Drucksache 16/2666 zu Drucksache 16/2491 05. 08. 2013 A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2491 – Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz Die Große Anfrage vom 20. Juni 2013 hat folgenden Wortlaut: A. Entwicklung der Landesverschuldung 1. Wie hoch sind zum Jahresende 2011, 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 – die Schulden des Landeshaushalts am Kreditmarkt (Kernhaushalt), – die Schulden im öffentlichen Bereich (Kernhaushalt), – die Schulden gegenüber dem Pensionsfonds, soweit sie in den anderen hier nachgefrag- ten Positionen nicht enthalten sind, – die Schulden der Landesbetriebe, – die Schulden der Mainzer Universitätskliniken zur Finanzierung des Hochschulbaus, – die Schulden des Landes für die private Vorfinanzierung von Landesstraßen, Wasser- anlagen und Hochbauten, – die Schulden aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen? 2. Welche Gesamtverschuldung des Landes je Einwohner ergibt sich aus der Verschuldung über die genannten Positionen? 3. Wie hoch ist in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 die Nettoneuverschuldung des Landes je Einwohner im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt, Landesbetriebe , Uniklinik, private Vorfinanzierung)? 4. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kreditaufnahmen an den bereinigten Gesamtausgaben im Vergleich der Flächenländer in diesen Jahren (Kernhaushalt)? 5. Wie hoch ist der Schuldenstand des Landes je Einwohner in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt, Landesbetriebe , Uniklinik, private Vorfinanzierung)? 6. Wie hoch sind zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 die Kredite, die die „PLP Management GmbH & Co. KG“ zum Kauf oder im Rahmen der Aktivie rung von Landesvermögen aufgenommen hat und noch refinanzieren muss? 7. In welchem Verhältnis steht bei den beiden Landesbetrieben LBB und LBM Ende 2012 und voraussichtlich Ende 2013 das ausgewiesene Kapital der Betriebe zu den Bankverbind lich - keiten? 8. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu mehreren Bundesländern nicht ohne jährliche Nettoverschuldung auskommt bzw. diesem Punkt nicht nahegekommen ist? B. Vorbelastungen des Landeshaushalts 9. Wie hoch sind im Jahr 2012 und voraussichtlich im Jahr 2013 die Zinszahlungen, die die „PLP Management GmbH & Co. KG“ leisten muss? 10. Wie hoch sind im Jahr 2012 und voraussichtlich im Jahr 2013 die Zinszahlungen, die aus den Krediten am Kreditmarkt für den Landeshaushalt (Kernhaushalt), für die Kredite beim Pensionsfonds, soweit in den anderen Positionen nicht enthalten, für die private Vorfinan - zierung von Investitionsmaßnahmen, für die Kredite der Mainzer Universitätsklinik und die Finanzierung des Krankenhausbaus aus dem Landeshaushalt zu leisten sind, sowie die Zinszahlungen der Landesbetriebe für deren Kredite am Kreditmarkt? Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. August 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 11. Wie hoch ist der Anteil aller dieser Zinszahlungen an den Steuereinnahmen des Landeshaushalts mit und ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in 2012 und voraussichtlich in 2013? 12. Wie hoch ist in diesen Jahren der Anteil der Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt an den Steuereinnahmen incl. LFA und BEZ nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer? 13. Wie hoch ist in den Jahren 2012 und voraussichtlich 2013 der durchschnittliche Zinssatz für die Kredite am Kreditmarkt des Landeshaushalts (Kernhaushalt)? 14. Welche Auswirkungen wären nach Einschätzung der Landesregierung für die Zinszahlungen des Landes für den Kernhaushalt, den Pensionsfonds, die Landesbetriebe zu erwarten , wenn z. B. ab Mitte 2014, in 2015 und 2016 der durchschnittliche Zinssatz für die Bruttoneuverschuldung um jeweils 1 % steigt? 15. Welche Vorsorge hält die Landesregierung für angebracht, angesichts des derzeit extrem niedrigen Zinsniveaus eine allmähliche Normalisierung der allgemeinen Zinssätze für Zinsen am Kreditmarkt in Rechnung zu stellen? 16. Wie hoch ist zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 die Vorbelas - tung künftiger Haushalte – aus Verpflichtungsermächtigungen, – aus verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen (Bewilligungen und Vorabzusagen für Bewilligungen gegliedert nach Haushaltstiteln), – aus Zinszahlungen für die Kredite des Kernhaushalts, der Landesbetriebe, der Univer- sitätsklinik, der privaten Vorfinanzierungen, die Kredite zur Krankenhausfinanzierung, – aus den Versorgungsansprüchen von Landesbediensteten und deren Hinterbliebenen? 17. Wie hoch sind in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 die Aufwendungen des Landes zum Ausgleich von Verlusten privatwirtschaftlicher Firmen mit Landesbeteiligungen und die Erträge aus solchen Beteiligungen (Auflistung)? 18. Wie hoch sind nach Einschätzung der Landesregierung die jährlichen Investitionen, die notwendig wären, um das Immobilienvermögen des Landes bei Hochbauten und landeseigenen Verkehrsanlagen (aufgegliedert nach Kategorien) im bilanziellen Wert und der Wahrung von technischer Qualität und Sicherheit zu erhalten? C. Vermögen und Vermögenserträge des Landes 19. Wie hoch ist zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 das Vermögen das Landes aus Forderungen an staatliche und sonstige öffentliche Institutionen und an Private, an Beteiligungen, Immobilien und an sonstigem Vermögen (jeweils aufgegliedert)? 20. In welchem Umfang wurde 2012 und wird voraussichtlich 2013 Vermögen des Landes und der Landesbetriebe veräußert oder aktiviert (nach Jahren aufgeteilt)? 21. In welchem Umfang und für welche Zwecke beabsichtigt die Landesregierung die Veräußerung von Landesvermögen ab dem Jahr 2013? 22. Welche Ausgaben wurden 2012 und werden voraussichtlich 2013 durch Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem, Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz getätigt? 23. Welche jährlichen Ausgaben wie Kredite oder Zuschüsse und welche Bürgschaften und Garantien zur Förderung der Wirtschaft des Landes tätigt die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) aus Eigenmitteln (also nicht aus der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ) zur Förderung der Wirtschaft des Landes im Jahr 2012 und voraussichtlich 2013? 24. In welcher Höhe wurden oder werden 2011, 2012 und 2013 Investitionsausgaben, allgemeine Verwaltungskosten oder Ausgaben für Zuwendungen (zum Zeitpunkt der Ausgliederung ) aus dem Kernhaushalt in Landesbetriebe, Anstalten oder rechtlich selbstständige Einrichtungen ausgelagert? 25. Welche Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsbauförderung gab es in den Jahren 2011, 2012 und gibt es voraussichtlich 2013, 2014 und 2015? 26. In welchem Umfang sind diese rückfließenden Mittel infolge der Maßnahmen zum Verkauf und zur Aktivierung des Wohnungsbauvermögens ab dem Jahr 2004 gebunden und stehen als allgemeine Deckungsmittel des Landeshaushalts oder für die Finanzierung der künftigen Wohnungsbauförderung nicht mehr zur Verfügung? D. Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Landeshaushalts 27. Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landeshaushalts je Einwohner ohne und mit Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern in den Jahren 2012 und wie hoch werden sie voraussichtlich 2013 sein? 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 28. Welche zweckgebundenen Zuweisungen erhält das Land 2012 und voraussichtlich 2013 durch den Bund, durch die Europäische Union und andere Stellen (aufgegliedert)? 29. In welchem Umfang werden in der gleichen Zeit notwendige Landesergänzungsmittel zu diesen Zuweisungen verausgabt? 30. Welche Eigenmittel setzte die Investitions- und Strukturbank (ISB) in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 für Zwecke der Wirtschaftsförderung (ohne Landwirtschaft) und für die Landwirtschaft ein, gegliedert nach verlorenen Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften ? 31. Welche Haushaltsmittel setzt das Land im gleichen Zeitraum für die Wirtschaftsförderung (ohne Landwirtschaft) und für die Landwirtschaft ein? 32. Wie entwickelten sich die Nettozahlungen (nach Abzug von Erstattungen) aus dem Landeshaushalt nach Bundessozialhilfegesetz, für Wohngeld, für Landesblindengeld und für die Kosten bzw. Kostenerstattungen, die aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewer - bern fällig wurden, im Jahr 2012 und voraussichtlich 2013? 33. Wie entwickelt sich die Zahl der Landesbediensteten (in Vollzeitstellen) in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013, gegliedert nach Ressorts? 34. Wie hoch sind in diesen Jahren die Personalkosten des Landes, gegliedert nach Kosten für aktive Bedienstete und Pensionäre? 35. Welche Zahl an Landesbediensteten (in Vollzeitstellen), gegliedert nach Ressorts, strebt die Landesregierung für die kommenden vier Jahre an? 36. Welche Entwicklung der Personalkosten des Landes ergibt sich daraus? 37. Welche Wege gibt es nach Einschätzung der Landesregierung, die Steigerung der Personalkosten des Landeshaushalts außer der gesetzliche Festlegung der Anpassung der Beamtenbesoldung auf jährlich 1 % für die Zukunft prozentual geringer zu halten als den Zuwachs der Einnahmen? 38. Welche Ausgaben des Landeshaushalts entfallen in den Jahren 2012 und voraussichtlich 2013 auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit? 39. Welche Haushaltsreste entstanden 2012 und welche Reste wurden in das Folgejahr übertragen ? 40. Welches sind für das Haushaltsjahr 2012 die fünf Titel mit den größten Haushaltsresten? 41. Wie entwickelt sich das Verhältnis der laufenden Ausgaben zu den laufenden Einnahmen in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013? 42. Welche Ausgaben aus dem Landeshaushalt oder der Landesbetriebe ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung für die kommenden vier Jahre aus ihrem Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie bilanziell im Land selbst aus erneuerbaren Energien zu erzeugen? 43. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den kommenden vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 44. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben des Landeshaushalts wird die Landesregierung in den nächsten vier Jahren ergreifen , um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 45. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Landesregierung, die in der geltenden Finanzplanung vorgesehene Senkung der säch lichen Verwaltungsausgaben (Hgr. 5) von in 2011 veranschlag - ten 752 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro in 2016 und in der Langfristplanung bis 2020 auf 572 Millionen Euro zu bewerkstelligen? 46. Welche Auswirkungen auf die Substanzerhaltung und die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung im Zusammenhang mit der in der geltenden Finanzplanung vorgesehenen Einfrierung der Investitionsausgaben ohne den kommu - nalen Finanzausgleich bis 2020 auf 540 Millionen Euro und der damit verbundenen realen Senkung einkalkuliert? 47. Welche Erhöhung von Gemeinschaftssteuern, von Landessteuern und Landesabgaben in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen zu erwartenden Einnahmen für den Landeshaushalt ist nach Auffassung der Landesregierung erforderlich, damit Rheinland -Pfalz bis spätestens 2020 auf eine Nettoneuverschuldung für seinen Haushalt verzichten kann? 3 Das Ministerium der Finanzen hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben der Chefin der Staatskanzlei vom 5. August 2013 – wie folgt beantwortet: Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode A. Entwicklung der Landesverschuldung 1. Wie hoch sind zum Jahresende 2011, 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013  – die Schulden des Landeshaushalts am Kreditmarkt (Kernhaushalt),  – die Schulden im öffentlichen Bereich (Kernhaushalt), – die Schulden gegenüber dem Pensionsfonds, soweit sie in den anderen hier nachgefragten Positionen nicht enthalten sind,  – die Schulden der Landesbetriebe,  – die Schulden der Mainzer Universitätskliniken zur Finanzierung des Hochschulbaus,  – die Schulden des Landes für die private Vorfinanzierung von Landesstraßen, Wasseranlagen und Hochbauten, – die Schulden aus der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen? Siehe Antwort zu Frage 2. 2. Welche Gesamtverschuldung des Landes je Einwohner ergibt sich aus der Verschuldung über die genannten Positionen? Schuldenstand in Rheinland-Pfalz 4 20111) 20121) 2013 (Prognose) Mio. EUR EUR/Einw. Mio. EUR EUR/Einw. Mio. EUR EUR/Einw. Kernhaushalt�(Kreditmarktschulden) 29�093 7�292 29�811 7�473 30�479 7�640 Kernhaushalt�(Schulden�im�öffentlichen�Bereich) 732 184 695 174 662 166 Darlehen�beim�Pensionsfonds 2) 1�985 498 2�536 636 3�165 793 Landesbetrieb�Mobilität�(Kreditmarktschulden) 1�685 422 1�785 448 1�954 490 Landesbetrieb�Liegenschafts-�und�Baubetreuung� 594 149 644 161 735 184 (Kreditmarktschulden) Klinikum�Johannes�Gutenberg-Universität 88 22 87 22 89 22 Private�Vorfinanzierung�von�Landesstraßen,�Wasser- 169 42 156 39 142 36 anlagen�und�Hochbauten Krankenhausinvestitionen�(Kapitalrestschuld) 239 60 241 60 244 61 1) Kassenstand�zum�31.�Dezember�des�jeweiligen�Jahres. 2) Diesen�Schulden�stehen�Finanzvermögen�des�Landes�gegenüber. 3. Wie hoch ist in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 die Nettoneuverschuldung des Landes je Einwohner im Vergleich zu den anderen Flächenländern (Kernhaushalt, Landesbetriebe, Uniklinik, private Vorfinanzierung)? In der nachfolgenden Tabelle wird lediglich die Nettokreditaufnahme der Kernhaushalte dargestellt, da der Landesregierung keine Informationen über die Landesbetriebe und die weiteren Extrahaushalte der anderen Länder für das noch laufende Haushaltsjahr 2013 vorliegen. Die Nettokreditaufnahme in Euro je Einwohner von Rheinland-Pfalz (einschließlich Landesbetriebe, Klinikum Johannes Gutenberg -Universität und private Vorfinanzierung) beträgt 565 EUR in 2011, 254 EUR in 2012 sowie voraussichtlich 387 EUR in 2013. Nettokreditaufnahme der Kernhaushalte in Euro je Einwohner im Ländervergleich *) Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr1) West2) Ost2) gesamtheit2) in EUR je Einwohner 2011 0 –�15 248 271 181 506 403 198 154 0 –�62 –�346 92 120 – 82 114 2012 0 –�80 164 –�245 56 221 366 –�33 3 –�286 –�54 8 –�9 –�75 – 75 – 10 2013 169 –�42 216 80 207 325 528 161 146 135 0 72 –�11 –�30 42 129 *) Ohne�Nettokreditaufnahme�bei�öffentlichen�Haushalten�(Gebietskörperschaften). 