Drucksache 16/2728 11. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Kindertagesstätten und Kinderbetreuung im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 1817 vom 21. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Betreuungsplätze wurden seit Beginn der Legislaturperiode im Landkreis Südwestpfalz geschaffen? 2. Wie bewertet die Landesregierung die Betreuungssituation im Landkreis Südwestpfalz? 3. Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen bei den Einrichtungen (nach Einrichtungen getrennt)? 4. Wie hoch ist der Betrag der Fördergelder (getrennt nach Bundesmitteln, Landesmitteln und Mitteln des Landkreises), die seit Beginn der Legislaturperiode zum Bau, zur Förderung und Instandhaltung von Kindertagesstätten bis jetzt in den Landkreis Südwestpfalz geflossen sind, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Projekten? 5. Wird sich der Haushaltsansatz der Landesmittel im kommenden Doppelhaushalt verändern bzw. wie hoch wird der Haushaltsansatz voraussichtlich sein? 6. Beabsichtigt die Landesregierung, die kommunalen Träger durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei der Kinderbetreuung zu entlasten? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Betreuungssituation im Landkreis Südwestpfalz stellte sich zum 31. März 2011 (Stichtag 1) bzw. zum 28. August 2013 (Stichtag 2) für den Bereich der Kindertagesstätten nach der Betriebserlaubnisdatenbank des Landesjugendamts wie folgt dar: Stichtag 1 Stichtag 2 Differenz Zahl der Gruppen 191 193 + 2 Zahl der Plätze 4 021 4 131 + 120 Plätze Regelkinder Ü3 2 830 2 865 + 35 Plätze Kinder U3 491 618 + 127 Plätze Krippe 160 180 + 20 Plätze Hort 434 370 – 64 Plätze Schulkinder 106 98 – 8 Ganztagsplätze 1 493 1 609 + 116 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2728 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Der Landkreis Südwestpfalz hatte zum 1. August 2013 bereits einen Ausbaustand an Plätzen für Kinder unter drei Jahren von 43 % (Quelle: Betriebserlaubnisdatenbank des Landesjugendamts). Die Ausbausituation für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten im Landkreis liegt damit deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von 36,6 %. Unabhängig von der aufgezeigten Ausbauquote ist es Aufgabe des Landkreises als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, den vor Ort notwendigen individuellen Bedarf von Eltern zur Erfüllung des Rechtsanspruchs im Rahmen der Bedarfsplanung wahrzunehmen und die Angebote entsprechend anzupassen. Zu den Fragen 3 und 4: Die Gesamtinvestitionen aller bewilligten Maßnahmen betrugen nach der Investitionskostendatenbank des Landesjugendamts und den Angaben des Jugendamts der Kreisverwaltung Südwestpfalz 5 600 778,88 €. Die Einzelinvestitionen getrennt nach Einrichtungen sind in der beigefügten Anlage aufgeführt, ebenso die bewilligten Fördergelder getrennt nach Bundesmitteln, Landesmitteln und Mitteln des Landkreises. Zu den Fragen 5 und 6: Der Doppelhaushalt 2014/2015 wird im Oktober in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Genaue Angaben zu den für die Kindertagesbetreuung veranschlagten Mitteln können daher zu diesem Zeitpunkt nicht getätigt werden, da die letztendliche Etatisierung dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt. Allerdings hat die Landesregierung in einer Pressekonferenz zum Doppelhaushalt Ende August am Ausbau der Kindertagesstätten als einem politischen Schwerpunkt festgehalten und verkündet, dass „jährlich deutlich steigende Landesmittel für die Betriebskosten in Höhe von 397 Mio. Euro in 2014 und 424 Mio. Euro im Jahr 2015“ bereitgestellt würden. Eine Entlastung der kommunalen Träger erfolgt entsprechend ihres Anteils an Trägerschaften durch finanzielle Mittel des Landes auf Grundlage des geltenden Rechts. Irene Alt Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2728 3 Anlage