LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. Oktober 2013 A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2532 – Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen der Landesregierung Die Große Anfrage vom 2. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. In welchen Titeln des Doppelhaushalts 2012/2013, gegliedert nach Kapiteln und Titeln, sind für die folgenden Verwendungszwecke Haushaltsmittel in welcher Höhe jeweils für die beiden Jahre des Doppelhaushalts veranschlagt: a) Gutachten und Expertisen für die Landesregierung und die Landesverwaltung, b) Durchführung und Auswertung von Modellprojekten durch private und staatliche Stellen, c) Durchführung von Tagungen, Kongressen, Seminaren und Fachveranstaltungen durch die Landesregierung und nachgeordnete Behörden oder Einrichtungen und durch private Institutionen mit Unterstützung aus Landesmitteln? 2. Durch welche Stellen der Landesregierung, gegliedert nach Ressorts, und mit welchen Verfahren erfolgt die Vergabe von Aufträgen für Gutachten und Expertisen, die Durchführung von Tagungen und ähnlichen Veranstaltungen und die Durchführung und Auswertung von Modellprojekten? 3. Um welche Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen handelt es sich dabei im Einzelnen? 4. Wer sind die jeweiligen Träger, Beauftragten, Verfasser von Gutachten und Veranstalter? 5. Welches sind die mit den Gutachten, Modellprojekten und Veranstaltungen verbundenen Zielsetzungen? 6. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten der oben nachgefragten Maßnahmen? 7. In welchem Umfang wurden die in Frage 1 angesprochenen Haushaltsmittel, gegliedert nach Kapiteln und Titeln und insgesamt, im Jahr 2012 und 2013 bis zum 30. Juni verausgabt? 8. Welche Veränderungen haben sich dabei gegenüber den Haushaltsjahren 2010 und 2011 ergeben? 9. In welchem Umfang wurden diese Mittel 2012 zur Erwirtschaftung der veranschlagten Globalen Minderausgaben gegliedert nach Kapiteln und Titeln herangezogen? 10. In welcher Weise und mit welchen Resultaten wurden 2012 und werden 2013, gegliedert nach Einzelplänen bzw. Ressorts, die Ergebnisse von Gutachten, Expertisen, Modellprojekten und Tagungsveranstaltungen als Grundlage für politische oder rechtssetzende Folgerungen ausgewertet? 11. Welche konkreten politischen Entscheidungen, Verwaltungsmaßnahmen, Erlasse, Rechtsverordnungen oder Gesetzentwürfe wurden aus den ausgewerteten Ergebnissen der Gutachten, Expertisen, Modellprojekte, Tagungen und Veranstaltungen abgeleitet oder angestoßen ? 12. Welche neuen Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen (nach Frage 1 a bis c) sind für das laufende Jahr und das kommende Jahr geplant? Drucksache 16/2698 zu Drucksache 16/2532 28. 08. 2013 2 Die Chefin der Staatskanzlei hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben vom 28. August 2013 – wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Modernes Regierungshandeln muss sich mehr denn je mit hochkomplexen Sach- und Entscheidungsmaterien auseinandersetzen. Die Einbeziehung externen Sachverstands – wie sie in Gutachten, Modellprojekten und Fachveranstaltungen zum Ausdruck kommt – gehört deshalb zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer effizienten Regierungs- und Verwaltungsfunktion. Von daher ist die Anforderung von externer Expertise in allen Ländern und dem Bund seit Jahrzehnten gängige Praxis. Bei der Einbeziehung externen Sachverstands werden die Grundsätze der Notwendigkeit, der Wirtschaftlichkeit, der Erfolgskontrolle und der Beachtung des Wettbewerbs beachtet. Der sachgerechte Einsatz des Sachverstands Dritter hilft der Verwaltung, richtige Antworten auf neue und komplexe Fragestellungen in einer sich rasch verändernden Umwelt zu finden. Dies vorausgeschickt, wird auf Folgendes hingewiesen: Die zwölf Fragen wurden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs in drei Abschnitten zusammengefasst. In tabellarischer Form sind in der Reihenfolge der Ressorts jeweils folgende Fragenbündel beantwortet: 1. Fragen 1, 7, 8 und 9, 2. Frage 2, 3. Fragen 3, 4, 5, 6, 10 und 11 sowie 12. Als Veranstaltungen sind in dieser Antwort konsequent ausschließlich Fachveranstaltungen erfasst. Bezüglich Veranstaltungen, die der Öffentlichkeitsarbeit dienen, wird auf den Bericht der Landesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit verwiesen, der dem Landtag für die Jahre 2011 und 2012 in Kürze vorgelegt wird. Für den Bereich der nachgeordneten Behörden erfolgen Angaben zu den Ausgaben für Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen auf der Grundlage der ausgewiesenen zweckgebundenen Haushaltsstellen im Haushaltsplan des Landes. Zu der mit Frage 8 erbetenen titelbezogenen Gegenüberstellung der Ist-Ausgaben 2010 und 2011 und der Ausgaben 2012 und 2013 ist darauf hinzuweisen, dass die – infolge der Veränderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung seit 18. Mai 2011 eingetretenen – Aufgabenverlagerungen zwischen den Ressorts in den Haushaltsplänen ab dem Doppelhaushalt 2012/2013 ihren Niederschlag gefunden haben. Bei der Beantwortung der Großen Anfrage liegt somit für die Jahre 2010 und 2011 eine andere Geschäftsverteilung zugrunde als für die Jahre 2012 und 2013. Dies relativiert die Vergleichbarkeit der betroffenen Haushaltsstellen in den betreffenden Zeitabschnitten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind Angaben zu Einzelpersonen anonymisiert. Auf Nachfrage kann im zuständigen Landtagsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung der Name des jeweiligen Gutachters oder Beraters offengelegt werden. Fragen 1. In welchen Titeln des Doppelaushaushaltes 2012/2013, gegliedert nach Kapiteln und Titeln, sind für die folgenden Verwendungszwecke Haushaltsmittel in welcher Höhe jeweils für die beiden Jahre des Doppelhaushaltes veranschlagt: a) Gutachten und Expertisen für die Landesregierung und die Landesverwaltung, b) Durchführung und Auswertung von Modellprojekten durch private und staatliche Stellen, c) Durchführung von Tagungen, Kongressen, Seminaren und Fachver-anstaltungen durch die Landesregierung und nachgeordnete Behörden oder Einrichtungen und durch private Institutionen mit Unterstützung aus Landesmitteln? 2. Durch welche Stellen der Landesregieurng, gegliedert nach Ressorts, und mit welchen Verfahren erfolgt die Vergabe von Aufträgen für Gutachen und Expertisen, die Durchführung von Tagungen und ähnlichen Veranstaltungen und die Durchführung und Auswertung von Modellprojekten? 3. Um welche Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen handelt es sich dabei im Einzelnen? 4. Wer sind die jeweiligen Träger, Beauftragten, Verfasser von Gutachten und Veranstalter? 5. Welches sind die mit den Gutachten, Modellprojekten und Veranstaltungen verbundenen Zielsetzungen? 6. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten der oben nachgefragten Maßnahmen? 7. In welchem Umfang wurden die in Frage 1 angesprochenen Haushaltsmittel, gegliedert nach Kapiteln und Titeln und insgesamt, im Jahr 2012 und 2013 bis zum 13. Juni verausgabt? 8. Welche Veränderungen haben sich dabei gegenüber den Haushaltsjahren 2010 und 2011 ergeben? 9. In welchem Umfang wurden diese Mittel 2012 zur Erwirtschaftung der veranschlagten Globalen Minderausgaben gegliedert nach Kapiteln und Titeln herangezogen? Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10.In welcher Weise und mit welchen Resultaten wurden 2012 und 2013, gegliedert nach Einzelplänen bzw. Ressorts, die Ergebnisse von Gutachten, Expertisen, Modellprojekten und Tagungsveranstaltungen als Grundlage für politische oder rechtssetzende Folgerungen ausgewertet ? 11.Welche konkreten politischen Entscheidungen, Verwaltungsmaßnahmen, Erlasse, Rechtsverordnungen oder Gesetzentwürfe wurden aus den ausgewerteten Ergebnissen der Gutachten, Expertisen, Modellprojekte, Tagungen und Veranstaltungen abgeleitet oder angestoßen ? 12.Welche neuen Gutachten, Modellprojekte und Veranstaltungen (nach Frage 1 a bis c) sind für das laufende Jahr und das kommende Jahr geplant? 