Drucksache 16/2656
30. 07. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. August 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Zukunft von Windkraftanlagenhersteller 

Die Kleine Anfrage 1764 vom 10. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut:

In den regionalen Medien wurde vor einigen Monaten über die Entwicklung der Firma Fuhrländer ausführlich berichtet. Die 
berufliche Existenz von mehreren hundert Mitarbeitern steht auf dem Spiel. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Zu welchen bisherigen Ergebnissen ist nach Kenntnis der Landesregierung das Insolvenzverfahren bei der Fa. Fuhrländer AG,

Produzent von Windkraftanlagen im Westerwald, gekommen?
2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die in Presseberichten genannten „ukrainischen Investoren“, an die der 

Firmengründer Joachim Fuhrländer seine Anteile an der Fuhrländer AG verkauft hat?
3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Verbleib der Anteile der Fuhrländer AG an dem Ingenieurbüro W2E, die

die Fuhrländer AG Ende 2012 erworben hatte?
4. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammenarbeit des Ingenieurbüros W2E mit dem Aktionär und Gläubiger

der Fuhrländer AG, Maxim Efimov?
5. Welche Aussagen kann die Landesregierung zu den Fragen machen, ob die Gründung und der Aufbau der Firma Fuhrländer AG

oder der Erwerb von Anteilen am Ingenieurbüro W2E im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes durch Zuschüsse, Kredite
 oder Bürgschaften unterstützt wurde?

6. In welcher Weise sind das Land oder die ISB GmbH am Insolvenzverfahren der Fa. Fuhrländer AG beteiligt oder betroffen?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit  Schreiben vom 29. Juli 2013 wie folgt be -
antwortet:

Im Hinblick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen und der ISB können die Fragen im Rahmen
einer Kleinen Anfrage nicht beantwortet werden. Gemäß § 100 GOLT können die Informationen im Rahmen einer vertraulichen
Unterrichtung im zuständigen Fachausschuss erteilt werden.

In Vertretung:
Dr. Salvatore Barbaro

Staatssekretär