Drucksache 16/2791 24. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur L 428 Schwabenheim Elsheimer Straße Die Kleine Anfrage 1846 vom 2. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Bürgerinnen und Bürger von Schwabenheim haben mich wiederholt auf die Gefahrensituation auf der Elsheimer Straße hingewiesen. Vor allem im Straßenabschnitt Nr. 36 bis 40 ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Verkehrsunfällen infolge erhöhter Geschwindigkeit gekommen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die Dringlichkeit von verkehrssichernden Maßnahmen im o. g. Streckenabschnitt? 2. Welche Priorität misst die Landesregierung dem berechtigten Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger bei? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Verkehrssicherheit für Autofahrer und Fußgänger in diesem Bereich zu gewähren? 4. Liegen der Landesregierung von Seiten des Landesbetriebs für Mobilität in Worms Angaben über aktuelle Verkehrszählungen hinsichtlich der passierenden Pkw vor? 5. Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung diese im Hinblick auf die von den Anwohnern geforderten verkehrssichernden Maß- nahmen? 6. Ist die Landesregierung bereit, Maßnahmen zur Verminderung der verkehrlichen Gefahrensituation zu ergreifen und wenn ja, welche? 7. Wenn ja, bis wann ist mit der Realisierung einer solchen Maßnahme zu rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Landesregierung misst den Verkehrssicherheitsmaßnahmen grundsätzlich eine hohe Dringlichkeit – und im speziellen Fall der L 428 in Schwabenheim auch eine hohe Priorität – bei. Vor diesem Hintergrund war die von Bürgerinnen und Bürgern angesprochene Thematik bereits Gegenstand einer Verkehrsschau der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim am 9. September 2013. Auf der Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird bei Verkehrsschauen die jeweilige Situation insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit detailliert geprüft und bewertet. Dabei erfolgt ein Abwägungsprozess zwischen den berechtigten Belangen des Fußgänger- und des Radverkehrs sowie des ruhenden und des fließenden Verkehrs, bei dem naturgemäß der hohen Schutzbedürftigkeit der Fußgänger in besonderem Maße Rechnung getragen wird. Gemeinsam mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, der Polizeiinspektion Ingelheim, der Orts- und Verbandsgemeinde sowie dem regionalen Landesbetrieb Mobilität Worms (LBM) sind daher bereits folgende Regelungen getroffen worden: – Entfernung des ersten halbseitigen Parkstandes auf dem Gehweg im Bereich Haus-Nr. 38, da die verbleibende Breite des Gehwegbereichs mit weniger als 1,0 m zu gering war, – Verlängerung eines bestehenden eingeschränkten Haltverbots um etwa 50 m in Richtung Elsheim, um in diesem Bereich nur noch einseitiges Parken zuzulassen, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2791 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – verstärkte Kontrolle des illegalen Gehwegparkens durch die Verbandsgemeinde, – erneute Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes durch die Verbandsgemeinde, um mit der Anzeige der jeweils gefahrenen Geschwindigkeit die Fahrerinnen und Fahrer zu einer angepassten Fahrweise anzuhalten, – Durchführung von Radarmessungen im Rahmen der Geschwindigkeitskontrollen durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen in diesem Bereich der Landesstraße. Zu den Fragen 4 bis 7: Aktuelle Verkehrsbelastungszahlen liegen derzeit nicht vor. Was jedoch das in diesem Zusammenhang relevante Geschwindigkeitsverhalten und das Unfallbild anbelangt, wurden entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Sie waren die Grundlage für die Verkehrsschau und die daraus entwickelten vorgenannten Maßnahmen. Sie werden kurzfristig umgesetzt. Es ist davon auszugehen, dass mit diesen Maßnahmen ein dämpfender Einfluss auf die gefahrenen Geschwindigkeiten eintritt und damit die Verkehrssicherheit nachhaltig erhöht wird. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll zu gegebener Zeit überprüft werden. Roger Lewentz Staatsminister