern ergreift vielfältige Aktivitäten im Hinblick auf die Ambrosia-Problematik. So stellt es Informationen zum allergischen Potenzial beziehungsweise zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Ambrosia artemisiifolia (Homepage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demo grafie und bei den Gesundheitsämtern) bzw. zur Pflanzenart und ihrer Bekämpfung (Homepage der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, DLR) bereit. Das Land überwacht im Rahmen der Tätigkeit des Pflanzenschutzdienstes landwirtschaftliche Kulturpflanzenbestände auf Ambrosia-Auftreten und ruft, soweit erforderlich, zu Bekämpfungsmaßnahmen auf. Klein-/Hausgartenbesitzer bzw. Kommunen in Rheinland-Pfalz (in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund) wurden und werden über die Ambrosia umfassend informiert (3 000 Abonnenten des DLR Gartenakademie-Newsletters bzw. das „Grüne Blatt“). In der Vergangenheit haben DLR-Mitarbeiter auch Informationen zu Ambrosia und zu ihrer Bekämpfung über die Presse und den SWR verbreitet. Diagnostische Hilfe bietet das DLR in Bad Kreuznach. Drucksache 16/2631 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zumeist kann die Bekämpfung der kleineren Bestände durch die Grundstücksbesitzer selbst erfolgen, wobei der Befall getilgt wird. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) widmet der Ambrosia-Bekämpfung nach Anweisung durch die Landesregierung seit 2008 verstärkte Aufmerksamkeit und schult seine Bediensteten hierzu. Größere Bestände an den Rändern des rheinland-pfälzischen Straßennetzes werden durch Mitarbeiter des LBM bekämpft. Angepasst an die Entwicklung der Ambrosia erfolgt ein Abmähen kurz vor der Blüte, welches nach mehreren Wochen wiederholt wird, um die Verbreitung von Pollen, die Samenbildung und somit die weitere Verbreitung zu verhindern. Der Landesregierung ist bekannt, dass einige Gemeinden auf ihren verfügungsberechtigten Flächen kommunale Beschäftigte mit der Entfernung der Pflanzen beauftragen. Zu Frage 3: Das erwähnte europäische Projekt unter Leitung des Julius-Kühn-Institutes hat eine Laufzeit von Februar 2011 bis Februar 2014. Ziel des Projekts ist es, Lösungen zum Umgang mit dem Ambrosia-Problem zu entwickeln. Bereits jetzt werden hieraus konkrete Handlungsempfehlungen mit konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Ambrosia abgeleitet, zur Verfügung gestellt und auch genutzt . So orientieren sich die Vorbeuge- und Bekämpfungsmaßnahmen stark an den in dem Projekt bereits erarbeiteten Vorschlägen. Von einem Abwarten der Endergebnisse des Projekts kann daher keine Rede sein. Ulrike Höfken Staatsministerin