Drucksache 16/2649 30. 07. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Förderung forstlicher Maßnahmen Die Kleine Anfrage 1760 vom 8. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat mit sofortiger Wirkung einen Antragsstopp für 2013 und 2014 für forstliche Maßnahmen verhängt. Darüber wurden die Forstämter Ende Juni informiert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge wurden für das HH-Jahr 2012/2013 gestellt und wie hoch waren die bewilligten Fördersummen nach Mittel- herkunft? 2. Wie verteilen sich die Mittel der Einzelprogramme nach deren Herkunft? 3. Wie hoch sind die bisher geflossenen EU- und Bundesmittel für 2012/2013? 4. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Zahl der 2013 und 2014 nicht mehr finanzierbaren Anträge und deren Summe aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre? 5. Wie hoch waren die Haushaltstitel in den letzten fünf Jahren und wie hoch hätten diese für 2013 und 2014 ausfallen müssen, um alle Anträge zu finanzieren? 6. Wie hoch sind demnach die EU- und Bundesmittel, die für 2013 und 2014 nicht abgerufen werden können? 7. In welchem Zusammenhang steht der Antragsstopp der Förderung forstlicher Maßnahmen mit den Haushaltsmitteln des Ministeriums für den Nationalpark? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Juli 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Im Haushaltsjahr (HH-Jahr) 2012 wurden 800 Anträge mit 3 665 211 € bewilligt und ausgezahlt, davon 3 053 154 € aus Mitteln der GAK (Bund/Land), 449 134 € Landesmittel und 186 844 € EU-Mittel. Im HH-Jahr 2013 sind bis Anfang Juli 736 Anträge mit einem Volumen von 5 206 376 € gestellt worden, davon 4 358 731 € im GAK-finanzierten Bereich und 847 645 € im Landesmittel-Bereich. Bewilligt/vorabgenehmigt sind inzwischen 3 800 612 €. Bisher ausgezahlt sind 793 616 € im GAK-finanzierten Bereich (60 % Bund, 40 % Land). Reine Landesmittel wurden bisher noch nicht ausgezahlt. Voraussichtlich werden in 2013 rund 395 000 € EU-Mittel eingesetzt. Zu Frage 2: Aus den GAK-Mitteln werden folgende Maßnahmen gefördert: Waldkalkung, forstlicher Wegebau (Neu-, Ausbau und die Grundinstandsetzung), Wegebau in Zuge der Waldflurbereinigung, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Jungbestandspflege, Voranbau, Wiederaufforstung, Wieder- und Erstaufforstung 2. Rate und die Erstellung der Forsteinrichtungswerke in Betrieben unter 50 ha Fläche. Drucksache 16/2649 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode *) Europäischer Solidariätsfonds. Das im Jahr 2013 für eine Bewilligung aller Anträge erforderlich Mittelvolumen ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 1 und 3 sowie der Frage 4. Da das im Jahr 2014 zu erwartende Antragsvolumen aus den vorgenannten Gründen nicht hergeleitet werden kann, kann auch keine Aussage zu den erforderlichen Haushaltsmitteln getroffen werden. Zu Frage 6: In 2013 werden alle verfügbaren Bundes- und EU-Kofinanzierungsmittel abgerufen. Im Jahr 2014 sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einzelne Förderbereiche, vor allem solche, die geeignet sind, die forstlichen Strukturen im Land zu verbessern, vorrangig bedient werden, während vor allem die einzelbetriebliche Förderung von Aufforstungen, auch wegen der guten Holzerlössituation, ausgesetzt werden soll. Ungeschmälert weiter gefördert werden die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse, die 2. Rate bei Wieder- und Erstaufforstung und die Forsteinrichtung in Betrieben unter 50 ha. Kalkungsprojekte, die bereits in 2013 so weit gediehen sind, dass Förderanträge gestellt und bewilligt werden können, werden in 2014 gefördert. Für den Wegebau bei Waldflurbereinigungen gilt, dass eine Förderung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel bewilligt wird. In welchem Umfang für die vorgenannten Maßnahmen GAK- oder EU-Mittel eingesetzt werden, kann derzeit nicht mit hinreichender Verlässlichkeit gesagt werden. Zu Frage 7: Der Antragstopp der Förderung forstlicher Maßnahmen steht in keinem Zusammenhang mit den Haushaltsmitteln für den Nationalpark . Er ist ausgesprochen worden, weil, wie dargelegt, das nach den Haushaltsansätzen zur Verfügung stehende Fördervolumen durch die bis Anfang Juli eingegangenen Anträge bereits deutlich überschritten war. Ulrike Höfken Staatsministerin 2008 2009 2010 2011 2012 Bundesmittel: 3 567 279 € 2 824 000 € 2 752 303 € 2 395 496 € 1 831 893 € Landesmittel: 3 797 888 € 3 054 316 € 1 834 122 € 4 894 563 € 1 646 474 € EU-Mittel: 4 748 450 € 607 491 € 442 376 € 1 081 984 € 186 844 € Gesamt: 12 113 617 € 6 485 807 € 5 028 801 € 8 372 043 € 3 665 211 € Bemerkung: Sturm „Kyrill“ Sturm „Xynthia“ EUSF-Mittel *) Mit reinen Landesmitteln werden folgende Maßnahmen ganz oder teilweise finanziert: Schulungen für die Waldbesitzer, Erstellung der Forsteinrichtungswerke in Betrieben über 50 ha und Wegebaumaßnahmen, die aufgrund der Schäden durch den Sturm „Xynthia“ notwendig geworden sind. Zu Frage 4: Regelmäßig überschreitet das Antragsvolumen das verfügbare Fördermittelvolumen, sodass stets Anträge abgelehnt werden müssen oder ins Folgejahr verschoben werden. Zudem steuert die Bewilligungsstelle in der Zentralstelle der Forstverwaltung die Antragstellung durch die Waldbesitzenden, indem prioritär zu fördernde Maßnahmen mitgeteilt werden. Nach Windwurfkatastrophen ist eine solche Maßnahme z. B. die Wiederaufforstung der Schadflächen. 2013 wird das verfügbare Mittelvolumen aus dem GAK-Bereich in Höhe von 3,1 Mio. € voll ausgeschöpft. Vorliegende Anträge mit einem Volumen von 340 000 € müssen abgelehnt werden. Es ist nicht möglich, das erwartete Antragsvolumen für 2014 aus den Vorjahreswerten abzuleiten. Wie die Übersicht zur Antwort zu Frage 5 zeigt, unterliegt das Volumen der Förderanträge starken Schwankungen, die im Wesentlichen durch Sturmkatastrophen, aber auch durch die vorgenannte Steuerung des Antrags- und Bewilligungsvolumens bedingt sind. Zu Frage 5: In den letzten fünf Jahren standen nachfolgende Förderbeträge zur Verfügung, die auch bewilligt und ausgezahlt wurden: