Drucksache 16/2751 13. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ausbau L 309 Die Kleine Anfrage 1821 vom 22. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Landesstraße 309 zwischen Hillscheid und Vallendar ist im Lückenschluss zwischen Vallendar und Hillscheid bereits seit Jahren sanierungsbedürftig. Nach langen Verzögerungen wurde im September 2011 der erste Bauabschnitt im Bereich des Westerwaldkreises fertiggestellt. Der im Kreis Mayen-Koblenz liegende 2. Bauabschnitt, der sich in einem noch schlechteren Zustand befindet, wurde noch nicht begonnen. In der Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage vom 16. November 2007 der Drucksache 15/1739 vom 10. Dezember 2007 sowie in folgenden Presseveröffentlichungen wurde seitens der Landesregierung ein Baubeginn für 2009 vorgesehen. Im Doppelhaushalt 2009/2010 waren für 2010 Finanzmittel für den Straßenausbau vorgesehen. Der LBM erklärte am 28. Juli 2009, dass das Planfeststellungsverfahren für den 2. Bauabschnitt im Herbst 2009 eingeleitet wird für den Fall, dass das Baurecht bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Zuge eines Abstimmungsverfahrens erlangt werden kann. Zwischenzeitlich ist festzustellen, dass erst zu Beginn 2011 die Offenlage im Planfeststellungsverfahren erfolgte. Der Erörterungstermin sollte laut Drucksache 16/497 am 25. Oktober 2011 stattfinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Stand des Planfeststellungsverfahrens? 2. Welche weiteren Schritte sollen zu welchem Zeitpunkt folgen? 3. In welchem Umfang beabsichtigt die Landesregierung, Haushaltsmittel für den Ausbau des Streckenabschnitts bei ihrem Haus- haltsentwurf 2014 einzubringen? 4. Wann werden die notwendigen Ausschreibungen der notwendigen Leistungen erfolgen? 5. Wann ist der Beginn des Ausbaus der L 309 in o. a. Abschnitt vorgesehen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der L 309 zwischen Vallendar und Hillscheid wurde am 30. November 2012 mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abgeschlossen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind nachfolgend fünf Klagen beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben worden, über die das Gericht nun entscheiden muss. Gleichwohl sucht die Planfeststellungsbehörde mit den Klägern das Gespräch, um schnellstmöglich eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Zu Frage 3: Der Ausbau der Landesstraße 309 Hillscheid – Vallendar (zweiter Bauabschnitt) ist bereits im Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 als Vormerkung für einen Baubeginn in den Jahren 2014 ff. enthalten. Im Entwurf des Landeshaushaltsplans 2014/2015, den die Landesregierung am 27. August 2013 beschlossen hat, bzw. in dem zugehörigen Entwurf eines Landesstraßenbauprogramms für die Jahre 2014/2015 ist das Vorhaben entsprechend weiter berücksichtigt. Über die konkrete Mittelbereitstellung wird der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2014/2015 entscheiden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2751 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 5: Über den Zeitpunkt der Ausschreibung der Bauleistungen und den Beginn der Bauarbeiten wird unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Investi tionsmittel zu entscheiden sein, wenn die Planungen abgeschlossen sind und das Baurecht erreicht ist. Beim derzeitigen Sachstand sind hierzu konkretere Angaben noch nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister