Drucksache 16/2703 02. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen und Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie ESF-Beratung und -Förderung in Rheinland-Pfalz I Die Kleine Anfrage 1804 vom 14. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Mit der Beratung von möglichen Projektträgern des Europäischen Sozialfonds hat das Land Rheinland-Pfalz eine „Landesweite Beratungsstelle für Arbeitspolitik“ beauftragt, die Firma „Schneider Organisationsberatung“ (http://esf.rlp.de/landesweiteberatungsstelle /#c50). Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Gründe haben zu der Entscheidung der Landesregierung geführt, in Rheinland-Pfalz eine private Firma als Hauptum- setzer mit der Beratung möglicher ESF-Projektträger zu beauftragen? 2. Wie ist nach Kenntnis der Landesregierung die Beratung und Förderung von ESF-Projektträgern in den anderen Bundesländern geregelt? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Beauftragung eines externen Dienstleisters erfolgte im Wesentlichen vor dem Hintergrund, dass das Verfahren zur Gewinnung von ESF-Projekten aufgrund von Anforderungen der Europäischen Kommission in Rheinland-Pfalz zweistufig umgesetzt wird. Diese Forderung wird von der Europäischen Kommission mit Nachdruck vertreten. Damit soll ein möglichst ungehinderter Zugang zu den europäischen Fördermitteln sichergestellt werden. In einem ersten Schritt wird bei diesem Verfahren eine größtmögliche Öffentlichkeit aufgerufen, inhaltliche Projektskizzen einzureichen. Diese Projektskizzen werden hinsichtlich der Förderwürdigkeit des Vorhabens an sich und der konzeptionellen Eignung für die Umsetzung des Operationellen Programms geprüft und bewertet, zudem werden grundlegende Fragen der nationale Kofinanzierung geprüft. Erst in einem zweiten Schritt erfolgt die formale Antragstellung bei der zwischengeschalteten Stelle des ESF in Rheinland-Pfalz (angesiedelt beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung), bei der neben detaillierten konzeptionellen Fragen auch die Zuwendungsfähigkeit einzelner geplanter Ausgabepositionen geprüft wird. Am Antragsverfahren ist der externe Dienstleister nicht mehr beteiligt. Um diese Zweistufigkeit auch in der Umsetzungsstruktur abzubilden, erfolgte die Beauftragung eines externen Auftragnehmers. Zudem benötigt die Landesregierung Unterstützung bei der allgemeinen Beratung von Projektträgern und regionalen Akteuren am Arbeitsmarkt sowie Zuarbeiten für die Durchführung des ESF (unter anderem Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Mitwirkung bei der Organisation von Workshops, Durchführung von kleineren Umfragen, Mitwirkung bei der Erarbeitung von neuen Förderansätzen) und der Organisation von Einzelveranstaltungen. Zu 2.: In einigen Bundesländern wird das Verfahren zur Projektgewinnung ähnlich umgesetzt (Berlin, Brandenburg, NordrheinWestfalen , Sachsen-Anhalt). In diesen Bundesländern bestehen vergleichbare Strukturen mit externen Dienstleistern. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. September 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2703 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode In den übrigen Bundesländern wird die Förderung fast ausschließlich durch Förderrichtlinien umgesetzt. Dort werden die Anträge ohne inhaltliche Vorprüfung bei der jeweiligen zwischengeschalteten Stelle eingereicht. An diesem Verfahren gibt es immer wieder vereinzelte Kritik der Europäischen Kommission wegen des damit geringen erreichten Grads der Öffentlichkeit über die Fördermöglichkeiten. Das geschilderte zweistufige Verfahren in Rheinland-Pfalz wurde von der Europäischen Kommission zuletzt bei der Systemprüfung im Jahr 2011 positiv zur Kenntnis genommen. Unabhängig davon ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Umsetzung der Aufgaben der landesweiten Beratungsstelle für Arbeitsmarktpolitik durch die zwischengeschaltete Stelle in keinem Fall preiswerter sein würde. Alexander Schweitzer Staatsminister