Drucksache 16/2722 11. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausgaben der Landesregierung für Software-Lizenzen Die Kleine Anfrage 1810 vom 19. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Vorbemerkung: Der Landtag hat die Landesregierung im letzten Jahr mit einem Entschließungsantrag begleitend zum Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 aufgefordert, in geeigneten Bereichen den Einsatz offener und freier Software voranzubringen. Hierzu ist es hilfreich, den aktuellen Stand der Ausgaben für Standard-Software-Lizenzen und insbesondere deren Status als proprietäre oder Open-Source-Software (OSS) über alle Ressorts der Landesregierung hinweg zu erfassen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Ausgaben für Standard-Software-Lizenzen in allen Ressorts der Landesregierung und dem Landesbetrieb Daten und Information (LDI) in den Jahren 2011 und 2012 (bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Ressort)? 2. Welche Kosten für den Support der Standard-Software-Lizenzen sind der Landesregierung dadurch 2011 und 2012 entstanden (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ressorts)? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung auf Grundlage dieser Übersicht im Hinblick auf den stärkeren Einsatz von OSS? 4. Welche Dauer haben Verträge der Landesregierung mit Software-Anbietern in Bezug auf Standard-Software maximal oder minimal und im Durchschnitt? 5. Wie gestaltet sich das Verfahren am Ende der Vertragslaufzeit in den jeweiligen Ressorts zur Suche nach neuen Software-Lösungen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Ausgaben für Standard-Software-Lizenzen *) in allen Ressorts der Landesregierung und dem Landesbetrieb Daten und Information (LDI) betrugen 6 166 656 Euro im Jahr 2011 und 3 256 318 Euro im Jahr 2012. Die Ausgaben je Ressortbereich (einschließlich der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen) ergeben sich aus folgender Aufschlüsselung: 2011 2012 ISIM 1 514 386 € 1 016 345 € FM 1 997 946 € 815 337 € LDI 1 184 997 € 273 446 € MBWWK 95 911 € 106 335 € MIFKJF 10 925 € 26 534 € MJV 762 036 € 422 979 € MSAGD 139 587 € 153 944 € MULEWF 342 941 € 269 724 € MWKEL 91 811 € 151 196 € STK/LV 26 115 € 20 478 € Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode *) Bei einem Teil der Standard-Software, die über das Microsoft Enterprise Agreement bezogen wird, fallen Kosten für Kauf und Wartung an, diese werden von Microsoft aber nicht separat ausgewiesen. Da eine Differenzierung in Lizenzkosten und Wartungskosten hier nicht möglich ist, wurden diese Kosten vollständig den Lizenzkosten zugeordnet. Drucksache 16/2722 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Ausgaben für Support von Standard-Software-Lizenzen in allen Ressorts der Landesregierung und dem Landesbetrieb Daten und Information (LDI) betrugen 7 515 378 Euro im Jahr 2011 und 8 498 014 Euro im Jahr 2012. Die Ausgaben je Ressortbereich (einschließlich der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen) ergeben sich aus folgender Aufschlüsselung: 2011 2012 ISIM 1 948 189 € 2 141 410 € FM 2 689 694 € 3 447 349 € LDI 1 462 858 € 1 462 858 € MBWWK 63 912 € 57 238 € MIFKJF 11 381 € 26 081 € MJV 518 122 € 524 290 € MSAGD 156 897 € 153 472 € MULEWF 422 835 € 428 329 € MWKEL 188 384 € 196 756 € STK/LV 53 105 € 60 230 € Zu Frage 3: Open-Source-Software (OSS) in Form von Standard-Software kommt derzeit bei einer Vielzahl von Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung sowohl am Arbeitsplatz als auch im Serverbereich zum Einsatz. Im Rahmen einer durchgeführten Umfrage wurden unter anderem die nachfolgenden Anwendungen genannt: – OpenOffice, LibreOffice (Office-Suiten) – Mozilla Firefox und Chrome (Browser) – 7-Zip (Datenkomprimierung) – VLC (Media Player u. a. zur Übertragung des Landtagsfernsehens) – GIMP (Bildbearbeitung) – TrueCrypt (Verschlüsselung) – FreeMind (Mindmapping) – OpenLDAP (Verzeichnisdienst) – Apache Tomcat (Webserver) – MySQL und PostgreSQL (DBMS) – Ubuntu, Debian und SuSE (Linux-Distributionen). Die Landesregierung verfolgt auch zukünftig eine aufgaben- und zielorientierte OSS-Strategie. OSS wird überall dort zum Einsatz kommen, wo es zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Zu Frage 4: Die Verträge der Landesregierung mit Software-Anbietern in Bezug auf Standard-Software haben minimal eine Laufzeit von drei Jahren, maximal von fünf Jahren, im Durchschnitt drei Jahre. Zu Frage 5: In einem ressortübergreifenden Gremium, dem sogenannten Nutzerbeirat IT, der die zentrale Beschaffungsstelle Landesbetrieb Daten und Information (LDI) unterstützt, wird die Planung der öffentlichen Ausschreibungen der Lieferungen und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnik festgelegt. Rahmenvereinbarungen über Standard-Software werden vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit in die Bedarfsplanung öffentlicher Ausschreibungen aufgenommen. Sodann wird die Standard-Software öffentlich ausgeschrieben auf dem Vergabemarktplatz RheinlandPfalz , bei bund.de und, soweit die Schwellenwerte voraussichtlich überschritten werden, im Supplement der Europäischen Union. Im Vorfeld von Ausschreibungen für die Ablösung von Altverfahren wird grundsätzlich der Einsatz von OSS geprüft. Kommerzielle neue Standard-Software wird nur beschafft, wenn OSS-Alternativen für die Erfüllung der jeweiligen Anforderungen nicht vorhanden sind bzw. diese sich nur mit einem unwirtschaftlichen Aufwand an die fachlichen Erfordernisse anpassen lassen. Roger Lewentz Staatsminister