Drucksache 16/2759
17. 09. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Radweg an der L 413 zwischen Gau-Bischofsheim und Bodenheim

Die Kleine Anfrage 1831 vom 28. August 2013 hat folgenden Wortlaut:

Der Radweg zwischen Gau-Bischofsheim und Bodenheim ist durch Verschmutzung und herumliegendes Geäst schwer befahrbar.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist der Landesregierung dieses Problem bekannt?
2. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, damit die Fahrbahn des Radwegs sauber gehalten und somit das Risiko von Stürzen

vermindert wird?
3. Sind der Landesregierung entsprechende Klagen bei anderen Radwegen im Landkreis Mainz-Bingen bekannt?
4. Welche Konzepte hat die Landesregierung, um die Radwege für die Radfahrer besser befahrbar und somit auch verkehrssicher

zu machen?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 13. September 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Der Landesregierung liegen keine Informationen über Verschmutzungen im Zuge des über Wirtschaftswege verlaufenden selbstständigen
 Radwegs zwischen Gau-Bischofsheim und Bodenheim vor. Soweit solche bestehen sollten, liegt die Unterhaltungspflicht
im Verantwortungsbe reich der Ortsgemeinden.

Zu Frage 3:

Nein. Die Radwege entlang von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Landkreis Mainz-Bingen unterliegen der regelmäßigen
Streckenkontrolle durch den Landesbe trieb Mobilität (LBM) und werden im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhal ten.

Zu Frage 4:

Sofern Mängel im Zuge von Radwegen im Verantwortungsbereich des LBM bekannt sind, werden diese im Zuge regelmäßiger 
Verkehrsschauen erörtert. Dabei werden unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörden, der Ortsgemeinde/-n, des LBM sowie der
Polizei in Betracht kommende Verbesserungsmaßnahmen insbesondere zur Auf rechterhaltung der Verkehrssicherheit vereinbart. 

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013

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16. Wahlperiode