Drucksache 16/2672 09. 08. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 12. September 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zentrale Bußgeldstelle in Speyer Die Kleine Anfrage 1780 vom 21. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Einrichtung der Zentralen Bußgeldstelle am Standort Speyer inzwischen organisatorisch und personell abgeschlossen? 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Standort Speyer tätig (bitte nach Entgeltgruppen bzw. Besoldungsgruppen aufgliedern)? 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Außenstellen tätig (bitte nach Entgeltgruppen bzw. Besoldungsgruppen aufgliedern)? 4. Sind hier noch Veränderungen geplant? 5. Entsprechen Presseberichte den Tatsachen, dass überlegt werde, die Zentrale der Zentralen Bußgeldstelle aus Speyer nach Schifferstadt in die ehemalige Liegenschaft der 13. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei zu verlagern? 6. Wenn ja, was ist der Grund für solche Überlegungen? 7. Welche Kosten sind durch die Einrichtung der Zentralen Bußgeldstelle in Speyer entstanden bzw. werden noch entstehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 7. August 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Den maßgeblichen organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Einrichtung der Zentralen Bußgeldstelle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz (ZBS) beim Polizeipräsidium Rheinpfalz am Standort Speyer war mit dem Tag der Inbetriebnahme dieser neuen Organisationseinheit zum 1. Januar 2013 Rechnung getragen. Die ZBS unterliegt seit diesem Datum wie jede Verwaltungsstelle einer permanenten Organisations- und Personalentwicklung zur Optimierung von Effizienz und Effektivität. Dies betrifft insbesondere Updates der verwendeten IT-Software „rpOWI 2013“ und die „Feinjustierung“ der Personalquantität auf der Ebene der Bußgeldsachbearbeitung und der zentralen Dienste in Abhängigkeit von der Entwicklung der zu bearbeitenden Vorgangszahlen. Zu den Fragen 2 und 3: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Speyer und an den Außenstellen ergibt sich aus der folgenden Übersicht (Stand 1. August 2013): Drucksache 16/2672 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 4: Ja, nach Maßgabe der Entwicklung der Vorgangszahlen (vgl. Antwort zu Frage 1). Zu Frage 5: Ja. Zu Frage 6: Ich habe die Prüfung der Frage veranlasst, ob sich durch die Aufgabe anderer polizeilicher Dienstgebäude eine polizeiliche Anschlussnutzung für die Liegenschaft in Schifferstadt als wirtschaftlich interessant und taktisch sinnvoll erweist. 2 Entgeltgruppe Anzahl VZÄ Besoldungsgruppe Mitarbeiter/-innen A 6 1,00 1,00 A 8 1,00 1,00 A 9 1,00 1,00 A 12 2,00 2,00 A 13 1,00 1,00 E 4 16,00 15,54 E 4 mit Zulage nach E 9 5,00 4,50 E 5 2,00 2,00 E 5 mit Zulage nach E 6 1,00 1,00 E 6 3,00 2,62 E 6 mit Zulage nach E 9 1,00 0,77 E 8 4,00 3,46 E 9 35,00 29,19 Vivento (Personal der Telekom) 8,00 7,27 81,00 72,35 a) ZBS am Standort Speyer b) Außenstellen der ZBS Entgeltgruppe Anzahl VZÄ Besoldungsgruppe Mitarbeiter/-innen A 9 3,00 2,00 A 10 1,00 1,00 A 11 2,00 1,00 A 12 5,00 4,60 E 5 1,00 1,00 E 5 mit Zulage nach E 9 1,00 1,00 E 6 mit Zulage nach E 9 3,00 3,00 E 9 18,00 16,17 Personal der Katasterverwaltung 3,00 3,00 37,00 32,77 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2672 Zu Frage 7: Folgende Sachkosten sind anlässlich der Einrichtung der ZBS angefallen: a) Büroausstattung (Mobiliar) 72 194,40 Euro b) IT-Landschaft (Geräte, Software, Dienstleistungen LDI) 490 236,56 Euro c) Bauliche Herrichtung der Räume der ZBS 35 260,00 Euro. Die laufenden Sachkosten in 2013 werden mit ca. 1 Mio. Euro geschätzt, wovon allein ca. 735 000 Euro auf Porto- und Zustellkosten sowie den Betrieb des Systems durch den LDI entfallen. Die Personalkosten für die polizeilichen Bußgeldstellen der Präsidien (PV 6) lagen im August vergangenen Jahres bei rund 2,2 Mio. Euro jährlich auf Basis des aktuellen Personalkostenverrechnungssatzes. Für die Zentrale Bußgeldstelle und ihre Außenstellen beträgt der Wert im Kalenderjahr 2013 bei der für dieses Jahr kalkulierten 2,5-fachen Steigerung der Vorgangszahlen 4,5 Mio. Euro. Steigerungen durch die Tarifabschlüsse bzw. die Besoldungsanpassung sind darin nicht berücksichtigt. Das Land zahlt ferner im Jahr 2013 den Landkreisen anlässlich der Übernahme der bis zum 31. Dezember 2012 bestehenden kommunalen Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eine Ausgleichszahlung von 15 Mio. Euro. Einnahmen der Landkreise aus solchen Verkehrsordnungswidrigkeiten, die bis zum 30. Juni 2013 anfallen, werden angerechnet . Die Verteilung der Ausgleichsleistung in Höhe von 15 Mio. Euro soll ab 2014 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Roger Lewentz Staatsminister 3