Drucksache 16/2724 11. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung des Personalstands bei der Polizeiinspektion Dahn Die Kleine Anfrage 1814 vom 20. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der gegenwärtige Personalstand der Polizeiinspektion Dahn dar (aufgeschlüsselt nach Soll-Stärke, Ist-Stärke, tatsächlicher Einsatzstärke, Abordnungen und Personalstärke im Wechselschichtdienst)? 2. Wie ist der Stand der Überstunden in der Polizeiinspektion Dahn, aktuell und in den drei Jahren zuvor? 3. Wie ist die Altersstruktur der Beamten und Angestellten in der betroffenen Dienststelle? 4. Inwiefern haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Optimierung der Polizeiorganisation zu Änderungen betreffend den Soll- Personalstand bei der Polizeiinspektion Dahn geführt? 5. Inwiefern sind Änderungen bei Personalstärke, Aufgaben und regionaler Zuständigkeit für die Polizeiinspektion Dahn geplant? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Der gegenwärtige Personalbestand wird vom Polizeipräsidium Westpfalz wie folgt angegeben: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Dienststelle Soll-/Orientie- Ist- Verfügungs- Wechsel- Abordnungen rungsstärke stärke stärke *) schicht- +/- dienst *) (in der Einsatzstärke und im WSD berücksichtigt) PI Dahn – Schutzpolizei 30,82 34,175 33,175 25,25 0/0 – Tarifbeschäftigte 2,15 *) Die Arbeitszeitanteile von Teilzeitkräften wurden der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitkräften (Verfügungsstärke = tatsächliche Einsatzstärke ) hinzugerechnet. Drucksache 16/2724 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die jeweils zum Jahresende registrierten Mehrarbeitsstunden (Überstunden) ergeben sich, wie auch der derzeitige Stand, aus der nachfolgenden Tabelle: 2010 2011 2012 2013 (31. Juli 2013) 4 043 3 860 3 571 3 408 Zu Frage 3: Die aktuelle Altersstruktur (Altersdurchschnitt) stellt sich wie folgt dar: Schutzpolizei Beschäftigte 51,74 54,00 Zu Frage 4: Die Optimierung der Polizeiorganisation hat zu keiner Änderung der Soll- bzw. der Orientierungsstärke der Polizeiinspektion Dahn geführt. Zu Frage 5: Es sind derzeit keine Änderungen hinsichtlich der Personalstärke, der Aufgabenwahrnehmung und der regionalen Zuständigkeit der Polizeiinspektion Dahn vorgesehen. Roger Lewentz Staatsminister