3 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 4 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 1, 7, 8 und 9: 5 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 6 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 7 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 8 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 9 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 10 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 11 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 12 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 13 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 14 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 15 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 16 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 17 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 18 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 19 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 20 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 21 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 22 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 23 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 24 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 25 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 26 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 27 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 28 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 29 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 30 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 31 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 32 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 33 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 34 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 35 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 36 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 37 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 38 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 39 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 40 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 41 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 42 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 43 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 44 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 45 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 46 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 47 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 48 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 49 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 50 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 51 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 52 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 53 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 54 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 55 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 56 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 57 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 58 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 59 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 60 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 61 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 62 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 63 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 64 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 65 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 66 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 67 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 68 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 69 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 70 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 71 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 72 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 73 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 74 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 75 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 76 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 77 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 78 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 79 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 80 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 81 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 82 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 83 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 84 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 85 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 86 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 87 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 88 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 89 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 90 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 91 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 92 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 93 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 94 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 95 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 96 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 97 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 98 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 99 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 100 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 101 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 102 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 103 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 104 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 105 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 106 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 107 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 108 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 109 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 110 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 111 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 112 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 113 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 114 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 115 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 116 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 117 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 118 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 119 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 120 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 121 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 122 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 123 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 124 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 125 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 126 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 127 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 128 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 129 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 130 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 131 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 132 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 133 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 134 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 135 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 136 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 137 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 138 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 139 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 140 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 141 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 142 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2698 143 Drucksache 16/2698 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 144 Jacqueline Kraege Staatssekretärin