1) 2011:�endgültiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2012:�vorläufiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2013:�Haushaltsansätze�laut�ZDL. 2) Unkonsolidiert. Das�Verhältnis�zwischen�Nettokreditaufnahme�und�Einwohnerzahl�eignet�sich�nur�sehr�eingeschränkt�als�Vergleichsgröße�zwischen�den�Bundesländern,�da�Salden�aus Rücklagenbewegungen�und�anderen�haushaltstechnischen�Bewegungen�sowie�etwaige�Überschüsse�oder�Fehlbeträge�aus�Vorjahren�nicht�berücksichtigt�werden. In den Werten für Rheinland-Pfalz ist auch die Nettokreditaufnahme beim landeseigenen Pensionsfonds in Höhe von 135 EUR je Einwohner für 2011, 138 EUR je Einwohner für 2012 sowie 158 EUR je Einwohner für 2013 enthalten. Diese Verschuldung des Landes beim landeseigenen Pensionsfonds, die in anderen Ländern nicht oder nicht in gleichem Maße ausgewiesen wird, verzerrt die Pro-Einwohner-Werte erheblich zu Ungunsten des Landes. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 4. Wie hoch ist der Prozentsatz der Kreditaufnahmen an den bereinigten Gesamtausgaben im Vergleich der Flächenländer in diesen Jahren  (Kernhaushalt)? Kreditfinanzierungsquote im Ländervergleich 5 Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr1) West2) Ost2) gesamtheit2) in v. H. 2011 0,0 –�0,4 7,4 8,1 5,7 14,0 10,8 6,0 4,6 0,0 –�1,4 –�8,7 2,1 2,8 – 2,0 3,3 2012 0,0 –�2,5 4,8 –�7,2 1,7 6,1 9,2 –�1,0 0,1 –�6,9 –�1,2 0,2 –�0,2 –�1,9 – 1,8 – 0,3 2013 4,7 –�1,2 6,1 2,3 6,1 8,9 13,6 4,7 4,2 3,1 0,0 1,8 –�0,3 –�0,7 1,0 3,6 1) 2011:�endgültiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2012:�vorläufiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2013:�Haushaltsansätze�laut�ZDL. 2) Unkonsolidiert. Die�Kreditfinanzierungsquote�eignet�sich�nur�sehr�eingeschränkt�als�Vergleichsgröße�zwischen�den�Bundesländern,�da�in�der�zugrunde�liegenden�Nettokreditaufnahme�die Salden�aus�Rücklagenbewegungen�und�anderen�haushaltstechnischen�Bewegungen�sowie�etwaige�Überschüsse�oder�Fehlbeträge�aus�Vorjahren�nicht�berücksichtigt�werden . Die Anmerkungen zur Vergleichbarkeit in der Antwort zu Frage 3 bezüglich der offen ausgewiesenen Kreditaufnahme des Landes beim landeseigenen Pensionsfonds gelten hier entsprechend. 5. Wie hoch ist der Schuldenstand des Landes je Einwohner in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 im Vergleich zu den anderen  Flächenländern (Kernhaushalt, Landesbetriebe, Uniklinik, private Vorfinanzierung)? In der nachfolgenden Tabelle werden lediglich die Kreditmarktschulden der Kernhaushalte dargestellt, da der Landesregierung keine Informationen über die Landesbetriebe und die weiteren Extrahaushalte der anderen Länder für das noch laufende Haushaltsjahr 2013 vorliegen. Die Schulden in Euro je Einwohner von Rheinland-Pfalz (einschließlich Landesbetriebe, Klinikum Johannes Gutenberg-Universi tät und private Vorfinanzierung) ergeben sich aus der Antwort zu Frage 1 und 2. Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP2) SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr1) West Ost gesamtheit in EUR je Einwohner 2011 4�020 2�344 6�519 7�200 7�174 7�292 11�546 9�519 5 798 7�299 6�005 1�434 9�044 7�448 5 588 5 762 2012 4�002 2�250 6�728 7�108 7�407 7�473 13�082 9�623 5 886 7�330 5�976 1�242 9�103 7�425 5 530 5 826 2013 4�170 2�209 6�944 7�188 7�615 7�640 13�610 9�784 6 022 7�465 5�976 1�314 9�092 7�395 5 572 5 947 1) 2011:�endgültiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2012:�vorläufiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2013:�Haushaltsansätze�laut�ZDL. 2) Ohne�Kreditmarktschulden�der�Landesbetriebe�und�ohne�Schulden�gegenüber�dem�Finanzierungsfonds�für�die�Beamtenversorgung�Rheinland-Pfalz. 6. Wie hoch sind zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 die Kredite, die die „PLP Management GmbH & Co. KG“ zum Kauf oder im Rahmen der Aktivierung von Landesvermögen aufgenommen hat und noch refinanzieren muss? Sowohl zum 31. Dezember 2012 als auch voraussichtlich zum 31. Dezember 2013 wird die PLP Management GmbH & Co. KG über ein positives Eigenkapital verfügen. In der vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2012 sind dabei Kredite in Höhe von ca. 719 Mio. EUR ausgewiesen. Zum 31. Dezember 2013 wird voraussichtlich ein Kreditbestand von 697 Mio. EUR vorhanden sein. 7. In welchem Verhältnis steht bei den beiden Landesbetrieben LBB und LBM Ende 2012 und voraussichtlich Ende 2013 das ausgewiesene  Kapital der Betriebe zu den Bankverbindlichkeiten? LBB Das ausgewiesene Kapital steht zu den Bankverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2012 im Verhältnis 2,4 zu 1 und voraussichtlich zum 31. Dezember 2013 (Prognose) im Verhältnis 2,03 zu 1. Der Anteil der Gesellschafterdarlehen am ausgewiesenen Kapital beträgt zum 31. Dezember 2012 rd. 52 % und voraussichtlich zum 31. Dezember 2013 (Prognose) rd. 50 %. LBM Das ausgewiesene Kapital steht zu den Bankverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2012 im Verhältnis 1,37 zu 1 und voraussichtlich zum 31. Dezember 2013 (Prognose) im Verhältnis 1,17 zu 1. Der Anteil der Gesellschafterdarlehen am ausgewiesenen Kapital beträgt zum 31. Dezember 2012 rd. 43 % und voraussichtlich zum 31. Dezember 2013 (Prognose) rd. 39 %. Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu mehreren Bundesländern nicht ohne jährliche Nettoverschuldung auskommt bzw. diesem Punkt nicht nahegekommen ist? Die Landesregierung konnte die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um 1 128 Mio. EUR deutlich reduzieren. Auch das strukturelle Finanzierungsdefizit wurde stärker als geplant zurückgeführt. Das Ergebnis zeigt, dass das Land die im Konsolidierungsprogramm festgelegten Maßnahmen für 2012 erfolgreich umgesetzt hat und seinem Ziel, ab 2020 einen strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, erheblich nähergekommen ist. Unterschiedliche Werte der jährlichen Neuverschuldung zwischen den Ländern sind vor dem Hintergrund starker Unterschiede in der Finanzausstattung der Länder zu interpretieren. Dabei sind die originäre Finanzkraft und die Position im Gesamtgefüge des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gleichermaßen zu berücksichtigen. Vor allem die neuen Bundesländer verfügen aufgrund der Hilfen für den Aufbau Ost über ein vergleichsweise sehr hohes Einnahmeniveau, das allein bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen um rund 700 EUR je Einwohner über den Einnahmen von Rheinland-Pfalz liegt. Bei gleicher Sonder - förderung hätte Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 einen Überschuss von 1,9 Mrd. EUR erwirtschaftet. Zudem ist zu beachten, dass Rheinland-Pfalz aktuell rund 550 Mio. EUR an Nettokreditaufnahme ausweist, die tatsächlich Verschuldung beim landeseigenen Pensionsfonds darstellt und in dieser Größenordnung in anderen Ländern nicht dargestellt wird. 9. Wie hoch sind im Jahr 2012 und voraussichtlich im Jahr 2013 die Zinszahlungen, die die „PLP Management GmbH & Co. KG“ leis - ten muss? Die Zinsaufwendungen belaufen sich im Jahr 2012 auf ca. 23,6 Mio. EUR und für das Jahr 2013 voraussichtlich auf ca. 18,6 Mio. EUR. Diese Zinsaufwendungen beinhalten sowohl Darlehenszinsen als auch Swap-Zinsen. Den Swap-Zinsen stehen auch SwapErträge gegenüber. 