Drucksache 16/2717
06. 09. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Investitionsstockanträge aus dem Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach

Die Kleine Anfrage 1811 vom 19. August 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Für welche Vorhaben/Maßnahmen aus dem Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach liegen der Landesregierung derzeit Förderan-

träge aus dem Investitionsstock vor?
2. Welche Maßnahmen werden wann bewilligt wie hoch beläuft sich der jeweilige Förderbetrag?
3. Welche Maßnahmen wurden aus welchen Gründen abgelehnt (Zeitraum 2011 bis heute)?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 4. September 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: 

Aus dem Landkreis Bad Kreuznach liegt der Landesregierung derzeit lediglich ein Antrag vor. Es handelt sich um einen Antrag der
Stadt Kirn vom 16. Juli 2013 zur Bewilligung einer Zuweisung zu den Kosten der Steinschlagsicherung Steinkallenfels/Kallenfelser
Hof. Eine Förderung ist derzeit nicht möglich, weil Mittel beim Investitionsstock 2013 hierfür nicht zur Verfügung stehen. Mit 
Bescheid vom 1. August 2013 wurde eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (Nr. 1.3 VV Teil II zu § 44
LHO) erteilt. Über den Zuweisungsantrag wird im kommenden Jahr entschieden.

Zu Frage 3:

Die Antwort ergibt sich aus der beigefügten Übersicht, aus der auch die im angefragten Zeitraum bewilligten Zuweisungen 
ersichtlich sind.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



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Anlage



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