Drucksache 16/267 26. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausweitung des Fährbetriebs am Mittelrhein Die Kleine Anfrage 185 vom 12. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Koalitionspartner von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag darauf verständigt , „die Pläne zum Bau einer Mittelrheinbrücke […] nicht weiter [zu] verfolg[en]“1. Es soll „ein ausgeweiteter Fährbetrieb bis 2016 erprobt“ werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Ab wann soll der Fährbetrieb am Mittelrhein ausgeweitet werden? 2. An welchen Orten/Fährbetrieben und in welchem Umfang soll der Fährbetrieb am Mittelrhein ausgeweitet werden? 3. Welche Gespräche/Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den betroffenen Fährunternehmen haben bereits statt- gefunden und was sind die Ergebnisse dieser Gespräche/Verhandlungen? Gibt es neben Gesprächen und Verhandlungen mit dem jeweiligen Fährunternehmen weitere Gesprächs- und Verhandlungspartner? 4. Wie sieht die weitere Vorgehensweise der Landesregierung bis zur Ausweitung des Fährbetriebs am Mittelrhein aus? 5. Welche Personen auf Seiten der Landesregierung führen die Gespräche/Verhandlungen mit dem Fährunternehmen (bitte na- mentliche Aufstellung mit der jeweiligen Position)? 6. Welche Mehrkosten werden durch die Ausweitung des Fährbetriebs entstehen bzw. sind zu erwarten und wer wird die zu er- wartenden Mehrkosten für eine Ausweitung des Fährbetriebs tragen? 1 Alle erwähnten Zitate sind solche des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 25. August 2011 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Mit Blick auf den erforderlichen organisatorischen Vorlauf wird ein erweiterter Fährbetrieb voraussichtlich erst im Jahr 2012 beginnen können. Zu den Fragen 2, 3 und 4: Ein Betriebskonzept für eine Ausweitung des Fährbetriebs im Oberen Mittelrheintal wird derzeit erarbeitet. In diesem Zusammenhang ist bislang ein Gespräch mit dem Fährbetreiber der Fähre St. Goar – St. Goarshausen erfolgt, um mit belastbaren Kostenangaben verschiedene Varianten bewerten zu können. Zu Frage 5: Die Gespräche zwischen dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Fährbetreiber der Fähre St.Goar – St.Goarshausen sind auf der Ebene der zuständigen Fachabteilung erfolgt. Drucksache 16/267 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Die Höhe der Mehrkosten wird sich aus dem Betriebskonzept ergeben. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich in Abhängigkeit vom Betriebskonzept im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel an den nicht durch Einnahmen gedeckten Kosten eines erweiterten Fährbetriebes im Oberen Mittelrheintal beteiligen. Roger Lewentz Staatsminister