10. Wie hoch sind im Jahr 2012 und voraussichtlich im Jahr 2013 die Zinszahlungen, die aus den Krediten am Kreditmarkt für den Landes - haushalt (Kernhaushalt), für die Kredite beim Pensionsfonds, soweit in den anderen Positionen nicht enthalten, für die private Vorfinanzierung  von Investitionsmaßnahmen, für die Kredite der Mainzer Universitätsklinik und die Finanzierung des Krankenhausbaus  aus dem Landeshaushalt zu leisten sind, sowie die Zinszahlungen der Landesbetriebe für deren Kredite am Kreditmarkt? Zinszahlungen in Rheinland-Pfalz 6 2012 2013 Ist voraussichtliches Ist Mio. EUR Mio. EUR Kernhaushalt�(Kreditmarktschulden) 1) 967 1�168 Landesbetrieb�Mobilität�(Kreditmarktschulden) 57 65 Landesbetrieb�Liegenschafts-�und�Baubetreuung�(Kreditmarktschulden) 19 20 Klinikum�Johannes�Gutenberg-Universität 1 1 Krankenhausinvestitionen 2) 9 9 Private�Vorfinanzierung�von�Investitionsmaßnahmen 3 3 – Mietkauf�von�Straßen�(Mogendorfer�Modell) 1 2 – Mietkauf�von�Deichen 2 1 Summe 1 057 1 266 1) 2013:�Haushaltsansatz. 2) Es�handelt�sich�hierbei�nicht�um�Zinszahlungen�des�Landes,�sondern�um�den�Finanzierungsbeitrag�(Zinsanteil)�an�Krankenhausträger für�die�von�diesen�aufgenommenen�Darlehen. 11. Wie hoch ist der Anteil aller dieser Zinszahlungen an den Steuereinnahmen des Landeshaushalts mit und ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in 2012 und voraussichtlich in 2013? Anteil der Zinszahlungen an den Steuereinnahmen von Rheinland-Pfalz Zins-Steuer-Quote 2012 2013 Steuereinnahmen1) ohne�Länderfinanzausgleich�und�Bundesergänzungszuweisungen 10,4�% 12,3�% Steuereinnahmen1) inklusive�Länderfinanzausgleich�und�Bundesergänzungszuweisungen 10,0�% 11,7�% 1) Inklusive�Kompensationsmittel�für�den�Übergang�der�Ertragshoheit�der�Kraftfahrzeugsteuer�auf�den�Bund. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 12. Wie hoch ist in diesen Jahren der Anteil der Zinszahlungen aus dem Kernhaushalt an den Steuereinnahmen incl. LFA und BEZ nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich der Flächenländer? Zins-Steuer-Quote im Ländervergleich*) 7 Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr1) West Ost gesamtheit in v. H. 2012 5,9 3,1 9,1 9,4 9,0 9,1 19,0 12,3 7,6 7,1 6,6 2,3 9,2 8,4 6,1 7,3 2013 6,8 2,9 8,4 9,9 8,6 10,8 17,6 12,8 7,8 8,1 7,2 2,3 8,4 8,6 6,3 7,5 *) Steuereinnahmen�zuzüglich�Kompensationsmittel�für�den�Übergang�der�Ertragshoheit�der�Kraftfahrzeugsteuer�auf�den�Bund�sowie�Einnahmen�aus�dem�Länderfinanzausgleich �und�aus�Bundesergänzungszuweisungen;�abzüglich�Zahlungen�in�den�Länderfinanzausgleich. 1) 2012:�vorläufiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2013:�Haushaltsansätze�laut�ZDL. 13. Wie hoch ist in den Jahren 2012 und voraussichtlich 2013 der durchschnittliche Zinssatz für die Kredite am Kreditmarkt des Landes - haushalts (Kernhaushalt)? Zinssatz für Kredite am Kreditmarkt des Kernhaushalts 2012 2013 3,1�% 3,1�% voraussichtlich 14. Welche Auswirkungen wären nach Einschätzung der Landesregierung für die Zinszahlungen des Landes für den Kernhaushalt, den Pensionsfonds, die Landesbetriebe zu erwarten, wenn z. B. ab Mitte 2014, in 2015 und 2016 der durchschnittliche Zinssatz für die Bruttoneuverschuldung um jeweils 1 % steigt? Auswirkungen eines Zinsanstiegs 2014 2015 2016 Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Anstieg�der�Zinsausgaben für�den�Kernhaushalt 1) 38 117 196 für�die�Landesbetriebe 2 6 8 für�die�Darlehen�beim�Pensionsfonds 4 13 23 1) Darlehen�am�Kreditmarkt. Die�Werte�sind�das�Ergebnis�einer�Modellberechnung. 15. Welche Vorsorge hält die Landesregierung für angebracht, angesichts des derzeit extrem niedrigen Zinsniveaus eine allmähliche Normalisierung  der allgemeinen Zinssätze für Zinsen am Kreditmarkt in Rechnung zu stellen? Die Konsolidierungsplanung der Landesregierung berücksichtigt alle Einnahme- und Ausgabepositionen des Landes. Bei den Zinsausgaben wurde für den Planungshorizont eine Erhöhung des allgemeinen Zinsniveaus unterstellt. Dabei liegen den Planungen Zins - annahmen zugrunde, die mit den erwarteten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen korrespondieren. Darüber hinaus wird die Zinsausgabenposition seit einigen Jahren insbesondere durch Vereinbarung längerfristiger Zinsbindungen stabilisiert. Damit hat die Landesregierung bereits Vorsorge für eine Normalisierung des allgemeinen Zinsniveaus am Kreditmarkt getroffen. 16. Wie hoch ist zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 die Vorbelas tung künftiger Haushalte – aus Verpflichtungsermächtigungen,  – aus verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen (Bewilligungen und Vorabzusagen für Bewilligungen gegliedert nach Haus- haltstiteln), – aus Zinszahlungen für die Kredite des Kernhaushalts, der Landesbetriebe, der Universitätsklinik, der privaten Vorfinanzierun- gen, die Kredite zur Krankenhausfinanzierung, – aus den Versorgungsansprüchen von Landesbediensteten und deren Hinterbliebenen? Zu Punkt 1: Im Haushaltsjahr 2012 wurden Verpflichtungen i. H. v. 617,0 Mio. EUR eingegangen. Im Haushaltsjahr 2013 werden voraussichtlich Verpflichtungen i. H. v. 533,7 Mio. EUR eingegangen. Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Punkt 2: In den Jahren 2012 und 2013 wurden keine verbindlichen Vorabzusagen für Bewilligungen gegeben, die zu Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre führen. Zu Punkt 3: Die Vorbelastung künftiger Haushalte aus Zinszahlungen ergibt sich aus der Antwort zu Frage 10. Zu Punkt 4: Die Aufwendungen aus Versorgungsansprüchen (d. h. ohne Beihilfe), die aus dem Landeshaushalt zu leisten sind, werden sich gemäß Haushalt 2012/2013 und Finanzplanung 2011 bis 2016 voraussichtlich wie folgt entwickeln: 8 Jahr Versorgungsbezüge in Mio. EUR 2013 1�293 2014 1�391 2015 1�470 2016 1�545 Der Prognose (ohne Globalhaushalte und Landesbetriebe) liegt die voraussichtliche Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger sowie die derzeitige Rechtslage zugrunde. Die durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430) für die Jahre 2013 bis 2016 festgelegten linearen Erhöhungen von jeweils 1 v. H. sind berücksichtigt. 17. Wie hoch sind in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 die Aufwendungen des Landes zum Ausgleich von Verlusten privat - wirtschaftlicher Firmen mit Landesbeteiligungen und die Erträge aus solchen Beteiligungen (Auflistung)? 2011 2012 2013 (Ist) (Ist) (Ansatz) Mio. EUR Einnahmen 259,8 329,4 311,1 Ausgaben 626,7 620,2 775,8 18. Wie hoch sind nach Einschätzung der Landesregierung die jährlichen Investitionen, die notwendig wären, um das Immobilienvermögen  des Landes bei Hochbauten und landeseigenen Verkehrsanlagen (aufgegliedert nach Kategorien) im bilanziellen Wert und der Wahrung von technischer Qualität und Sicherheit zu erhalten? Hochbauten Um die Hochbauten des Landes im bilanziellen Wert und der Wahrung von technischer Qualität und Sicherheit zu erhalten, sind nach Einschätzung der Landesregierung jährlich rund 90 Mio. EUR incl. Baunebenkosten notwendig. Landeseigene Verkehrsanlagen Bezüglich des Investitionsbedarfs im Straßenbereich wird auf die Antwort der Landesregierung zu den Fragen 64 bis 66 der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zum Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hingewiesen (Drucksache 16/2108 vom 6. März 2013). Die zu tätigenden Investitionen zur Substanzerhaltung der Verkehrsanlagen des BLAW an Wasserstraßen (Hafenmauern, Umschlags - anlagen, Straßen, Gleisanlagen etc.) erfolgen bedarfsorientiert. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 20. In welchem Umfang wurde 2012 und wird voraussichtlich 2013 Vermögen des Landes und der Landesbetriebe veräußert oder aktiviert  (nach Jahren aufgeteilt)? 9 19. Wie hoch ist zum Jahresende 2012 und voraussichtlich zum Jahresende 2013 das Vermögen das Landes aus Forderungen an staatliche und sonstige öffentliche Institutionen und an Private, an Beteiligungen, Immobilien und an sonstigem Vermögen (jeweils aufgegliedert )? Landesvermögen Geldforderungen Beteiligungen Immobilien Sonst. Vermögen in Mio. EUR 2011 5�696,7 322,9 7�253,6 1) 2�224,1 2012 *) 5�853,1 318,0 7�215,3 1) 2�023,1 2013 Es�ist�keine�belastbare�Prognose�zum�Jahresende�möglich. 1) Bilanziertes�Grundvermögen�der�Landesbetriebe. *) Zum�Berichtszeitpunkt�liegen�für�das�abgelaufene�Haushaltsjahr�2012�noch�nicht�in�allen Bereichen�die�zu�einer�belastbaren�Beantwortung�erforderlichen�Daten�vor.�Insbesondere stehen�die�Abschlüsse�der�Landesbetriebe�und�Globalhaushalte�aus,�die�für�die�Angaben über�den�Wert�der�Immobilien�und�das�sonstige�Vermögen�notwendig�sind. Für�das�Jahr�2012�sind�die�Angaben�deshalb�als�vorläufig�zu�betrachten�bzw.�es�musste teils�auf�die�Vorjahreswerte�aus�2011�zurückgegriffen�werden.�Voraussichtliche�Zahlen�für das�laufende�Jahr�2013�verbieten�sich�aufgrund�der�unvollständigen�Datenlage. 2012 2013 Ist Ansatz Mio. EUR Mio. EUR Kernhaushalt Vermögenserlöse�(Obergruppe�13) 37 26 Aktivierung�von�Vermögen – – Landesbetrieb�Mobilität Vermögenserlöse 1) 1 1 Aktivierung�von�Vermögen – – Landesbetrieb�Liegenschafts-�und�Baubetreuung Vermögenserlöse 4 6 Aktivierung�von�Vermögen – – Aktivierung�wurde�hierbei�nicht�als�buchhalterisches�Verfahren�zur�Erfassung�von�Vermögensgegenständen im�Sinne�der�Bilanzierung�verstanden. 1) Im�Landesbetrieb�Mobilität�wurde�im�Jahr�2012�Anlagevermögen�in�der�Größe�von�644�000�EUR�veräußert.�Hierbei �handelt�es�sich�hauptsächlich�um�Verkaufserlöse�von�ausgesonderten�Fahrzeugen�und�Geräten,�die�noch anteilig�zwischen�Land,�Bund�und�Landkreisen�aufgeteilt�werden,�sowie�in�geringem�Maße�um�Verkaufserlöse� von�Kleinparzellen�an�Landesstraßen.�Für�das�Jahr�2013�wird�ein�Volumen�von�rund�500�000�EUR�erwartet. 21. In welchem Umfang und für welche Zwecke beabsichtigt die Landesregierung die Veräußerung von Landesvermögen ab dem Jahr 2013? 2014 2015 2016 Plan Plan Plan Mio. EUR Mio. EUR Mio. EUR Kernhaushalt Vermögenserlöse�(Obergruppe�13) 1) 26 26 26 Aktivierung�von�Vermögen – – – 1) Bei�den�Vermögenserlösen�handelt�es�sich�überwiegend�um�Einnahmen�aus�der�Wiederanlage�von Darlehensrückflüssen�durch�Kreditinstitute,�welche�die�beiden�PLPs�begeben�haben�–�im�Rahmen der�bestehenden�Verträge. Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 22. Welche Ausgaben wurden 2012 und werden voraussichtlich 2013 durch Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem, Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz getätigt?  Die Ausgaben von Stiftungen mit Beteiligung des Landes aus deren Kapital oder Kapitalerträgen zur Förderung von Kultur, Sozialem , Wissenschaft und Forschung sowie der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz haben sich im Jahre 2012 auf 15,8 Mio. EUR belaufen und werden im Jahre 2013 voraussichtlich den Betrag von 16,3 Mio. EUR erreichen. 23. Welche jährlichen Ausgaben wie Kredite oder Zuschüsse und welche Bürgschaften und Garantien zur Förderung der Wirtschaft des Landes tätigt die Investitions- und Strukturbank des Landes (ISB) aus Eigenmitteln (also nicht aus der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln ) zur Förderung der Wirtschaft des Landes im Jahr 2012 und voraussichtlich 2013? Die bewilligten Bürgschaften und Garantien sowie die Ausgaben zu den Krediten und Zuschüssen aus den Eigenmitteln der Investi - tions- und Strukturbank (ISB) zur Förderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft stellen sich wie folgt dar: 10 2012 Plan 2013 TEUR TEUR Bürgschaften/Garantien 1) 8�806 10�076 Darlehen�(Ausfälle/Ausgaben) 15 530 Zuschüsse�(Ausgaben) 0 0 1) Veränderungen�der�Vorjahreszahlen�ergeben�sich�aus�Umbuchungen�der�Garantien �und�Bürgschaften�(Moratorium)�in�die�ISB-Bürgschaften�sowie�der�Ausbuchung �aller�wirksamen�Moratoriumsengagements�mit�Übergang�auf�die�Bürgschaftsbank . 24. In welcher Höhe wurden oder werden 2011, 2012 und 2013 Investitionsausgaben, allgemeine Verwaltungskosten oder Ausgaben für Zuwendungen (zum Zeitpunkt der Ausgliederung) aus dem Kernhaushalt in Landesbetriebe, Anstalten oder rechtlich selbstständige Einrichtungen ausgelagert? Durch die Ausgliederung des Leibniz-Zentrums für Psychologische Information und Dokumentation im Haushaltsjahr 2013 (Kapitel 09 14) wurden Einnahmen i. H. v. 1,6 Mio. EUR sowie Ausgaben i. H. v. 3,0 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt ausgelagert. Gleichzeitig wurde ein neuer Zuschusstitel i. H. v. 1,4 Mio. EUR in Kapitel 09 02 etatisiert. 25. Welche Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsbauförderung gab es in den Jahren 2011, 2012 und gibt es voraussichtlich 2013, 2014 und 2015? 26. In welchem Umfang sind diese rückfließenden Mittel infolge der Maßnahmen zum Verkauf und zur Aktivierung des Wohnungsbauvermögens  ab dem Jahr 2004 gebunden und stehen als allgemeine Deckungsmittel des Landeshaushalts oder für die Finanzierung der künftigen Wohnungsbauförderung nicht mehr zur Verfügung? Die Rückflüsse aus Darlehen im Rahmen der Wohnungsbauförderung betrugen im Jahr 2011 rd. 111,9 Mio. EUR und im Jahr 2012 rd. 176,4 Mio. EUR. Diese rückfließenden Mittel standen im Jahr 2011 zu rd. 70,5 % und im Jahr 2012 zu rd. 71,8 % als allgemeine Deckungsmittel des Landeshaushalts oder zur Finanzierung der künftigen Wohnungsbauförderung nicht mehr zur Verfügung. Ein Großteil der Rückflüsse besteht aus außerplanmäßigen Tilgungen, die sich jedoch für die Zukunft nicht seriös prognostizieren lassen. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 27. Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Landeshaushalts je Einwohner ohne und mit Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen  nach Kenntnis der Landesregierung im Vergleich zu den anderen Flächenländern in den Jahren 2012 und wie hoch werden sie voraussichtlich 2013 sein? Steuereinnahmen 1) ohne Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen: 11 Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr2) West3) Ost3) gesamtheit3) in EUR je Einwohner 2012 2�938 2�948 2�845 2�542 2�583 2�555 2�452 2�532 2 731 2�471 2�476 2�479 2�494 2�458 2 476 2 688 2013 2�958 3�028 3�054 2�624 2�664 2�591 2�601 2�621 2 812 2�550 2�502 2�472 2�517 2�503 2 505 2 760 Steuereinnahmen 1) inkl. Länderfinanzausgleich 4) und Bundesergänzungszuweisungen: Flächen- Flächen- Flächen- BW BY HE NI NW RP2) SL SH länder BB MV SN ST TH länder länder- Jahr2) West3) Ost3) gesamtheit3) in EUR je Einwohner 2012 2�693 2�644 2�557 2�564 2�623 2�663 2�670 2�632 2 629 3�282 3�446 3�351 3�430 3�377 3 368 2 753 2013 2�721 2�707 2�749 2�650 2�678 2�704 2�835 2�716 2 701 3�326 3�401 3�283 3�406 3�363 3 342 2 808 1) Inkl.�Kompensationsmittel�für�den�Übergang�der�Ertragshoheit�der�Kraftfahrzeugsteuer�auf�den�Bund. 2) 2012:�vorläufiges�Ist�laut�ZDL-Vierteljahreskassenstatistik;�2013:�Haushaltsansätze�laut�ZDL. 3) Unkonsolidiert. 4) Inkl.�Einnahmen�aus�dem�Länderfinanzausgleich�und�abzgl.�Zahlungen�in�den�Länderfinanzausgleich. 28. Welche zweckgebundenen Zuweisungen erhält das Land 2012 und voraussichtlich 2013 durch den Bund, durch die Europäische Union und andere Stellen (aufgegliedert)? 29. In welchem Umfang werden in der gleichen Zeit notwendige Landesergänzungsmittel zu diesen Zuweisungen verausgabt? Haushaltsjahr Bundeszuweisung EU-Mittel Sonstige Landesanteil Mio. EUR 2012 843,8 100,2 4,3 211,6 2013�(Prognose) 944,6 113,8 2,9 227,0 30. Welche Eigenmittel setzte die Investitions- und Strukturbank (ISB) in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013 für Zwecke der Wirtschaftsförderung (ohne Landwirtschaft) und für die Landwirtschaft ein, gegliedert nach verlorenen Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften? Die Investitions- und Strukturbank (ISB) setzte für Zwecke der Wirtschaftsförderung (ohne Landwirtschaft) und für die Landwirtschaft folgende Eigenmittel ein: 2011 2012 Plan 2013 TEUR TEUR TEUR Bürgschaften/Garantien 1) 23�894 8�806 10�076 davon�Landwirtschaft� 0 0 0 davon�Ausfälle 2�364 3�227 5�298 Darlehen� 23�347 17�872 23�430 davon�Landwirtschaft� 0 0 0 davon�Ausfälle 1�440 15 530 verlorene�Zuschüsse 298 0 0 davon�Landwirtschaft 0 0 0 1) Veränderungen�der�Vorjahreszahlen�ergeben�sich�aus�Umbuchungen�der Garantien�und�Bürgschaften�(Moratorium)�in�die�ISB-Bürgschaften�sowie� der�Ausbuchung�aller�wirksamen�Moratoriumsengagements�mit�Übergang auf�die�Bürgschaftsbank. Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 31. Welche Haushaltsmittel setzt das Land im gleichen Zeitraum für die Wirtschaftsförderung (ohne Landwirtschaft) und für die Landwirtschaft  ein? 12 2011 2012 2013 (Prognose) Mio. EUR Wirtschaftsförderung 61,2 52,9 68,8 davon Haushaltsmittel�für 0,2 7,3 10,5 Landesbürgschaften (Stand:�Juli/2013) Landwirtschaftsförderung 75,2 70,0 73,6 32. Wie entwickelten sich die Nettozahlungen (nach Abzug von Erstattungen) aus dem Landeshaushalt nach Bundessozialhilfegesetz, für Wohngeld, für Landesblindengeld und für die Kosten bzw. Kostenerstattungen, die aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern  fällig wurden, im Jahr 2012 und voraussichtlich 2013? Haushaltsjahr SGB XII 1) Wohngeld Landesblindengeld Asylsuchende und Flüchtlinge 2) Mio. EUR 2012 477 25 16 13 2013�(Prognose) 465 23 16 17 1) Steigende�Ausgleichszahlungen�des�Bundes�sind�für�die�finanziellen�Belastungen�durch�die�Grundsicherung�im�Alter�und�bei Erwerbsminderung�berücksichtigt. 2) Zur�Ermittlung�der�Nettoausgaben�wurden�Erstattungszahlungen�nach�dem�Landesaufnahmegesetz�sowie�Kostenerstattungen �für�Flüchtlinge�aus�Bosnien-Herzegowina�und�die�hiervon�abzusetzenden�Bundeserstattungen�berücksichtigt. 33. Wie entwickelt sich die Zahl der Landesbediensteten (in Vollzeitstellen) in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013, gegliedert  nach Ressorts? Die Zahl der Landesbediensteten richtet sich nach dem mit der Personalausgabenbudgetierung erst ab dem Jahr 1997 eingeführten Begriff des „Zahlfalls“, mit dem die individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeiten in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden. Hierbei werden auch nur die auf etatisierten Planstellen/Stellen (Gruppen 422 und 428) geführten Landesbediensteten berücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben danach Zahlfälle, die zwar auf Stellen im Landeshaushalt zu führen sind, die aber aus verschiedenen Gründen nicht aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Ferner gehen in die Zahlfallermittlungen nicht diejenigen ein, für die in dem entsprechenden Monat kein Grundgehalt bzw. -entgelt gezahlt wurde. Zahlungen, die lediglich die Zusatzversorgung beitrags- oder umlagefrei weiterführen oder lediglich das Kindergeld beinhalten, stellen im Rahmen der Personalausgabenbudgetierung keine Zahlfälle dar. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 Die so ermittelte Anzahl der Landesbediensteten in Vollzeitäquivalente wird im Budgetbericht zum 31. Juli und zum 31. Dezember eines jeden Jahres, dort in der Anlage 2, dargestellt. Hieraus ergibt sich für die Jahre 2011, 2012 und anhand einer Prognose der Ressorts für das Haushaltsjahr 2013 folgende Entwicklung. 13 zum zum Prognose zum Einzelplan Dezember 2011 Dezember 2012 Dezember 2013 in VZ in VZ in VZ (gerundet) (gerundet) (gerundet) 02�STK 147 148 150 02�LV 61 56 59 03 14�799 14�428 14�438 04 7�070 7�098 7�050 05 7�972 8�105 8�099 06 1�412 1�360 1�398 07 26 194 203 08 1�767 620 628 09 37�802 37�506 37�300 14 1�440 2�287 2�236 Gesamt 72 496 71 802 71 561 Anmerkungen: Nicht�enthalten�sind�die�Zahlfälle�der�Landtagsverwaltung�und�des�Rechnungshofes. Zahlfallermittlung�ohne�Berücksichtigung�der�Altersteilzeit�für�Beamtinnen/Beamte�und�Beschäftigte ; Landesbedienstete,�die�in�Altersteilzeit�–�Blockmodell�–�gehen,�werden�bis�zum�Beginn�ihrer�Freistellungsphase �aufgrund�des�reduzierten�Grundgehalts�bzw.�des�Grundentgelts�nur�noch�mit�der Hälfte�des�bisherigen�Vollzeitanteils�erfasst. 34. Wie hoch sind in diesen Jahren die Personalkosten des Landes, gegliedert nach Kosten für aktive Bedienstete und Pensionäre? Siehe Anlage zu Frage 34. In der als Anlage beigefügten Übersicht sind die Jahresergebnisse der Hauptgruppe 4 – Personalausgaben – differenziert nach Ausgaben , die dem aktiven Bereich bzw. dem Bereich der Versorgung zuzuordnen sind, zu entnehmen. Für das Haushaltsjahr 2013 sind die aufgelaufenen Ausgaben der HGr. 4 bis einschließlich Juni 2013 dargestellt. 35. Welche Zahl an Landesbediensteten (in Vollzeitstellen), gegliedert nach Ressorts, strebt die Landesregierung für die kommenden vier Jahre an? 36. Welche Entwicklung der Personalkosten des Landes ergibt sich daraus? Die Zahl der Landesbediensteten ist für die Landesregierung seit Einführung der Personalausgabenbudgetierung nicht mehr die entscheidende strategische Steuerungsgröße. Prinzipiell strebt die Landesregierung die Zahl der Landesbediensteten an, mit der möglichst effizient die verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben des Landes erfüllt werden können. Dabei berücksichtigt die Landes - regierung die in der Antwort zu Frage 37 aufgeführten Gesichtspunkte. 