Drucksache 16/2780 20. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hedi Thelen und Gabriele Wieland (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit der Firma Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider & Kappenstein Die Kleine Anfrage 1837 vom 29. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Ist das Unternehmen „Schneider Organisationsberatung“ bzw. „Schneider & Kappenstein“ über die Umsetzung des ESF hinaus noch seit 1994 in anderen Bereichen für die Landesregierung und/oder ihr nachgeordnete Behörden bzw. Einrichtungen und/oder Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Landes bzw. deren Tochter- oder Enkelgesellschaften tätig geworden? Wenn ja, um welche Tätigkeitsfelder oder Projekte handelt es sich? 2. Welche finanziellen Mittel werden/wurden aus welchen Haushaltstiteln seit 1994 an Schneider Organisationsberatung bzw. Schneider & Kappenstein für diese Dienste gezahlt (bitte aufschlüsseln nach Projekt und Höhe der Fördersumme)? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. September 2013 wie folgt beantwortet: Bei den Beratungen zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Langzeitarbeitslosigkeit“ Anfang der 90er Jahre wurde die Förderung einer zentralen Beratungsstelle für Projektträger in Rheinland-Pfalz gefordert. Im Doppelhaushalt 1992/1993 wurden erstmals Mittel für die Einrichtung einer derartigen Beratungsstelle bereitgestellt. Im Mai 1992 wurde das Büro für Sozialplanung in Trier mit der Durchführung der landesweiten Beratungsstelle sowie zur Wahrnehmung der Aufgaben im Rahmen der Technischen Hilfe des ESF beauftragt. Die externe Unterstützung des Ministeriums durch das Büro beschränkte sich 1992 auf die Beratung der Projektträger (Entwicklung von Konzepten zur Durchführung von Beschäftigungs - und Qualifizierungsprojekten, Finanzierung, Kontakte zu Arbeits- und Sozialämtern, Antragstellung). Darüber hinaus wurde eine „Ex-post-Evaluierung“ der bis dahin geförderten Arbeitsloseninitiativen erstellt. Im Jahr 1993 wurde die Beratung um die Schwerpunkte „Schwerbehinderte“ und „Konversion“ ergänzt. Nach den Abrechnungen der ESF-Förderperiode wurden in der Zeit von 1994 bis 2013 rund 607 Mio. Euro Fördermittel für arbeits - marktpolitische Projekte verausgabt. Im Verhältnis dazu wurden für die Beratung und Begleitung der Projekte rund 10,16 Mio. Euro an die Firma Schneider Organisations beratung bzw. Schneider & Kappenstein aufgewandt. Dies entspricht rund 1,7 Prozent des Fördervolumens. Zu 1. und 2.: Die Abfrage bezieht sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren. Angesichts des langen Zeitrahmens und unterschiedlicher Aufbewahrungsfristen besteht die Möglichkeit, dass einzelne ältere, das Unternehmen Schneider und Kappenstein beziehungsweise Schneider Organisationsberatung betreffende Unterlagen bei der Landesregierung beziehungsweise den ihr nachgeordneten Behörden, Einrichtungen /und oder Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Landes beziehungsweise deren Tochter- oder Enkelgesellschaften nicht mehr vorhanden sind. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Oktober 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2780 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die verfügbaren Daten wurden ausgewertet und in der beiliegenden Anlage zusammengestellt. Ausgewertet wurden Tätigkeitsfelder und Projekte, in denen das Unternehmen „Schneider Organisationsberatung“ beziehungsweise „Schneider & Kappenstein“ als Zuwendungsempfänger oder Auftragnehmer erfasst ist. Da sich die Zusammenarbeit mit der Firma überwiegend auf die Tätigkeit der „landesweiten Beratungsstelle für Arbeitsmarktpolitik“ erstreckt, die sowohl aus Landes- als auch aus ESF-Mitteln gefördert wird, wurden die entsprechenden Projekte/Tätigkeitsfelder mit ESF-Förderung zur besseren Übersichtlichkeit mit aufgenommen. Die in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1825 (Drucksache 16/2765) dargestellten Bewilligungs- beziehungsweise Auftragssummen sind dementsprechend in der Anlage nochmals mit aufgeführt. Alexander Schweitzer Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2780 3 Anlage Drucksache 16/2780 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2780 5 Drucksache 16/2780 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2780 7 Drucksache 16/2780 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2780 9 Drucksache 16/2780 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10