Drucksache 16/282
31. 08. 2011 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Marcus Klein (CDU)

und 

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

Verkündung von Zuwendungsentscheidungen

Die Kleine Anfrage 182 vom 8. August 2011 hat folgenden Wortlaut:

In der lokalen Presse werden regelmäßig Zuwendungsentscheidungen durch Mitglieder der Regierungsfraktionen verkündet.
Ich frage die Landesregierung:
1. Teilt die Landesregierung Mitgliedern/einzelnen Mitgliedern der Regierungsfraktionen Zuwendungsentscheidungen im Bereich

ihres Wahlkreises vorab mit?
2. Wie werden diese Informationen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt (auf Nachfrage, anlassbezogen, standardisiert, ein-

zeln oder gesammelt, vorab oder zeitgleich mit dem Zuwendungsempfänger etc.)?
3. Werden den Abgeordneten eine Kopie des Zuwendungsbescheids und/oder Hintergründe zum Inhalt des Zuwendungsbescheids

zur Verfügung gestellt?
4. Welche qualitativen Unterschiede bewegen die Landesregierung, den Inhalt ihrer Zuwendungsentscheidungen nicht selbst be-

kannt zu machen/machen zu wollen?
5. Wird den Abgeordneten aus den Häusern Hilfestellung bei der Abfassung von Presseinformationen geleistet? Wenn ja, welche?
6. Steht diese Information/Unterstützung allen Mitgliedern des Landtags zur Verfügung und an wen können die Abgeordneten

sich wenden?

Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 31.
August 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 2 und 3:

Auf Nachfrage von Abgeordneten und nach rechtlicher Prüfung, hierbei insbesondere datenschutzrechtlicher Art, geben Ressorts
Auskünfte über Zuwendungsentscheidungen oder stellen Kopien von Zuwendungsbescheiden zur Verfügung. 

Zu Frage 4: 

Die Ressorts entscheiden im Einzelfall, ob sie im Rahmen ihrer Pressearbeit Zuwendungsentscheidungen öffentlich bekannt geben. 

Zu Frage 5: 

Nein.

Zu Frage 6: 

Ja. Die Abgeordneten können sich an das jeweils zuständige Ressort wenden.

Ursula Molka
Ministerialdirektorin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. September 2011

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode