Drucksache 16/2654
30. 07. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christine Schneider (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Landesgartenschau Landau III

Die Kleine Anfrage 1750 vom 5. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut:

Für die umstrittene Sporthalle wurden von der Landesgartenschau GmbH trotz fehlendem Zuschussbescheid bereits 90 % der 
Auftragssummen vergeben. In der öffentlichen Sondersitzung des Landauer Stadtrats zu diesem Thema hat der Geschäftsführer der
Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz GmbH deutlich gemacht, dass es in der Vergangenheit bei Landesgartenschauen
 in Rheinland-Pfalz üblich war, Projekte auf Basis mündlicher Absprachen zu beauftragen und die schriftlichen Förderbescheide
 nachträglich passend auszustellen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Bestätigt die Landesregierung diese Vorgehensweise?
2. Ist diese Vorgehensweise der Landesministerien ggf. mit dem Rechnungshof abgestimmt?
3. Wird diese Verfahrensweise auch bei anderen Großprojekten, die vom Land Rheinland-Pfalz gefördert werden, angewandt?
4. Hat diese Verfahrensweise ggf. auch zu den bekannten Schwierigkeiten bei der Förderung des Schlosshotelprojekts in Bad

Bergzabern geführt?
5. Beabsichtigt die Landesregierung, diese Förderpraxis beizubehalten?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit  Schreiben vom 30. Juli 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 3 und 4: 

Nein.

Zu Frage 2:

Bis zum Mai 2011 lag die Zuständigkeit für „Landesgartenschauen“ beim damaligen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft
 und Weinbau. 

Infolge der Umressortierung im Jahr 2011 erfolgte eine Umstellung des Bewilligungsverfahrens. Voraussetzung für Leistungen des
Landes in Höhe von 27 Mio. € ist ein entsprechendes Investitionskonzept der Stadt Landau auf der Basis der vorgelegten Bewerbung
, welches die Fördervorschriften der Ressorts erfüllt und die Einhaltung der geltenden Fördervorschriften im Einzelfall gewährleistet
.

Die in Rede stehende Vorgehensweise wird nicht praktiziert und ist deshalb auch nicht mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz abgestimmt
.

Zu Frage 5:

Das geschilderte Bewilligungsverfahren wird von der Landesregierung nicht praktiziert.

Ulrike Höfken
Staatsministerin