Drucksache 16/2779 19. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fördergelder an die Feuerwehren in Stadt und Landkreis Bad Kreuznach Die Kleine Anfrage 1838 vom 29. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes nimmt einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein. Aus diesem Grund unterstützt das Land Rheinland-Pfalz seine Feuerwehren regelmäßig in finanzieller Hinsicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen zum Brand- und Katastrophenschutz wurden seit dem Jahr 2010 in der Stadt und im Gebiet des Land- kreises Bad Kreuznach bewilligt? 2. Wann wurden die jeweiligen Landeszuschüsse bewilligt und wann wurden sie ausgezahlt? 3. Welche weiteren Maßnahmen in der Stadt und im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach sind derzeit beantragt, die noch nicht bewilligt sind? 4. Welche finanzielle Unterstützung erhielten bzw. erhalten die Jugendfeuerwehren in der Stadt und im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach pro Jahr (bitte für die Jahre seit 2010 beantworten)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 verweise ich auf die Anlage 1. Zusätzlich wurden im Landkreis Bad Kreuznach für 211 530 Euro Förderungen zum Digitalfunk ausgesprochen. Hierbei handelt es sich um die Beschaffung von Funkgeräten für Fahrzeuge und Einsatzzentralen sowie Handfunkgeräte. Ausgezahlt wurden die Förderungen unmittelbar, da im Rahmen des Bestellprozesses den Gemeinden nur der halbe Preis (50 Prozent Förderung) durch die Firma Selectric in Rechnung gestellt wurde. Zu Frage 3: Zur Beantwortung der Frage 3 verweise ich auf die Anlage 2. Es wurden noch nicht alle Endgeräte beschafft. Die Förderung ist jedoch davon nicht betroffen, da für jede Kommune im Landkreis Bad Kreuznach ein Beschaffungskontingent bei der Firma Selectric hinterlegt ist, welches noch bis 2017 abgerufen werden kann. Zu Frage 4: Es erfolgt durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur eine Projektförderung an die Jugendfeuerwehr im Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz e. V. – eine gesonderte Förderung durch das Land an den Landkreis Bad Kreuznach erfolgt nicht. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2779 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2779 3 Drucksache 16/2779 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2779 5 Drucksache 16/2779 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2779 7