Drucksache 16/2659
31. 07. 2013

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. September 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

KABS

Die Kleine Anfrage 1757 vom 9. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeit der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e. V.

(KABS), insbesondere in Naturschutzgebieten?
2. Inwiefern hat die Landesregierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der KABS vorgenommenen Maßnahmen, insbeson-

dere in Naturschutzgebieten?
3. Inwiefern befürwortet die Landesregierung den Einsatz von Bacillus thuringiensis israelensis (B.t.i.) zur Bekämpfung von

Stechmücken in Naturschutzgebieten?
4. Welche Alternativen sieht die Landesregierung zu der aktuellen Bekämpfung der Stechmücken mit B.t.i.?
5. Inwiefern unterstützt die Landesregierung den Einsatz von B.t.i. in Naturschutzgebieten?
6. Inwiefern hält die Landesregierung eine Einschränkung des Einsatzes von B.t.i. für zumutbar und – insbesondere im Hinblick

auf die Übertragung von Krankheiten durch Stechmücken – für gesundheitlich unbedenklich?
7. Warum ist das Land nicht – wie auch das Land Baden-Württemberg – Mitglied der KABS?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit  Schreiben vom 30. Juli 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Die Landesregierung erkennt die großen Verdienste der KABS zur Begrenzung des Auftretens der Stechmücken an. Dabei ist auch der
umweltschonende Aspekt hervorzuheben, der vor allem in ökologisch sensiblen Gebieten wie Naturschutzgebieten relevant ist. 

Zu Frage 2:

Es liegen keine Hinweise vor, dass die Maßnahmen der KABS rechtswidrig sind. Gegebenenfalls besteht jedoch noch Anpassungsbedarf
 bei den Genehmigungen aufgrund veränderter Rechtsgrundlagen. 

Zu den Fragen 3 bis 5:

Bacillus thuringiensis israelensis (B.t.i.) ist das zurzeit wirksamste Mittel zur umweltschonenden Bekämpfung der Stechmücken.
Derzeit sind keine praxistauglichen Alternativen bekannt. Daher wird dessen Einsatz auch in Naturschutzgebieten von der Landes -
regierung unterstützt.

Zu Frage 6:

Eine Einschränkung des Einsatzes von B.t.i. durch die Landesregierung ist nicht beabsichtigt. 

Zu Frage 7:

Rheinland-Pfalz ist Mitglied bei der KABS. 

Ulrike Höfken
Staatsministerin