Drucksache 16/2765 17. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen und Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Leistungen der Firma Schneider Organisationsberatung für das Land Rheinland-Pfalz von 1998 bis 2008 Die Kleine Anfrage 1825 vom 23. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Die „Landesweite Beratungsstelle für Arbeitsmarktpolitik“ wurde mit Beginn der Förderperiode 2007 bis 2013 eingerichtet. Die Firma Schneider Organisationsberatung war ausweislich ihrer Homepage http://www.schneider-beratung2.de/ bereits zuvor für europäische Arbeitsmarktmittel zuständig: „Von 1998 bis 2008 haben wir im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz über 3 300 Förderanträge auf nationale und europäische Arbeitsmarktmittel mit einem Fördervolumen von über 700 Mio. Euro begutachtet und die anschließenden Projekte begleitet. Dabei bezog sich die Begutachtung und die Begleitung dieser Arbeitsmarktprojekte auf die inhaltlichen und auf die fördertechnischen Aspekte gleichermaßen. Dieser nahe Bezug zur Praxis gewährleistet eine ganzheitliche Expertise bei der umsetzungsorientierten Entwicklung von Förderprogrammen…“ Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Aufgrund welcher vertraglichen Vereinbarung mit dem Land (ggf. auch Verträgen) oder nachgeordneten Behörden, Einrich- tungen oder Organisationen etc. war die Firma Schneider Organisationsberatung seit 1998 für die Begutachtung nationaler und europäischer Arbeitsmarktmittel samt Begleitung der anschließenden Projekte zuständig? 2. Wann wurde dieser „Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz“ ausgeschrieben? 3. Wie war der Wortlaut der Ausschreibung und wo wurde sie veröffentlicht? 4. Welche finanziellen Mittel hat die Firma Schneider Organisationsberatung für die Begutachtung und Begleitung „von über 3 300 Förderanträgen“ seitens des Landes erhalten? 5. Um welche nationalen und europäischen Fördermittel und -programme handelte es sich dabei? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Firma Schneider Organisationsberatung hat in den Jahren 1998 bis 2008 die Aufgabe der „landesweiten Beratung von Qualifizierungs - und Beschäftigungsprojekten“ aufgrund der nachstehenden rechtlichen Grundlagen erbracht: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Oktober 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Jahr Grundlage Bezug 1998 Zuwendungsbescheid des MSAGD ESF-Förderperiode 1994 bis 1999 1999 Zuwendungsbescheid des MSAGD ESF-Förderperiode 1994 bis 1999 2000 bis 2002 Vertrag zwischen MSAGD und Schneider Organisationsberatung ESF-Förderperiode 2000 bis 2006 2003 bis 2006 Vertrag zwischen MSAGD und Schneider Organisationsberatung ESF-Förderperiode 2000 bis 2006 2007 bis 2008 Vertrag zwischen MSAGD und Schneider Organisationsberatung ESF-Förderperiode 2000 bis 2006 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2. und 3.: 2 Auftrag für Ausschreibung am Wortlaut der Veröffentlichung in/beidie Jahre Ausschreibung 2000 bis 2002 26. August 1999 siehe Anlage 1 – Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft – Datenbank TED 2003 bis 2006 5. Juli 2002 siehe Anlage 2 – Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft – Datenbank TED 2007 bis 2008 18. September 2006 siehe Anlage 3 – Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz – Homepage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Für die Jahre 1998 und 1999 erfolgte keine Ausschreibung, da die Tätigkeit auf Grundlage von Zuwendungsbescheiden erbracht wurde. Zu 4.: Eine Übersicht über die finanziellen Mittel, die der Firma Schneider Organisationsberatung für die Begutachtung und Begleitung arbeitsmarktpolitischer Projekte von 1998 bis 2008 bewilligt wurden, ist als Anlage 4 beigefügt. Zur besseren Übersichtlichkeit wurden neben den arbeitsmarktpolitischen Mitteln des Landes und des ESF auch die des Integrationsamtes mit aufgeführt, soweit diese in die Bewilligungsbescheide in den Jahren 1998 bis 1999 beziehungsweise in die Verträge ab dem Jahr 2000 mit aufgenommen wurden . Der Auftragnehmer hat mit den zur Verfügung gestellten Mitteln im Wesentlichen jährlich zwölf bis 14 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (Personal- und Sachkosten) refinanziert. Zu 5.: Im Rahmen der Tätigkeit erfolgte die landesweite Beratung von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten, die aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln des Landes Rheinland-Pfalz und/oder aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds auf der Grundlage von Operationellen Programmen des Landes Rheinland-Pfalz gefördert wurden. Alexander Schweitzer Staatsminister Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 Anlage 1 3 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 5 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Anlage 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 7 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 Anlage 3 9 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 11 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2765 Anlage 4 13 Drucksache 16/2765 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14