Drucksache 16/2815
26. 09. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Ortsumgehung Wörth-Schaidt, weiteres Vorgehen

Die Kleine Anfrage 1853 vom 3. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist das weitere Vorgehen bei der Ortsumgehung Schaidt nach der Ablehnung aller bisherigen Trassenvarianten?
2. Wann ist hier mit welchen weiteren Schritten zu rechnen?
3. Inwiefern ist es denkbar, dass doch eine der vorgeschlagenen Trassenvarianten realisierbar ist?
4. Sind weitere Trassenvarianten denkbar?
5. Wie beurteilt die Landesregierung die Zumutbarkeit der Verkehrsbelastung für die Einwohner von Schaidt?
6. Inwiefern ist die Landesregierung bestrebt, den Neubau von Straßen grundsätzlich zu vermeiden?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 25. September 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Zunächst wird der raumordnerische Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd ausgewertet und mit dem zuständigen
 Straßenbaulastträger – in diesem Fall der Landkreis Germersheim – erörtert. Es obliegt dem Landkreis Germersheim als
zuständigem Baulastträger nunmehr über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist auch in Abhängigkeit von den jetzt anstehenden Beratungen des Landkreises Germersheim
nicht vor Mitte 2014 mit weiteren Schritten zu rechnen.

Zu Frage 3:

Auf der Grundlage der sehr detaillierten Untersuchungen hat das raumordnerische Verfahren keine Variante ergeben, die den Erfordernissen
 der Raumordnung und Landesplanung entspricht. 

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Für eine Kreisstrasse ist die Verkehrsbelastung in dieser Region nicht zuletzt aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs sicherlich
überdurchschnittlich; andererseits bestehen auch in anderen Teilen des Verkehrsnetzes sehr hohe Belastungen.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/2815 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 6:

Die Landesregierung setzt den Schwerpunkt bei der Finanzierung von Straßenbauvorhaben insbesondere vor dem Hintergrund der
vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Straßenbaumittel auf den Erhalt von Straßen. Das schließt einzelne Neubauvorhaben
, wie auch der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2014/2015 zeigt, nicht aus.

In Vertretung:
Jürgen Häfner
Staatssekretär