37. Welche Wege gibt es nach Einschätzung der Landesregierung, die Steigerung der Personalkosten des Landeshaushalts außer der gesetzlichen  Festlegung der Anpassung der Beamtenbesoldung auf jährlich 1 % für die Zukunft prozentual geringer zu halten als den Zuwachs  der Einnahmen? Schwerpunkt sind Effizienzsteigerungen – wie etwa durch Neuorganisationen – und die Nutzung der demografischen Dividende auch zur Haushaltskonsolidierung als Mittel einer generationengerechten Haushaltsgestaltung. Daneben spielen auch die Festlegung der Besoldungsanpassung der aktiven Beamten auf jährlich 1 % bis 2016 sowie die weiteren im ersten Dienstrechtsänderungsgesetz enthaltenen Maßnahmen im Bereich des finanziellen Dienstrechts eine Rolle. Ich verweise exemplarisch auf die Änderungen im Bereich der Beihilfe, bei den Familienzuschlägen, bei den vermögenswirksamen Leistungen etc. 38. Welche Ausgaben des Landeshaushalts entfallen in den Jahren 2012 und voraussichtlich 2013 auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?  Jahr in Mio EUR 2012�(Ansatz) 4,4 2012�(Ist) 4,0 2013�(Ansatz) 4,3 Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 39. Welche Haushaltsreste entstanden 2012 und welche Reste wurden in das Folgejahr übertragen? 14 Ausgabereste „klassisch“ nach § 45 LHO „Bonus-/Malussystem“ Gesamt Mio. EUR 2012 546,5 265,6 812,1 40. Welches sind für das Haushaltsjahr 2012 die fünf Titel mit den größten Haushaltsresten? Kapitel Titel Betrag Zweckbestimmung Mio. EUR 14�02 711�55 30,3 Verstärkung�der�Deiche�an�Gewässern�I.�Ordnung 20�02 461�01 30,0 Globale�Mehrausgaben�für�Personalausgaben 20�06 883�12 27,0 Zuweisung�an�die�Stadt�Mainz 20�26 613�01 24,1 Zuweisungen�aus�dem�Kommunalen�Entschuldungsfonds,�KFA-Anteil 12�25 863�71 24,0 Baudarlehen�und�Aufwendungsdarlehen 41. Wie entwickelt sich das Verhältnis der laufenden Ausgaben zu den laufenden Einnahmen in den Jahren 2011, 2012 und voraussichtlich 2013? Vergleiche Antwort zu den Fragen 40 und 41 der Großen Anfrage 15/328 (Landtagsdrucksache 15/458, Seite 11). 42. Welche Ausgaben aus dem Landeshaushalt oder der Landesbetriebe ergeben sich nach Einschätzung der Landesregierung für die kommenden  vier Jahre aus ihrem Ziel, bis 2030 die gesamte in Rheinland-Pfalz verbrauchte elektrische Energie bilanziell im Land selbst aus erneuerbaren Energien zu erzeugen? Für die Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz wird die Landesregierung auch in den nächsten vier Jahren eine Vielzahl von Projekten in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienzsteigerung, erneuerbare Energien, intelligente Netze und virtuelle Kraftwerke sowie Energiespeicher durchführen. Beispielhaft seien hier genannt: Projekte im Rahmen der Zukunftsinitiative „Smart-Grids-Rheinland-Pfalz“, Energieberatung, Zuschüsse für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, insbesondere für den Bau und Ausbau von Nahwärmenetzen einschließlich Biomassefeuerungsanlagen, der energieeffizienten Gebäudesanierung, Unterstützung der Entwicklung von Energiespeichertechnologien sowie die Elektromobilität. Ein besonders bedeutsamer Schwerpunkt der Energiepolitik sind die Beratungsaktivitäten der im Jahr 2012 gegründeten Energie - agentur Rheinland-Pfalz einschließlich ihrer Regionalbüros und der von der Landesregierung unterstützten Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Insbesondere die Beratungstätigkeiten der Energieagentur beziehen sich ebenso wie mehrere Projekte und Förderprogramme der Landesregierung auf den gesamten Bereich der Energiewende. Daher ist eine genaue Zuordnung der aufzuwendenden Mittel zur Erreichung des Ziels, den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu gewinnen, nicht möglich. Darüber hinaus hängt der Umfang einer Förderung von Projekten zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz durch das Land zum Teil auch von der Bereitstellung von Fördermitteln der Europäischen Union sowie der Bundes - regierung für den Energiebereich ab und kann folglich derzeit noch nicht beziffert werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich sowohl auf Ebene des Bundes als auch der Europäischen Union aktiv dafür ein, dass von Bund und EU in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Energieeinsparung, Steigerung der Energieeffizienz sowie Ausbau und Systemintegration der erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor für Industrie und Gewerbe, Kommunen sowie private Haushalte zur Verfügung gestellt werden. 43. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen des Landeshaushalts wird die Landesregierung  in den kommenden vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? 44. Welche landesgesetzlichen und welche administrativen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben des Landeshaushalts wird die Landesregierung  in den nächsten vier Jahren ergreifen, um die Nettoneuverschuldung des Landes zu verringern? Die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich des finanziellen Dienstrechts sind im Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 festgelegt. Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts ist im Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (LWEntG), das der rheinland-pfälzische Landtag am 20. Juni 2012 beschlossen hat, geregelt. Die Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ab 1. März 2012 ist mit dem Landesgesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer festgeschrieben. Damit wurden alle für die Umsetzung der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen erforderlichen Gesetzesänderungen vorgenommen. Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 Die angekündigten sozialverträglichen Einsparungen im Personalbereich werden sowohl über den Abbau von Stellen als auch über die Personalbudgets gesteuert. Weitere Einsparungen erfolgen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungen. Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass die Konsolidierung des Landeshaushalts einen Prozess darstellt, der auch zukünftig gesetzliche Maßnahmen erfordern kann. 45. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Landesregierung, die in der geltenden Finanzplanung vorgesehene Senkung der sächlichen Verwaltungsausgaben  (Hgr. 5) von in 2011 veranschlagten 752 Millionen Euro auf 703 Millionen Euro in 2016 und in der Langfristplanung  bis 2020 auf 572 Millionen Euro zu bewerkstelligen? Wie in der Finanzplanung 2011 bis 2016 auf Seite 44 f. dargelegt, errechnen sich bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Einsparun - gen in Höhe von 89 Mio. EUR für die Jahre 2012 bis 2020 durch bereits in Gang gesetzte Maßnahmen. Darin enthalten ist der Einsparbetrag des Landesbetriebs Mobilität in Höhe von 30 Mio. EUR. Konsolidierungsbeträge von 60 Mio. EUR p. a. sollen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren der Jahre 2014 bis 2020 realisiert werden. Die technisch als globale Minderausgabe in der Gruppierung 549 gebuchten Einsparungen sollen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben, der Zuweisungen und Zuschüsse sowie der Investitionen abzüglich der Mittel im kommunalen Finanzausgleich und abzüglich der Zuführungen an den Pensionsfonds erwirtschaftet werden. Im Haushaltsjahr 2012 wurde die Globale Minderausgabe in Höhe von 55 Mio. EUR vollständig erbracht. 46. Welche Auswirkungen auf die Substanzerhaltung und die Modernisierung der Infrastruktur in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung  im Zusammenhang mit der in der geltenden Finanzplanung vorgesehenen Einfrierung der Investitionsausgaben ohne den kommunalen Finanzausgleich bis 2020 auf 540 Millionen Euro und der damit verbundenen realen Senkung einkalkuliert? Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren insbesondere über seine Landesbetriebe sehr hohe Beträge in seine Infrastruktur - ausstattung investiert. Hinzu kamen die im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes zur Konjunkturstützung vorgezogenen Investitionen . Gleichzeitig ist langfristig mit einem wachsenden Bedarf an Infrastruktur mit Blick auf die demografische Entwicklung nicht zu rechnen. Auch eine nominale Reduzierung der Investitionsausgaben des Landes gegenüber dem überhöhten Niveau 2009, 2010 und 2011 ist daher ohne Gefahr für eine moderne, vor allem aber auch bedarfsgerechte Infrastrukturausstattung des Landes möglich. 47. Welche Erhöhung von Gemeinschaftssteuern, von Landessteuern und Landesabgaben in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen zu erwartenden Einnahmen für den Landeshaushalt ist nach Auffassung der Landesregierung erforderlich, damit Rheinland -Pfalz bis spätestens 2020 auf eine Nettoneuverschuldung für seinen Haushalt verzichten kann? Die Konsolidierungsstrategie der Landesregierung zur Rückführung des strukturellen Defizits bis 2020 umfasst auch Konsolidierungsbeträge auf der Einnahmeseite. Zum einen wurde wie beschlossen der Grunderwerbsteuersatz zum 1. März 2012 um 1,5 Prozentpunkte erhöht. Dadurch konnten in 2012 Mehreinnahmen von 55 Mio. EUR erzielt werden. Im Jahr 2020 soll die Anhebung der Grunderwerbsteuer Mehreinnahmen von 119 Mio. EUR erbringen. Daneben wurde zum 1. Januar 2013 ein Wasserentnahmeentgelt eingeführt. Diese Abgabe für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser soll jährlich Mehreinnahmen von 20 Mio. EUR erbringen. Ferner ist in der bisherigen Konsolidierungsplanung unterstellt, dass bis 2016 keine Steuersenkungen vorgenommen werden. Durch den progressiven Einkommensteuertarif lassen sich im Zeitablauf jedoch Steuermehreinnahmen erzielen. In Vertretung: Dr. Salvatore Barbaro Staatssekretär 15 Drucksache 16/2666 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage zu Frage 34 16 Jahr HGr. Gruppe Gruppenbezeichnung Ist 2011 2011 4 411 Aufwendungen�für�Abgeordnete 13�606�866,06�€ 412 Aufwendungen�für�ehrenamtlich�Tätige 1�663�354,63�€ 421 Bezüge�des�Ministerpräsidenten,�Ministers,�Bürgerbeauftragten� und�sonstiger�Amtsträger 1�537�191,96�€ 422 Bezüge�und�Nebenleistungen�der�Beamten�und�Richter 2�787�818�315,01�€ 424 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 14�737�582,80�€ 427 Beschäftigungsentgelte,�Aufwendungen�für�nebenamtlich� und�nebenberuflich�Tätige 134�451�583,57�€ 428 Entgelte�der�Arbeitnehmerinnen�und�Arbeitnehmer 662�990�635,15�€ 429 Nicht�aufteilbare�Personalausgaben 53�330�111,24�€ 434 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 30�788�223,12�€ 441 Beihilfen,�Unterstützungen�und�dgl. 182�554�153,10�€ 443 Fürsorgeleistungen�und�Unterstützungen 6�997�990,36�€ 452 Personalbezogene�Zahlungen�an�die�Sozialversicherungsträger� (soweit�nicht�bei�OGr�41�bis�44) 412�179,49�€ 453 Trennungsgeld,�Umzugskostenvergütungen 2�720�202,79�€ 459 Sonstiges 8�918�154,35�€ Summe Aktiv 3 902 526 543,63 € 432 Versorgungsbezüge�der�Beamten�und�Richter 1�169�933�679,79�€ 438 Versorgungsbezüge�der�Arbeiter 40�141,24�€ 439 Sonstige 9�276�994,15�€ 446 Beihilfen�für�Versorgungsempfänger�und�dgl. 225�636�812,27�€ Summe Versorgung 1 404 887 627,45 € Gesamtergebnis Aktiv und Versorgung 5 307 414 171,08 € Jahr HGr. Gruppe Gruppenbezeichnung Ist 2012 2012 4 411 Aufwendungen�für�Abgeordnete 13�602�406,15�€ 412 Aufwendungen�für�ehrenamtlich�Tätige 1�540�013,47�€ 421 Bezüge�des�Ministerpräsidenten,�Ministers,�Bürgerbeauftragten� und�sonstiger�Amtsträger 1�612�079,58�€ 422 Bezüge�und�Nebenleistungen�der�Beamten�und�Richter 2�785�130�784,94�€ 424 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 14�713�940,25�€ 427 Beschäftigungsentgelte,�Aufwendungen�für�nebenamtlich� und�nebenberuflich�Tätige 132�730�042,89�€ 428 Entgelte�der�Arbeitnehmerinnen�und�Arbeitnehmer 683�677�310,95�€ 429 Nicht�aufteilbare�Personalausgaben 50�241�574,88�€ 434 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 32�589�611,62�€ 441 Beihilfen,�Unterstützungen�und�dgl. 187�824�592,37�€ 443 Fürsorgeleistungen�und�Unterstützungen 7�295�674,33�€ 452 Personalbezogene�Zahlungen�an�die�Sozialversicherungsträger� (soweit�nicht�bei�OGr�41�bis�44) 425�267,80�€ 453 Trennungsgeld,�Umzugskostenvergütungen 2�586�410,72�€ 459 Sonstiges 11�281�572,40�€ Summe Aktiv 3 925 251 282,35 € 432 Versorgungsbezüge�der�Beamten�und�Richter 1�221�865�647,94�€ 438 Versorgungsbezüge�der�Arbeiter 36�775,32�€ 439 Sonstige 10�584�897,22�€ 446 Beihilfen�für�Versorgungsempfänger�und�dgl. 238�830�086,06�€ Summe Versorgung 1 471 317 406,54 € Gesamtergebnis Aktiv und Versorgung 5 396 568 688,89 € Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2666 17 Jahr HGr. Gruppe Gruppenbezeichnung Ist Juni 2013 Juni 4 411 Aufwendungen�für�Abgeordnete 7�675�339,31�€ 2013 412 Aufwendungen�für�ehrenamtlich�Tätige 727�681,85�€ 421 Bezüge�des�Ministerpräsidenten,�Ministers,�Bürgerbeauftragten� und�sonstiger�Amtsträger 957�793,67�€ 422 Bezüge�und�Nebenleistungen�der�Beamten�und�Richter 1�620�909�657,67�€ 424 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 7�369�419,15�€ 427 Beschäftigungsentgelte,�Aufwendungen�für�nebenamtlich� und�nebenberuflich�Tätige 68�573�294,24�€ 428 Entgelte�der�Arbeitnehmerinnen�und�Arbeitnehmer 325�691�679,72�€ 429 Nicht�aufteilbare�Personalausgaben 26�675�943,33�€ 434 Zuführung�an�die�Versorgungsrücklage 16�983�858,55�€ 441 Beihilfen,�Unterstützungen�und�dgl. 94�430�040,53�€ 443 Fürsorgeleistungen�und�Unterstützungen 3�767�795,87�€ 452 Personalbezogene�Zahlungen�an�die�Sozialversicherungsträger� (soweit�nicht�bei�OGr�41�bis�44) 5�576,12�€ 453 Trennungsgeld,�Umzugskostenvergütungen 1�367�264,36�€ 459 Sonstiges 5�435�877,31�€ Summe Aktiv 2 180 571 221,68 € 432 Versorgungsbezüge�der�Beamten�und�Richter 738�698�682,96�€ 438 Versorgungsbezüge�der�Arbeiter 15�869,53�€ 439 Sonstige 121�093,39�€ 446 Beihilfen�für�Versorgungsempfänger�und�dgl. 124�414�936,95�€ Summe Versorgung 863 250 582,83 € Gesamtergebnis Aktiv und Versorgung 3 043 821 804,51 €