Drucksache 16/2664 05. 08. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 3. September 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ulrich Steinbach und Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Ausgaben des Landes für die Landesgartenschau Landau Die Kleine Anfrage 1771 vom 12. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2014 findet in Landau die nächste Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz statt. Der Landesrechnungshof hat für die abgeschlossenen Gartenschauen in Trier und Bingen und für die kommende Gartenschau in Landau eine Prüfung vorgenommen. Die Prüfungsergebnisse und Empfehlungen sind Gegenstand einer öffentlichen Debatte und auch der Rechnungsprüfungskommission. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welcher Höhe hat das Land bisher Ausgaben für die Landesgartenschau in Landau getätigt? 2. Welche Ausgaben sind für das Land für die Landesgartenschau in Landau geplant, vorgesehen oder ermächtigt? 3. Aus welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln wurden die Zahlungen geleistet oder sind die Zahlungen vorgesehen? 4. Welcher Aufwand entstand für das Land für Planung, Konzeption, Beratung und Unterstützung für die Landesgartenschau in Landau? 5. Bis wann plant die Landesregierung die Vorlage eines Konzepts zur inhaltlichen Ausgestaltung und Durchführung von Landes- gartenschauen? 6. Welche Leitlinien verfolgt die Landesregierung bei der Erstellung des Konzepts? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. August 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Für die Landesgartenschau Landau hat das Land bis zum Stichtag 18. Juli 2013 Ausgaben in Höhe von 10 684 343 EUR geleistet. Zu Frage 2: Für die Landesgartenschau sind nach den Beschlüssen des Ministerrates auf der Grundlage der geltenden Fördervorschriften Zuwen - dungen bis zur Höhe von 27 Mio. EUR geplant. Es sind Zuwendungen vorgesehen für Investitionen in den Bereichen Grünmaßnahmen, Städtebauliche Entwicklung, Verkehrsinfrastruktur , Sportanlagen und Wohnumfeldmaßnahmen im Rahmen der in den einzelnen Haushaltsjahren veranschlagten Mittel, ggf. unter Inanspruchnahme der haushaltrechtlich zulässigen Instrumente. Drucksache 16/2664 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Zahlungen wurden aus folgenden Haushaltsstellen geleistet bzw. sind vorgesehen: Einzel- Kapitel Titel geleistet/vorgesehen plan 03 03 02 883 31 vorgesehen 03 03 21 883 02 Zahlungen geleistet und vorgesehen 03 03 21 883 03 Zahlungen geleistet und vorgesehen 03 03 21 883 04 Zahlungen geleistet und vorgesehen 08 08 22 633 05 Zahlungen geleistet 12 12 75 893 01 Zahlungen geleistet und vorgesehen 14 14 02 883 52 Zahlungen geleistet und vorgesehen 20 20 06 883 08 Zahlungen geleistet und vorgesehen 20 20 06 883 15 Zahlungen geleistet und vorgesehen 20 20 75 883 15 Zahlungen geleistet Zu Frage 4: Das Land hat der Stadt Landau nach Erhalt des Zuschlags für eine Landesgartenschau zur Durchführung eines Planungs- und Realisierungswettbewerbes (Architektenwettbewerb) im Rahmen des Gesamtbudgets 148 800 EUR bewilligt. Die Projektgesellschaft Landesgartenschauen Rheinland-Pfalz mbH hat sowohl für Leistungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Landesgartenschau 2014 als auch für die Beratung und Unterstützung der Stadt Landau bzw. der Landesgartenschau gGmbH keine finanzielle Förderung vom Land Rheinland-Pfalz erhalten. Zu den Fragen 5 und 6: Die bisherigen Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz haben durch die Verknüpfung von landschafts- und naturschutzfachlichen mit städtebaulichen und infrastrukturellen Aufgabenstellungen einen substanziellen Impuls für eine nachhaltige Entwicklung in den Ausrichterstädten geleistet. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten wird dem Ministerrat im Herbst 2013 einen Vorschlag zur zukünftigen Durchführung von Landesgartenschauen zur Beschlussfassung vorlegen. Neben Überlegungen zur grundsätzlichen Zielsetzung des Instruments Landesgartenschau, zum Ausrichtungsturnus und zur thematischen Ausrichtung sollen in die Leitlinien auch die Anregungen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz einfließen. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär