Drucksache 16/2723 11. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben Die Kleine Anfrage 1813 vom 20. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der gegenwärtige Personalstand der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben dar (aufgeschlüsselt nach Soll-Stärke, Ist-Stärke, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst)? 2. Wie ist der Stand der Überstunden in der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben, aktuell und in den drei Jahren zuvor? 3. Wie ist die Altersstruktur der Beamten und Angestellten in der betroffenen Dienststelle? 4. Inwiefern haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation zu Änderungen betreffend den Soll-Personalstand bei der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben geführt? 5. Inwiefern sind Änderungen bei Personalstärke, Aufgaben und regionaler Zuständigkeit für die Polizeiinspektion Waldfischbach- Burgalben geplant? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der gegenwärtige Personalbestand wird vom Polizeipräsidium Westpfalz wie folgt angegeben: Dienststelle Soll-/Orientie- Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen rungsstärke stärke stärke *) schicht- +/- dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Waldfischbach-Burgalben – Schutzpolizei 31,46 33,40 33,15 25,40 0/0 – Tarifbeschäftigte 2,32 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2723 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die jeweils zum Jahresende registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: 2010 2011 2012 2013 (31. Juli 2013) 11 257 9 095 8 251 8 268 Zu Frage 3: Die aktuelle Altersstruktur (Altersdurchschnitt) stellt sich wie folgt dar: Schutzpolizei Beschäftigte 49,82 50,00 Zu Frage 4: Die Optimierung der Polizeiorganisation hat zu keiner Änderung der Soll- bzw. Orientierungsstärke der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben geführt. Zu Frage 5: Es sind derzeit keine Änderungen hinsichtlich der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit der Polizeiinspektion Waldfischbach-Burgalben vorgesehen. Wegen der Ruhestandsversetzungen von jeweils einem Bezirksbeamten der PI Waldfischbach-Burgalben und der PI Pirmasens wird die Zuständigkeit des Bezirksdienstes für die Verbandsgemeinde Rodalben ab 1. Oktober dieses Jahres neu festgelegt. Roger Lewentz Staatsminister