Drucksache 16/28 09. 06. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Chefs der Staatskanzlei Beratungs-, Dienstleistungs- und sonstige Verträge der Landesregierung mit ehemaligen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern der Landesregierung Die Kleine Anfrage 3 vom 18. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Ministerien traten in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 17. Mai 2011 in den Ruhestand (Zahlen bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien angeben)? 2. Mit wie vielen der in der Antwort auf Frage 1 genannten Personen hat die Landesregierung ggf. Beratungs-, Dienstleistungs- oder vergleichbare Verträge für die Zeit nach deren Verabschiedung in den Ruhestand abgeschlossen (Zahlen bitte aufgeschlüsselt nach Ministerien angeben)? 3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte hatten ggf. die jeweiligen Beratungs-, Dienstleistungs- oder vergleichbaren Verträge (bitte pro jeweiligem Vertrag und bezogen auf das jeweilige Ministerium angeben)? 4. Über welchen Zeitraum erstrecken sich ggf. diese jeweiligen Beratungs-, Dienstleistungs- oder vergleichbaren Verträge (bitte pro jeweiligem Vertrag und bezogen auf das jeweilige Ministerium angeben)? 5. Wie hoch ist ggf. das finanzielle Volumen der jeweiligen Beratungs-, Dienstleistungs- oder vergleichbaren Verträge (bitte pro jeweiligem Vertrag und bezogen auf das jeweilige Ministerium angeben)? Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 8. Juni 2011 wie folgt beantwortet : Zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. Januar bis 17. Mai 2011 traten in der Staatskanzlei, der Vertretung des Landes beim Bund und der Europäischen Union und den Ministerien nachfolgend aufgeführte Abteilungsleitungen in den Ruhestand: Staatskanzlei 0 Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union 0 Ministerium des Innern und für Sport 1 Ministerium der Finanzen 0 Ministerium der Justiz 0 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen 0 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau 1 Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur 0 Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz 1. Zu den Fragen 2 bis 5: Es wurde mit einer in Frage 1 benannten Abteilungsleitung ein Vertrag abgeschlossen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die weitere Beantwortung der Fragen 2 bis 5 schutzwürdige Interessen Einzelner, hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Juni 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/28 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode der ehemaligen Abteilungsleitung, berühren. Vor diesem Hintergrund ist sie gerne bereit, die Fragen auf Verlangen des Anfragenden gemäß Artikel 89 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 100 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (GOLT) in vertraulicher Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses zu beantworten. Martin Stadelmaier Staatssekretär