Drucksache 16/2828 30. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Investitionsstockanträge Landkreis Neuwied Die Kleine Anfrage 1873 vom 10. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Vorhaben/Maßnahmen im Landkreis Neuwied liegen der Landesregierung derzeit Förderanträge für den Bereich Investitionsstock vor? 2. Welche Maßnahmen werden wann bewilligt und wie hoch beläuft sich der jeweilige Förderbetrag? 3. Welche Maßnahmen wurden aus welchen Gründen abgelehnt (Zeitraum 2010 bis heute)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Aus dem Landkreis Neuwied liegen der Landesregierung derzeit keine Förderanträge für den Bereich Investitionsstock vor. Zu Frage 3: Die Antwort ergibt sich aus der beigefügten Übersicht. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2828 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Abgelehnte Investitionsstockanträge Landkreis Neuwied für die Jahre 2010 bis 2013 Jahr Gem. Gemeindename Projektbezeichnung Ablehnungsgrund/Bemerkung 2010 OG Bruchhausen Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Vorhaben nicht ausführungsreif 2010 Stadt Bad Hönningen Energetische und sicherheitstechnische Mangelnde Priorität/Förderung 2013 Sanierung der Mehrzweckhalle 2010 OG Rheinbrohl Sanierung des gemeindeeigenen Saales Mangelnde Priorität/Förderung 2012 im Hotel „Zum Römer“ 2010 Stadt Dierdorf Herstellung einer multifunktionalen Bereich VV-Sportanlagen-Förderung Spielfläche 2010 OG Woldert Erneuerung des Daches der Friedhofshalle keine ausreichende Priorität 2010 OG Rodenbach Erneuerung des Daches der Friedhofshalle keine ausreichende Priorität bei Puderbach 2010 OG Hardert Neubau eines Gebäudes zur Unterbringung Alleinfinanzierung zumutbar/hohe liquide Mittel der gemeindlichen Gerätschaften 2010 OG Rengsdorf Durchführung von Maßnahmen zur Bereich VV-Sportanlagen-Förderung Energieeinsparung am Freibad 2010 OG Ehlscheid Energetische Sanierung der Mangelnde Priorität/Förderung 2011 Mehrzweckhalle 2010 OG Straßenhaus Ausbau der Wege und Parkflächen Mangelnde Priorität/Förderung 2011 zwischen der Grundschule und dem Kindergarten 2010 OG Rheinbreitbach Sanierung der Luftwärmepumpen- keine ausreichende Priorität heizungsanlage in der Oberen Burg 2010 OG Roßbach Durchführung von Energiespar- Mangelnde Priorität/Förderung 2011 maßnahmen an der Wiedhalle 2011 Stadt Dierdorf Anlage einer multifunktionalen Bereich VV-Sportanlagen-Förderung Spielfläche mit Kleinspielfeld Skaterbahn, Kletterwand u. a. 2011 VG Unkel Verkehrsmäßige Herstellung und Mangelnde Priorität/Förderung 2012 Gestaltung des Zwischenbereichs zwischen Grundschule und Turnhalle 2011 Stadt Unkel Sanierung des städtischen Rathauses Mangelnde Priorität/Förderung 2012 2011 OG Dattenberg Neugestaltung des Ortseingangs im Mangelnde Priorität/Förderung 2013 Bereich der K 10 Bereich Pumpenhaus 2011 OG Oberhonnefeld- Anlage einer Kommunikationsfläche Alleinfinanzierung zumutbar/hohe liquide Gierend mit Neugestaltung Brunnenplatz Mittel 2011 OG Anhausen Neubau eines Bauhofgebäudes Alleinfinanzierung zumutbar/hohe liquide Mittel 2011 OG Großmaischeid Dachsanierung am gemeindeeigenen Förderbereich Kindertagesstätten Gebäude des kath. Kindergartens 2011 Stadt Bad Hönningen Energetische und sicherheitstechnische Mangelnde Priorität/Förderung 2013 Sanierung der Mehrzweckhalle 2012 OG Thalhausen Energetische Sanierung der Alleinfinanzierung zumutbar/hohe Mehrzweckhalle liquide Mittel 2012 Stadt Bad Hönningen Sanierung der Mehrzweckhalle Mangelnde Priorität/Förderung 2013 (2. Bauabschnitt) 2013 Stadt Linz am Rhein Energetische Sanierung des keine ausreichende Priorität Bürgerzentrums 2013 OG Oberdreis Sanierung des Bürgerhauses im keine ausreichende Priorität Ortsteil Oberdreis 2013 OG Hardert Umbau des bestehenden Dorfgemein- Mehrkosten nicht unvorhersehbar schaftshauses in eine moderne Kommunikationsstätte (Nachbewilligungsantrag)