Drucksache 16/2804 24. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Unterrichtsausfall an Mainzer Schulen Die Kleine Anfrage 1851 vom 30. August 2013 hat folgenden Wortlaut: Seit Beginn des Schuljahres reißen die Hiobsbotschaften über mangelnde Lehrerausstattung nicht ab. Die Zusatznotversorgung am Mainzer Gutenberg-Gymnasium erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung den Mangel lediglich verwaltet, statt dauerhaft und nachhaltig zu handeln. Wir fragen deshalb die Landesregierung: 1. Wie viele Mainzer Schulen müssen mangels Lehrerausstattung „Sparunterricht“ abhalten? 2. Welche Auswirkungen und Folgen hat die mangelnde Unterrichtsversorgung auf die Lernzielerreichung der Schülerinnen und Schüler? 3. Wie verfährt die Landesregierung mit Unterrichtsausfall an den Mainzer Schulen, deren Schulleitungen nicht den Mut haben, sich öffentlich zu äußern und diesen nur „intern“, d. h. zum Beispiel im Rahmen von Elternbriefen oder bei Elternabenden, thematisieren und diskutieren? 4. An welchen Schulen werden die Lehrkräfte nunmehr abgezogen, damit am Gutenberg-Gymnasium die Unterrichtsversorgung verbessert wird und welcher Unterricht fällt dann dort aus? 5. Ist die Landesregierung bereit, ihre Bildungspolitik und damit die Lehrerausstattung grundsätzlich zu überdenken? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 24. September 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die im Vorspann der Kleinen Anfrage und in den Einzelfragen enthaltene negative Darstellung der Unterrichtssituation in den Mainzer Schulen entspricht nicht der schulischen Realität. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 5: Für die Landesregierung hat die Sicherung einer guten Unterrichtsversorgung absolute Priorität. Dabei dienen die den Schulen zur Verfügung gestellten Lehrerwochenstunden nicht nur zur Abdeckung des Pflichtunterrichts, sondern umfassen darüber hinaus auch Stunden für Differenzierungs- und Fördermaßnahmen. Die Schulaufsicht wird bei Bekanntwerden von möglichen Problemen in der Unterrichtsversorgung sofort aktiv. Als am Mainzer Gutenberg-Gymnasium zu Beginn des Schuljahres Probleme in der Unterrichtsorganisation öffentlich gemacht wurden, hat sie sich umgehend eingeschaltet. Dabei wurde festgestellt, dass die Unterrichtsplanung mit den vorhandenen Personalressourcen optimiert werden konnte. Als Ergebnis der von Schulleitung und Schulaufsicht gemeinsam überarbeiteten Planung gelang es, die entstandenen Lücken im Pflichtunterricht der Klassen 5 bis 8 durch eine Neuverteilung der Lehrerwochenstunden, die dem Gymnasium zum Beginn des Schuljahres zur Verfügung gestellt worden waren, weitgehend zu schließen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2804 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Ein „Verschieben“ von Lehrerstellen zwischen verschiedenen Schulen hat dabei nicht stattgefunden. Ein fundiertes Bild über die Unterrichtsversorgung an den Mainzer Schulen wird die offizielle Schulstatistik liefern. Statistiktermin für das Schuljahr 2013/2014 für die allgemeinbildenden Schulen ist der 5. September 2013, Abgabetermin für die Schulen ist der 13. September 2013. Nach Überprüfung und Zusammenfassung durch die Schulaufsicht und Aufbereitung in meinem Haus wird die Landesregierung im Spätherbst die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten und dem Landtag Übersichten über die Versorgung aller Schulen in Rheinland-Pfalz zuleiten. Die Vorjahreswerte können der Landtagsvorlage 16/2077 vom 21. Dezember 2012 entnommen werden. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär