Drucksache 16/2820
27. 09. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christine Schneider (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Investitionsprogramm für den Weinsektor

Die Kleine Anfrage 1855 vom 4. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ministerin Höfken hat heute verkündet, dass ab dem 15. Oktober 2013 Winzerinnen und Winzer Anträge zur Förderung der Weinwirtschaft
 stellen können. Grundlage ist die Genehmigung der EU-Kommission des Nationalen Stützungsprogramms für die 
Fördereriode 2014. Nach Aussage der Ministerin Höfken sollen die Förderkonditionen „weitgehends“ unverändert bleiben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie hoch ist der finanzielle Rahmen, der der Futur Förderung der Weinwirtschaft zur Verfügung steht?
2. Welche Maßnahmen sollen gefördert werden?
3. Welche Förderkonditionen sollen gegenüber der Vergangenheit geändert werden?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 26. September 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Die verfügbaren Gemeinschaftsmittel für das EU-Haushaltsjahr 2014 werden 23 683 238 € für das Stützungsprogramm in Rheinland
-Pfalz betragen. Es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren dieser Betrag in ungefähr gleicher Höhe weitergeführt wird.
Der EU-Haushalt ist allerdings noch nicht beschlossen.

Zu Frage 2:

Die bisherigen Maßnahmen, Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, Unterstützung von Investitionen in Verarbeitungseinrichtungen
, in Infrastrukturen von Weinbaubetrieben und in die Vermarktung von Wein sowie die Absatzförderung auf
Drittlandsmärkten im Weinsektor, werden fortgeführt.

Zu Frage 3:

„Mobile Verkaufsstände“ dürfen nach Auskunft der EU-Kommission vom 29. Mai 2013 nicht mehr gefördert werden. Die sonstigen
 Förderkonditionen bei der Investitionsförderung bleiben bestehen.

Ulrike Höfken
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Oktober 2013

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