Drucksache 16/2753
16. 09. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den Rettungsdienst und Krankentransport in Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 1823 vom 23. August 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
Gibt es mittlerweile bereits Erkenntnisse seitens der Landesregierung über Auswirkungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf den
Rettungsdienst und Krankentransport in Rheinland-Pfalz?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 12. September 2013 wie folgt beantwortet:

Nein. Über die Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe wurde seitens der europäischen
Institutionen noch nicht entschieden. 

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode