Drucksache 16/2705 02. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Mautpflicht auf dem Teilstück der B 9 bei Speyer Die Kleine Anfrage 1799 vom 9. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Vor einem Jahr wurde eine Lkw-Maut auf autobahnähnlichen Bundesstraßen, darunter auch das Teilstück der B 9 bei Speyer, eingeführt . Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie stellt sich das gesamte Kfz-Fahrzeugaufkommen auf der B 9 an den Zählstellen Speyer-Rinkenberger-Hof und Schwegen- heim im Zeitraum 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der letzten fünf Jahre dar (bitte Tages- und Nachtzeit gesondert ausweisen)? 2. Wie hat sich die Benutzung der B 9 durch den Schwerlastverkehr an diesen Zählstellen im gleichen Zeitraum entwickelt (bitte wiederum nach Tages- und Nachtzeit getrennt ausweisen)? 3. Was bedeutet diese Entwicklung für die Feststellung der Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in der Ortslage Speyer? 4. In welcher Form haben seit Einführung der Bemautung Kontrollen der Einhaltung der Mautpflicht stattgefunden, wie viele und mit welchem Ergebnis? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung auch im Vergleich zu anderen zum 1. August 2012 mautpflichtig gewordenen Bundesstraßen-Streckenabschnitten im Land? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. August 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die entsprechenden Angaben ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Dabei liegen Auswertungen für den Nachtzeitbereich lediglich für den Schwerverkehr vor. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. September 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Rinkenberger Hof Schwegenheim Kfz/24 h SV/24 h SV/8 h Kfz/24 h SV/24 h SV/8 h 1. August 2008 bis 31. Juli 2009 40 830 2 900 280 39 670 4 980 590 1. August 2009 bis 31. Juli 2010 41 400 2 980 290 40 610 5 250 640 1. August 2010 bis 31. Juli 2011 42 760 3 120 300 42 670 5 890 700 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 42 990 2 960 300 42 600 5 710 680 1. August 2012 bis 31. Juli 2013 42 630 2 330 220 42 000 5 000 570 Erläuterung: SV: Lkw mit Anhänger, Sattelzug. Einführung der Maut für Lkw am 1. August 2012. Drucksache 16/2705 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Langzeitzählstellen „Rinkenberger Hof“ und „Schwegenheim“ liegen nördlich bzw. südlich der maßgeblichen Wohnbebauung entlang der B 9 im Bereich Speyer, sodass aus der Auswertung der Langzeitzählstellen keine Rückschlüsse auf die Verkehrs belastung und -zusammensetzung des Streckenabschnitts der B 9 zwischen A 61 und B 39 gezogen werden können. Insofern lassen sich auch keine lärmtechnisch relevanten Aussagen herleiten. Grundsätzlich wird die Lärmbelastung wesentlich durch den Lkw-Verkehr bestimmt ; insoweit kann bei einer zurückgegangenen Lkw-Belastung von einer geringeren Lärmbelastung ausgegangen werden. Zu Frage 4: Diese Mautkontrollen auf Bundesstraßen erfolgen – mangels vorhandener automatischer Kontrollbrücken – ausschließlich durch den Kontrolldienst des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Das BAG hat auf Nachfrage dazu mitgeteilt, dass es gemeinsam mit dem Betreiber Toll Collect GmbH zehn Prozent des mautpflichtigen Verkehrsaufkommens kontrolliert; dies gilt auch für die B 9. Die Beanstandungsquote liegt in den letzten Jahren nach Aussagen des BAG dauerhaft unter einem Prozent. Zu Frage 5: Die Entwicklung an den Dauerzählstellen zeigt einen deutlichen Rückgang der Lkw-Belastung auf der B 9. Insoweit geht die Landes - regierung davon aus, dass es zu Rückverlagerungen auf die umliegenden Autobahnen gekommen ist. Derzeit führt die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eine bundesweite Untersuchung zu den Auswirkungen der Maut durch. Der Bericht soll noch im Herbst vorgelegt werden. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär